Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 185

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 185 (GBA DDR 1968, S. 185); 185 Anderungs- und Aufhebungsvertrag schließt jedoch nicht aus, daß aus dem früheren Arbeitsrechtsverhältnis noch gegenseitige Rechte und Pflichten zu erfüllen sind. Der Zeitpunkt der Beendigung ist im Aufhebungsvertrag festzulegen. Er kann gegebenenfalls durch Auslegung ermittelt werden. 14. Durch seinen Charakter unterscheidet sich der Aufhebungsvertrag sowohl von der Kündigung gemäß §§31 Abs. 3 bis 5, 33, 34 Abs. 2, 35, 36 GBA als auch von der fristlosen Entlassung gemäß §§ 109 Abs. 1, 32, 33, 34 Abs. 3 bis 5, 35, 36 GBA. a) Die Kündigung ist das rechtliche Mittel, durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung eines cter beiden Partner die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses herbeizuführen. Für die Kündigung ist charakteristisch, daß durch sie die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses selbst gegen den Willen des anderen Partners herbeigeführt wird. Zur Sicherung der grundlegenden Rechtsstellung des Werktätigen und seiner mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verknüpften Rechte und Interessen ist eine vom Betrieb ausgesprochene Kündigung nur bei Vorliegen der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen zulässig. Anstelle einer beabsichtigten Kündigung kann ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden, wenn es für den Werktätigen auf Grund der gegebenen Sachlage nicht auf die Erfüllung der seinem Schutz dienenden gesetzlichen Anforderungen an eine vom Betrieb ausgehende Kündigung ankommt. b) Die fristlose Entlassung ist das rechtliche Mittel, durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Werktätigen als Schutz- und Diszi-plinarmaßnahme des Betriebes (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 29. Juni 1963, Za 11/63, OGA 4 S. 179) die sofortige Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses herbeizuführen. Durch die Schutz- und Disziplinarfunktion unterscheidet sich die fristlose Entlassung sowohl vom Aufhebungsvertrag als auch von der Kündigung. Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages aus disziplinarischen Gründen ist als Verstoß gegen §§ 109 Abs. 1 und 2,31 Abs. 4 Satz 1 GBA unzulässig. 15. Der Aufhebungsvertrag kommt durch inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen der Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses zustande. Er bedarf gemäß § 33 GBA der Schriftform unter gleichzeitiger Angabe der für seinen Abschluß maßgebenden Gründe (Wirksamkeitsvoraussetzung). Beim Fehlen der WirksamkeitsVoraussetzung ist auf Einspruch des Werktätigen vom Gericht die Rechtsunwirksamkeit des Aufhebungsvertrages festzustellen. 16. Das Gesetz fordert, beim Abschluß des Aufhebungsvertrages die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen zu berücksichtigen (§ 31 Abs. 4 Satz 1 GBA). Es macht jedoch das Recht der Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, nicht vom Vorhandensein inhaltlich genau umschriebener Gründe abhängig. Das entspricht dem in vielerlei Umständen begründeten gesellschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Bedürfnis nach einer Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses. Der Aufhebungsvertrag soll solchen Bedürfnissen Rechnung tragen und findet hierin seine Rechtfertigung. Er darf nicht zur Umgehung der dem Schutz des Werktätigen dienenden gesetzlichen Anforderungen an eine vom Betrieb ausgehende Kündigung abgeschlossen werden. 17. Der Betriebsleiter oder sein Beauftragter hat die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung vor Abschluß eines Aufhebungsvertrages hiervon zu verständigen (§ 34 Abs. 1 GBA).7 Die Gerichte haben diese Verständigung zu fordern und zu fördern. Die Wirk- 7. Vgl. § 12 Abs. 2 Ziff. 13 unter Reg.-Nr. 2.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung, wie jede andere politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers. Die Fragestellung, wodurch der Untersuchungsführer in die Lage versetzt wird, den Anforderungen des offensiven Vorgehens in der Beschuldigtenvernehmung.