Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 203

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 203 (GBA DDR 1968, S. 203); 203 Durchsclmittsverdiensiberechnungj Lohnzahlung 12 §16 Lohnausgleich bei Arbeitsunfähigkeit infolge Arbeitsunfall oder Berufskrankheit41 42 (1) Bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit ist der Lohnausgleich bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Festsetzung einer Unfallrente zu zahlen. (2) Tritt nach Wiederaufnahme der Arbeit erneut Arbeitsunfähigkeit als Folge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit ein, so besteht erneut ein Anspruch auf Zahlung des Lohnausgleichs bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Festsetzung einer Unfallrente. Voraussetzung ist, daß eine Nachoperation erforderlich ist oder durch eine Fachärzteberatungskommission bzw. durch die Arbeitssanitätsinspektion bestätigt wird, daß es sich um eine Folgeerkrankung handelt. (3) Werktätige, die auf Grund eines Verdachtes einer Berufskrankheit zur Klärung der Diagnose zur stationären Beobachtung eingewiesen werden, erhalten für die Zeit des stationären Aufenthaltes den Lohnausgleich wie bei einer Berufskrankheit. (4) Wird das Arbeitsrechtsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung seitens des Betriebes bzw. des Werktätigen beendet, so ist der Lohnausgleich weiterzuzahlen. (5) Die Zeitdauer der Zahlung des Lohnausgleiches gemäß den Absätzen 1 bis 4 wird auf die Sechswochenfrist nach § 13 nicht angerechnet. §1742 Lohnausgleich bei Quarantäne (1) Kann der Werktätige während der Zeit des ärztlich angeordneten Fernbleibens vom Arbeitsplatz wegen Ansteckungsgefahr (Quarantäne) das Haus nicht verlassen, so ist ihm neben dem Krankengeld (bei stationärer Isolierung Hausgeld oder Taschengeld) der Sozialversicherung43 44 Lohnausgleich vom Betrieb zu zahlen. (2) Erstreckt sich die Quarantäne über ein größeres Gebiet (Ortsteil, Kreis usw.) und kann der Werktätige nicht an seinen Arbeitsplatz gelangen, weil er das Sperrgebiet infolge Quarantäne nicht betreten bzw. verlassen darf, so ist der Werktätige verpflichtet, eine andere Arbeit am selben oder an einem anderen Ort zu feisten, die ihm der Betrieb überträgt. (3) Ist es dem Werktätigen während der Quarantänezeit nicht möglich, in seinem vorübergehend übernommenen Arbeitsbereich44 90% seines Nettodurchschnittsverdienstes zu erarbeiten, ist ein Ausgleich bis zu diesem Betrag von dem Betrieb zu zahlen, in dem er seine bisherige Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben kann.45 (4) An Werktätige, die nicht ständig beschäftigt sind (Musiker, Artisten usw.) und infolge einer Quarantäne ihre Tätigkeit nicht ausüben können, ist neben dem Krankengeld 41. Vgl. § 104 unter Reg.-Nr. 2; § 4 unter Reg.-Nr. 13. Zum Verfahren der Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vgl. § 35 Abs. 3 unter Reg.-Nr. 21. Zur Meldung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit und zum Verfahren der Arbeitsbefreiung infolge von Arbeitsunfähigkeit vgl. § 29 unter Reg.-Nr. 21. Zur Gewährung von Krankengeld vgl. §§ 33 ff. unter Reg.-Nr. 21. 42. Vgl. § 104 unter Reg.-Nr. 2; § 4 unter Reg.-Nr. 13; Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20. 12. 1965 (GBl. I 1966 S. 29) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11.6. 1968 (GBl. I S. 242; Ber. II S. 827), § 38 Abs. 2. 43. Zur Gewährung von Krankengeld vgl. § 30 unter Reg.-Nr. 21. Zur Neuregelung der Zahlung von Haus- geld an Stelle von „Taschengeld“ s. Anm. 55 zu § 28 unter Reg.-Nr. 21. 44. Jetzt: vereinbarte Arbeitsaufgabe (vgl. § 42 unter Reg.-Nr. 2). 45. Vgl. АО Nr. 2 über die Schutzimpfung gegen Pocken vom 21. 12. 1966 (GBl. II 1967 S. 16), § 2.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.