Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 249

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 249 (GBA DDR 1968, S. 249); 249 A rbeitszeit/A rbeitszeit Verlagerung 17 (3) Die Betriebsleiter haben in Übereinstimmung mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen die Verlagerung der Arbeitszeit in den Arbeitszeitplänen3 festzulegen. Für die Vor- bzw. Nacharbeit besteht kein Anspruch auf Überstunden-, Sonntags- und Feiertagszuschläge. Anspruch auf Nachtzuschläge4 besteht nur, wenn Nachtarbeit nachts vor- bzw. nachgearbeitet wird. (4) Die Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen, deren Werktätige öffentliche Verkehrsmittel benutzen, haben die Verlagerung der Arbeitszeit mindestens 6 Wochen vor dem Termin, an dem die Arbeit geleistet werden soll, mit dem zuständigen örtlichen Organ abzustimmen. Das gilt sinngemäß, wenn die Verlagerung der Arbeitszeit Auswirkungen auf die Energieversorgung bzw. -inanspruchnahme hat. §4 Voraussetzung für die Arbeitszeitverlagerung ist, daß a) die Erfüllung der betrieblichen Planaufgaben gesichert wird b) die Erfüllung der Transportverpflichtungen, insbesondere der Be- und Entladung, und ein geordneter Ablauf des Berufsverkehrs gewährleistet werden c) die kontinuierliche Versorgung und Betreuung der Bevölkerung an allen Tagen gesichert werden d) die Unterbringung der Kinder in den dafür vorgesehenen Einrichtungen in vollem Umfange gewährleistet wird. §5 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft : a) § 7 Abs. 1 Buchstaben b bis d der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. IIS. 237) b) Abschnitt I Zifft 3 Abs. 2 zweiter bis vierter Strichsatz der Direktive vom 3. Mai 1967 zur Vorbereitung und Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche und zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 241) c) § 1 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 27. Juni 1967 zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 444). 3. Vgl. § 2 unter Reg.-Nr. 14. 4. Vgl. § 70 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 2.;
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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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