Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 222

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 222 (GBA DDR 1968, S. 222); A rbeitszeit/Erholungsurlaub 222 14 der Anlage 1 festgelegten verkürzten Arbeitszeit wird ein Ausgleich in Höhe des Tariflohnes gezahlt. § 28 (1) In den Arbeitszeitplänen sind der Beginn und das Ende der Arbeits- und Pausenzeiten festzulegen. Die Arbeitszeitpläne sind den Werktätigen mindestens eine Woche vor Inkrafttreten bekanntzugeben. (2) (aufgehoben)9 (3) Eine unterschiedliche Dauer der täglichen Arbeitszeit darf nur festgelegt werden, wenn es die Eigenart der betrieblichen Aufgaben (z.B. in Verkehrsbetrieben) erfordert. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit in der Regel nicht über 10 Stunden ausgedehnt werden. (4) In Betrieben, die an Werk- und Sonntagen arbeiten, darf in Ausnahmefallen die wöchentliche Arbeitszeit bis 56 Stunden betragen, wenn sonst ein normaler Schichtwechsel nicht möglich ist. Die Arbeitszeit muß sich innerhalb von 6 Wochen ausgleichen. In den Rahmenkollektivverträgen der Bereiche des Verkehrs- und Nachrichtenwesens kann für den Ausgleich eine Frist bis zu 3 Monaten festgelegt werden. §3 (1) Die arbeitsfreie Zeit zwischen 2 Arbeitswochen soll in der Regel eine Ruhezeit von 36 Stunden umfassen. (2) Die arbeitsfreie Zeit eines Jugendlichen muß zwischen 2 Arbeitsschichten mindestens 12 Sunden betragen. §4 In Schichtbetrieben gilt als Feiertags- bzw. Sonntagsarbeit die Arbeit in den Schichten, die am Feiertag bzw. Sonntag in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr beginnen. Diese Regelung gilt sinngemäß für die Bezahlung der durch einen Feiertag ausfallenden Arbeitszeit. Abweichende Regelungen können in Rahmenkollektivverträgen festgelegt werden. Die Überstundenarbeit10 §5 (1) (aufgehoben)n (2) Während einer Dienstreise gilt nicht als Überstundenarbeit die Zeit, die der Werktätige zur Hin- und Rückreise verwendet und die Zeit der Abwesenheit vom dienstlichen oder tatsächlichen Wohnsitz, in der er nicht dem Dienstauftrag gemäß tätig ist. Als Überstundenarbeit gilt nur die Arbeitszeit, die in Durchführung eines Dienstauftrages am Auftragsort auf Anordnung über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet wird. Für Kraftfahrer und Beifahrer gilt als Arbeitszeit die Fahr- und Wartezeit. § 612 Überstundenarbeit darf nur angeordnet werden a) in Notfällen (z. B. bei Katastrophen, Verkehrs- und Betriebsstörungen oder sonstigen Gefahren, die es abzuwenden oder zu beseitigen gilt), 8. Vgl. § 68 unter Reg.-Nr. 2; §§ 2 f. und 14 unter Reg.-Nr. 16; § 3 Abs. 3 unter Reg.-Nr. 17. 9. Siehe Anm. 1 unter dieser Reg.-Nr. 10. Vgl. §§ 73 ff. unter Reg.-Nr. 2, § 10 unter Reg.-Nr. 16. 11. Siehe Anm. 1 unter dieser Reg.-Nr. 12. Vgl. § 73 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 2.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.