Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 183

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 183 (GBA DDR 1968, S. 183); 183 Änderung s- und Auf he bungs ver trag 9 Stimmungen, die gegebenenfalls auf Grund der geänderten Bedingungen Anwendung finden. Der Änderungsvertrag hat damit den Charakter eines Arbeitsvertrages im f Sinne der §§ 20 Abs. 2, 23 GBA (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 10. August ' 1962, Za 22/62, OGA 3 S. 290, Arbeit und Arbeitsrecht 1963, Heft 1 S. 22). 4. Der Änderungsvertrag ist von der vorübergehenden Übertragung einer anderen Arbeit2 durch Ausübung des dem Betriebsleiter und den leitenden Mitarbeitern zustehenden erweiterten Weisungsrechts zu unterscheiden. Die Befolgung von Weisungen des Betriebes durch den Werktätigen rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme eines Änderungsvertrages. Das gilt auch dann, wenn der Werktätige gemäß § 25 Abs. 1 GBA der Übertragung einer anderen Arbeit über einen Monat hinaus zugestimmt hat. 5. Ein Änderungsvertrag kommt durch inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen der Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses zustande. Der Betrieb ist verpflichtet, den Änderungsvertrag schriftlich abzuschließen (§ 30 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 2 GBA; vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 10. August 1962, Za 22/62, а. а. О.). 6. Das Recht der Partner eines Arbeitsrechtsverhältnisses, einen Änderungsvertrag abzuschließen, wird vom Gesetz nicht vom Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht und hierdurch beschränkt. Das entspricht dem in mannigfaltigen Umständen begründeten gesellschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Bedürfnis nach einer inhaltlichen Neugestaltung des Arbeitsrechtsverhältnisses. Der Änderungsvertrag soll solchen Bedürfnissen Rechnung tragen und findet hierin seine Rechtfertigung.: Eine Anwendung des Änderungsvertrages zu disziplinarischen Zwecken ist rpatë Vwstoß gegen § 109 GBA, § 30 in Verbindung mit §§ 20 Abs. 2,23 Abs. 1 GBA un-I zulässig. 7. Die Mitwirkung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung beim Abschluß eines vom Betrieb angeregten Änderungsvertrages ist zu fordern und zu fördern.3 Die Wirksamkeit eines Änderungsvertrages wird durch die fehlende Verständigung oder Mitwirkung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung jedoch nicht berührt. 8. Der Änderungsvertrag ist überprüfbar. a) Jeder Vertragspartner hat das Recht, bei der Konfliktkommission4 bzw. beim Gericht die Überprüfung des Änderungsvertrages zu beantragen. Die Ausübung dieses Rechts ist nicht vom Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen abhängig. b) Die Überprüfung durch das Gericht kann sich ihrem Inhalt nach darauf erstrecken, (1) ob ein Änderungsvertrag zustande gekommen ist, insbesondere ob der Änderungsvertrag frei von unzulässiger Beeinflussung der Willensentscheidung des Werktätigen zustande gekommen ist, (2) ob der Inhalt des Änderungsvertrages eindeutig ist bzw. welchen Inhalt er hat, (3) ob der Änderungsvertrag dem Gesetz und allgemeinen Prinzipien des sozialistischen Rechts entspricht. c) Was vom Gericht im Einzelfall überprüft wird, hängt von der verfahrensmäßigen Zielstellung des Antragstellers ab, die in seinem Antrag anzugeben ist. Das Gericht hat die Parteien bei der Formulierung ihrer Anträge zu unterstützen (§ 30 Abs. 2 2. Vgl. §§ 24ff. unter Reg.-Nr. 2. 3. Vgl. §§ 12 Abs. 2 Ziff. 13 und 30 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 2. Diese Bestimmungen wurden, nachdem der Beschluß des 11. Plenums des Obersten Gerichts der DDR ergangen war, mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung vom 23. 11. 1966 (GBl. IS. 111) neu in das GBA aufgenommen. 4. Vgl. §§ 24 ff. unter Reg.-Nr. 28; Ziff. 11 unter dieser Reg.-Nr.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.