Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 225

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 225 (GBA DDR 1968, S. 225); A r bei txzeit! Erholungsurlaub 14 225 §16 (1) Als besondere Arbeitserschwemisse und Arbeitsbelastungen, für die arbeitsbedingter Zusatzurlaub gewährt wird, gelten die Tätigkeiten, die in der Anlage 3 aufgeführt sind. Der arbeitsbedingte Zusatzurlaub ist entsprechend dem Grad der Arbeitserschwemisse oder der Arbeitsbelastungen bzw. nach dem Grad der Verantwortung gestaffelt festzulegen.24 (2) Wird die Tätigkeit, für die ein Anspruch auf arbeitsbedingten Zusatzurlaub besteht, nicht über das ganze Jahr ausgeübt, so ist der Zusatzurlaub anteilmäßig für die Zeit zu gewähren, während der der Werktätige unter diesen Bedingungen gearbeitet hat.25 §17 (1) Jugendliche, die nach Beendigung des Schulbesuches innerhalb von 2 Wochen erstmals zu arbeiten beginnen, erhalten bereits für das betreffende Jahr den vollen Jahresurlaub. (2) Jugendliche, die später zu arbeiten bzw. mit einer Berufsausbildung beginnen, erhalten für den Rest des Jahres Anteilurlaub. § 1826 (1) Der Betriebsleiter darf den Urlaubsplan nur ändern bzw. die Unterbrechung des Erholungsurlaubs nur anordnen, wenn zwingende betriebliche Gründe und die Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung vorliegen. (2) Bei angeordneter Unterbrechung ist der Erholungsurlaub des Werktätigen bis zu 2 Werktagen zu verlängern. Die Dauer der Urlaubsverlängerung legt der Betriebsleiter im Einvernehmen mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung fest. (3) Unvermeidbare Unkosten, die dem Werktätigen durch die Unterbrechung oder Änderung entstehen, sind dem Werktätigen vom Betrieb zu erstatten. §19 (1) Der Ausspruch einer fristgemäßen Kündigung durch den Betriebsleiter während des Urlaubs ist nicht zulässig. (2) Wird ein Werktätiger fristlos entlassen bzw. fristlos abberufen, so ist ihm der aus diesem Arbeitsrechtsverhältnis zustehende Anteilurlaub vom Nachfolgebetrieb zu gewähren.27 Der Urlaubsanspruch verfallt, wenn der Werktätige innerhalb des Kalenderjahres kein anderes Arbeitsrechtsverhältnis eingegangen ist. (3) Bei Gewährung des Anteilurlaubs durch den Nachfolgebetrieb wird die Urlaubsvergütung zwischen den Betrieben nicht verrechnet. (4) Bei Ausscheiden des Werktätigen aus dem Betrieb ist der bereits gewährte Erholungsurlaub und der noch zustehende Anteilurlaub in das Arbeitsbuch28 einzutragen. 24. Vgl. § 80 Absätze 2 und 3 unter Reg.-Nr. 2. 25. Vgl. § 83 unter Reg.-Nr. 2; § 3 Abs. 4 unter Reg.-Nr. 19. 26. Vgl. § 85 unter Reg.-Nr. 2. 27. Das gilt nicht für leistungsabhängigen Zusatzurlaub; vgl. VO über die Gewährung eines leistungsabhän-gigen Zusatzurlaubs in bestimmten Betrieben der Volkswirtschaft vom 5. 9. 1963 (GBl. II S. 643), § 5 Abs. 2. 28. Zur Einführung des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung an Stelle des SV-Ausweises und Arbeitsbuches vgl. VO zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung vom 24. 8. 1961 (GBl. II S. 347) i. d. F. des § 43 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG -vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 101), § 17, Erste DB hierzu Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung vom 4. 7. 1962 (GBl. II S. 432). 15 Gesetzbuch der Arbeit;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.