Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 28

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 28 (GBA DDR 1968, S. 28); 2 Gesetzbuch der Arbeit 28 (2) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Betriebe haben bei der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes das einheitliche Handeln aller Werktätigen darauf zu richten, durch die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität zu erreichen, damit ein maximaler Zuwachs an Nationaleinkommen und seine zweckmäßigste Verwendung gesichert wird. Auf der Grundlage des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung sind insbesondere die großen Möglichkeiten der komplexen sozialistischen Rationalisierung zu verwirklichen. Das verlangt von den Leitern die Anwendung moderner Methoden der Leitung sowie die Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Menschenführung mit dem Ziel, das Schöpfertum und die Initiative der Werktätigen zu entwickeln. Der Grundsatz „Neue Technik neue Normen“ ist als Bestandteil der komplexen sozialistischen Rationalisierung durchzusetzen.20 (3) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe gehen in ihrer Führungstätigkeit von dem Grundsatz aus : „Alles, was der Gesellschaft nützt, muß auch für den Betrieb und für den einzelnen Werktätigen vorteilhaft sein“. Die ökonomischen Hebel der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der materiellen Interessiertheit sind miteinander wirkungsvoll zu verbinden. Die Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit sind ständig zu vervollkommnen. (4) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Betriebe sind verpflichtet, das sozialistische Arbeitsrecht in diesem Sinne zu verwirklichen. Sie sind den übergeordneten Organen rechenschaftspflichtig. § 3 a21 (1) Die Planung und Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses auf allen Stufen verlangt von den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Betriebe entsprechend dem Wesen der wissenschaftlichen Führungstätigkeit in ihrer gesamten Arbèit die Prinzipien der sozialistischen Menschenführung zu verwirklichen.22 Ihre Planungsund Leitungstätigkeit ist nach dem Grundsatz durchzuführen, daß sie vor allem Leiter von Kollektiven werktätiger Menschen sind. Sie haben durch die Entwicklung der gegenseitigen kameradschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit eine solche Arbeitsatmosphäre zu schaffen, die die Herausbildung und Vertiefung der Charakterzüge des sozialistischen Menschen gewährleistet und hohe ökonomische Arbeitsergebnisse ermöglicht. (2) Die Leiter haben mit den Werktätigen die zweckmäßigste Durchführung der in den Perspektiv-, Volkswirtschafts- und Betriebsplänen enthaltenen sowie die im Arbeitsbereich zu verwirklichenden Aufgaben zu beraten, das volkswirtschaftliche Denken und bewußte Handeln allseitig zu fördern und damit entscheidende Voraussetzungen für die Verwirklichung der komplexen sozialistischen Rationalisierung zu schaffen. (3) Die Leiter in allen Abschnitten des gesellschaftlichen Lebens haben den Werktätigen klare Aufträge zur Verwirklichung der in den Plänen enthaltenen Aufgaben zu erteilen und die Kontrolle über die Verwirklichung auszuüben. Es sind regelmäßig Leistungseinschätzungen vorzunehmen, die mit der Anwendung moralischer und materieller Stimuli zu verbinden sind. (4) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe haben eine systematische Vorbereitung und Entwicklung sowie den zweckmäßigsten Einsatz der Werktätigen, 20. Vgl. § 10 unter dieser Reg.-Nr. 21. Dieser Paragraph findet in den Privatbetrieben keine Anwendung (vgl. § 3 unter Reg.-Nr. 32). 22. Vgl. § 37 unter Reg.-Nr. 3.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.