Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 186

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 186 (GBA DDR 1968, S. 186); 9 À n de r un g s- un à A ufh eh ungs ve r î rag samkeit eines Aufhebungsvertrages wird durch die fehlende Verständigung oder Mitwirkung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung aber nicht berührt. 18. Der Aufhebungsvertrag ist überprüfbar (§ 36 GBA). a) Der Werktätige hat das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach seinem Abschluß bei der Konfliktkommission8 bzw. dem Gericht die Überprüfung des Aufhebungsvertrages zu beantragen. Die Ausübung dieses Rechts ist nicht vom Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen abhängig. b) Die Überprüfung durch das Gericht kann sich ihrem Inhalt nach darauf erstrecken, (1) ob ein Aufhebungsvertrag zustande gekommen ist, insbesondere ob der Aufhebungsvertrag frei von unzulässiger Beeinflussung der Willensentscheidung des Werktätigen zustande gekommen ist, (2) ob der Aufhebungsvertrag dem Gesetz und den allgemeinen Prinzipien des sozialistischen Rechts entspricht, insbesondere ob der Aufhebungsvertrag nicht zur Umgehung der dem Schutz des Werktätigen dienenden gesetzlichen Anforderungen an eine vom Betrieb ausgehende Kündigung abgeschlossen wurde, (3) ob ein auf Initiative des Betriebes abgeschlossener Aufhebungsvertrag nach der schriftlich angegebenen Begründung einem rechtlich zu billigenden gesellschaftlichen oder betrieblichen Bedürfnis Rechnung trägt und hierdurch gerechtfertigt ist. c) Was vom Gericht im Einzelfall überprüft wird, hängt von der verfahrensmäßigen Zielsetzung des Werktätigen ab, die in seinem Einspruch anzugeben ist. Das Gericht hat den Werktätigen bei der Formulierung seines prozessualen Antrages zu unterstützen (§ 30 Abs. 2 AGO9). Verletzungen des Gesetzes oder allgemeiner Prinzipien des sozialistischen Rechts hat das Gericht stets zu beachten, auch wenn sich der Werktätige nicht ausdrücklich darauf berufen hat. 19. Stellt das Gericht als Ergebnis einer Überprüfung die Rechtsunwirksamkeit des Aufhebungsvertrages fest, so besteht das frühere Arbeitsrechtsverhältnis fort. 20. Die Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses haben das Recht, nach Ausspruch einer Kündigung oder fristlosen Entlassung an ihrer Stelle die Fortsetzung oder Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zu vereinbaren. Das gilt auch für den Fall, daß gegen die Kündigung oder fristlose Entlassung bereits Einspruch eingelegt worden ist. Die Vereinbarung schließt stets die Rücknahme der Kündigung oder fristlosen Entlassung unter Zustimmung des anderen Partners des Arbeitsrechtsverhältnisses in sich ein. Wird die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses vereinbart, so muß der Aufhebungsvertrag den hierfür maßgebenden Grundsätzen entsprechen. Das Fehlen von Wirksamkeitsvoraussetzungen einer vom Betrieb ausgesprochenen Kündigung oder fristlosen Entlassung hat das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung (Bestätigung einer Einigung der Parteien oder einer Klagerücknahme) festzustellen. 8. Vgl. §§ 24 ff. unter Reg.-Nr. 28. 9. Abgedruckt unter Reg.-Nr. 30.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.