Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 273

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 273 (GBA DDR 1968, S. 273); 273 S VO II Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu unterbreiten,19 jeglichen Mißbrauch von Leistungen der Sozialversicherung zu verhindern.20 § 1021 (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, staatliche Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen sind zur Berechnung und Auszahlung des Krankengeldes, des Haus- und TascAewgeldes22, der Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder, des Schwangerschafts- und Wochengeldes für die in diesen Betrieben beschäftigten Werktätigen verpflichtet.23 Haben die in diesen Betrieben beschäftigten Werktätigen oder ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten oder auf Bestattungsbeihilfe, so erfolgt die Auszahlung dieser Beträge ebenfalls durch den Betrieb. (2) Die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB kann Betrieben mit staatlicher Beteiligung und Privatbetrieben auf Antrag der Betriebsgewerkschaftsleitungen die Berechnung und Auszahlung der im Abs. 1 genannten Leistungen der Sozialversicherung übertragen. (3) Die Betriebe haften für Beträge, die durch Nichtbeachtung von gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien des Bundesvorstandes des FDGB unrechtmäßig ausgezahlt worden sind. Sie sind zur Erstattung dieser Beträge innerhalb eines Monats nach Feststellung verpflichtet. Die Rückforderung derartiger Beträge vom Werktätigen darf nur nach den Bestimmungen des § 65 erfolgen. §H (1) Bei den Vorständen des FDGB besteht eine „Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB“. Sie unterstützt die Vorstände des FDGB bei der Durchführung ihrer Aufgaben bei der Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, insbesondere bei der Verwaltung der Mittel. Die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB ist juristische Person. (2) Die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB gliedert sich in : a) die Verwaltung der Sozialversicherung des Bundesvorstandes des FDGB, b) die Verwaltungen der Sozialversicherung der Bezirksvorstände des FDGB, c) die Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB. (3) Organisation und Aufgaben der Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB werden in einem Statut24 geregelt, das vom Bundesvorstand des FDGB beschlossen und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt wird. (4) Die Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB entscheiden über die Gewährung von Leistungen an Werktätige und ihre Familienangehörigen sowie über die Anerkennung von Unfällen als Arbeitsunfalle entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien des Bundesvorstandes des FDGB, wenn diese Werktätigen in Betrieben arbeiten, die keine Geldleistungen der Sozialversicherung auszahlen.25 Für die Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen ist die Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB zuständig, in deren Bereich der Werktätige seinen Wohnsitz hat. 19. Vgl. § 27 Abs. 6 unter Reg.-Nr. 6. 20. Vgl. §§ 99 Abs. 2 und 105 unter Reg.-Nr. 2; § 58 unter dieser Reg.-Nr. 21. Vgl. §§ 3 f. unter Reg.-Nr. 22. 22. Siehe Anm. 55 zu § 28 unter dieser Reg.-Nr. 23. Vgl. § 100 Abs. 1 Satz 4 unter Reg.-Nr. 2; § 55 unter dieser Reg.-Nr. 24. Zur Zeit gilt noch das Statut vom 13. 12. 1956 („Die Sozialversicherung“ 1957 S. 88). 25. Vgl. § 100 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 2; § 55 unter dieser Reg.-Nr. 18 18 Gesetzbuch der Arbeit;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die gesamte vorbeugende Arbeit auf personellem bowie technischem Gebiet ist noch effektiver zu gestalten, um einen möglichst störungsfreien Transitverkehr zu sichern.