Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 258

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 258 (GBA DDR 1968, S. 258); 20 A rbeitsschutzverordnung 258 anordnungen festzulegen. Soweit darin nichts bestimmt ist, gelten die Absätze 2 bis 4. (2) Sonderregelungen werden auf Antrag des Betriebsleiters vom Leiter des übergeordneten Organs getroffen ; der Antrag ist im Einvernehmen mit den Leitern der für den Betrieb zuständigen Hygieneinspektion und Arbeitsschutzinspektion zu stellen. Anträge auf Sonderregelungen, deren Bedeutung über den Verantwortungsbereich des Leiters des übergeordneten Organs hinausgeht, hat dieser mit seiner Stellungnahme dem Leiter des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates vorzulegen, der darüber im Einvernehmen mit dem für den Erlaß der Arbeitsschutzanordnung zuständigen Leiter sowie dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft entscheidet. (3) Sonderregelungen, die freigabe- bzw. überwachungspflichtige Betriebsanlagen bzw. -einrichtungen (einschließlich Maschinen, Werkzeuge, Apparate und Geräte)Roh- bzw. Hilfsstoffe oder Arbeitsverfahren betreffen, werden auf Antrag des Betriebsleiters vom Leiter des zuständigen staatlichen Organs der Technischen Überwachung getroffen.14 (4) Werden Belange des Brandschutzes berührt, bedürfen Sonderregelungen gemäß Absätzen 2 und 3 außerdem der schriftlichen Zustimmung des zuständigen zentralen Brandschutzorgans. Zuständig ist das zentrale Brandschutzorgan auf der Ebene des staatlichen Organs, dessen Leiter die Sonderregelung erläßt. I (5) Sonderregelungen haben auf den Anspruch des Werktätigen auf Ersatz des ihm durch f Arbeitsunfall oder Berufskrankheit entstandenen Schadens gemäß § 98 des Gesetzbuches der Arbeit15 keinen Einfluß. Die Aufgaben des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter16 §8 (1) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, ständig die Arbeitssicherheit der Werktätigen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Auflagen der Kontrollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu gewährleisten. Er hat insbesondere zu sichern, daß a) die Unfallgefahren und gesundheitsgefährdenden Einflüsse bei der Arbeit wie Staub, Hitze, Lärm usw. entsprechend dem Stand der technischen und ökonomischen Entwicklung beseitigt bzw. gemindert werden, b) bei unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der Werktätigen die Arbeit eingestellt und c) die Arbeit mit hoher Wirksamkeit auf die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität systematisch erleichtert wird. (2) Zur Verwirklichung dieser Aufgaben hat der Betriebsleiter insbesondere die Çflicht, a) den Arbeitsablauf und die Ausnutzung der Produktionskapazitäten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu organisieren, b) die Arbeitssicherheit der Arbeitsstätten, Betriebsanlagen und -einrichtungen in den erforderlichen Zeitabständen überprüfen sowie Mängel in der Arbeitssicherheit unverzüglich beseitigen zu lassen, 14. Vgl. Erste DB zur ArbeitsschutzVO Technische Überwachung vom 4. 2. 1963 (GBl. II S. 95), § 4 Abs. 4 Ziff. 4, § 5 Abs. 2 Ziff. 2 und § 6 Abs. 2 Ziff. 4. 15. Abgedruckt unter Reg.-Nr. 2. 16. Vgl. § 9 Abs. 1 Ziff. 3 und § 88 Abs. 1 unter Reg.-Nr. 2; ArbeitsschutzAO 1 Allgemeine Vorschriften vom 23. 7. 1952 (GBl. S. 691); VO über den Schutz vor der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlen StrahlenschutzVO vom 10. 6. 1964 (GBl. II S. 655) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 242) und der AnpassungsVO vom 13. 6. 1968 (GBl. II S. 363), § 11; Gesetz zum Schutze vor Brandgefahren (Brandschutzgesetz) vom 18. 1. 1956 (GBl. I S. 110) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 242), § 5, Erste DB hierzu vom 16. 1. 1961 (GBl. II S. 49), insbesondere § 1.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.