Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 257

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 257 (GBA DDR 1968, S. 257); 257 Arbeitsschutzverordnung 20 §5 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates9 ist auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes für die Klärung von Grundsatzfragen sowie für die Koordinierung der Aufgaben der Leiter der zentralen Organe verantwortlich. Er hat insbesondere a) Grundsätze für die planmäßige Entwicklung des Arbeitsschutzes in der Volkswirtschaft herauszugeben und b) den Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik bei der Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zu unterstützen. Dabei hat er vor allem auf komplexe Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minderung der Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie zur Erleichterung der Arbeit zu orientieren. §6io (1) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates sind verpflichtet, im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft die für ihren Bereich erforderlichen Arbeitsschutzanordnungen zu erlassen. (2) Arbeitsschutzanordnungen, die für die Bereiche aller oder mehrerer zentraler Organe des Staatsapparates gelten, sind vom Leiter des zentralen Organs des Staatsapparates zu erlassen, in dessen Bereich die betreffenden Arbeitsprozesse typisch sind oder aus anderen Gründen die besten Voraussetzungen für ihre Ausarbeitung bestehen. Diese Arbeitsschutzanordnungen sind im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates, für deren Bereich sie gelten, und den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften zu erlassen. (3) Bei der Ausarbeitung der Arbeitsschutzanordnungen ist eng mit dem Minister für Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten. Die Arbeitsschutzanordnungen sind im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen zu erlassen. (4) Arbeitsschutzanordnungen, in denen gleichzeitig Fragen des Brandschutzes geregelt werden, sind als Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern zu erlassen. (5) Näheres über die Zuständigkeit der Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates für den Erlaß der einzelnen Arbeitsschutzanordnungen sowie über die Ausarbeitung und Gestaltung der Arbeitsschutzanordnungen hat der Vorsitzende des Volk'swirtschaftsrates11 in Durchführungsbestimmungen12 festzulegen. (6) Arbeitsschutzanordnungen, die für die Bereiche eines oder mehrerer zentraler Organe des Staatsapparates erlassen sind, gelten auch für Betriebe anderer Bereiche mit gleichen oder ähnlichen Arbeitsprozessen, soweit keine entsprechenden Arbeitsschutzanordnungen vorhanden sind. Näheres über die Anwendung dieser Arbeitsschutzanordnungen im Betrieb hat der Betriebsleiter in Arbeitsschutzinstruktionen13 festzulegen. §7 (1) In Ausnahmefällen können aus zwingenden Gründen befristete Sonderregelungen zugelassen werden. Die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür sind in Arbeitsschutz- 9. Jetzt: Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat. 10. Vgl. § 88 Abs. 3 unter Reg.-Nr. 2. 11. Jetzt: Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat. 12. Vgl. Zweite DB zur ArbeitsschutzVO Gestaltung und Erlaß von Arbeitsschutzanordnungen einschließlich Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen vom 23. 7. 1964 (GBl. II S. 689); Dritte DB zur ArbeitsschutzVO Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen vom 14. 12. 1964 (GBl. II 1965 S. 17). 13. Vgl. § 16 unter dieser Reg.-Nr. 17 Gesetzbuch der Arbeit;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, vorläufigen Einstellung des Erhebung der Anklage oder Beantragung eines Strafbefehls bei Gericht. Die diesbezüglichen Befugnisse der Untersuchungsorgane und des Staateanwaltes sind differenziert geregelt.