Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 256

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 256 (GBA DDR 1968, S. 256); Arbeitsschutzverordnung 256 20 ; Die Aufgaben der Leiter der den Betrieben übergeordneten und zentralen Organe5 §1 (1) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten und zentralen Organe haben zu sichern, daß der Gesundheits- und Arbeitsschutz einschließlich der technischen Sicherheit ständig entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung verbessert wird. Dabei sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik zu gestalten. (2) Die Leiter der den Betrieben übergeordneten und zentralen Organe sind verantwortlich für die Planung, Koordinierung und Lenkung der Mittel und Maßnahmen sowie für die regelmäßige Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes durch die Leiter der ihnen unterstellten Betriebe und Organe. §2 Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates sind verantwortlich für eine praxisverbundene Forschung auf dem Gebiete des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes. Sie sind verantwortlich für die rasche und wirksame Anwendung der Forschungsergebnisse. §3 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates6 ist dafür verantwortlich, daß a) durch die Grundstoff- und Leichtindustrie planmäßig Roh- und Hilfsstoffe zur Produktion von technischen Mitteln zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit und zur Erleichterung der Arbeit sowie von Arbeitsschutz- und Hygienekleidung und b) durch die metallverarbeitende, chemische und Leichtindustrie die im Plan vorgesehenen Kapazitäten zur Produktion der in Buchst, a) genannten technischen Mittel und von Arbeitsschutz- und Hygienekleidung in der den geltenden Standards oder anderen Vorschriften entsprechenden Qualität bereitgestellt werden. §4 (1) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, denen Einrichtungen des sozialistischen Bildungswesens unterstellt sind, haben zu sichern, daß in die Ausbildungsunterlagen Themen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes aufgenommen werden. Sie haben festzulegen, in welchen Fachrichtungen an Universitäten, Hoch- und Fachschulen ein prüfüngspflichtiges Lehrfach Gesundheits- und Arbeitsschutz und Brandschutz einzuführen ist.7 (2) Der Minister für Volksbildung und der Staatssekretär8 für das Hoch- und Fachschulwesen haben zu gewährleisten, daß bei der Festlegung der Berufsbilder und Ausbildungsunterlagen die berufsbedingten Anforderungen an die Werktätigen auf dem Gebiete des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes berücksichtigt werden. 5. Vgl. § 88 Absätze 1 und 3 unter Reg.-Nr. 2. 6. Jetzt: Leiter der zuständigen bilanzierenden Organe. 7. Vgl. Gesetz zum Schutze vor Brandgefahren (Brandschutzgesetz) vom 18. 1. 1956 (GBl. I S. 110) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 242), § 8. 8. Jetzt: Minister für Hoch-und Fachschulwesen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.