Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 183

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 183 (GBA DDR 1968, S. 183); 183 Änderung s- und Auf he bungs ver trag 9 Stimmungen, die gegebenenfalls auf Grund der geänderten Bedingungen Anwendung finden. Der Änderungsvertrag hat damit den Charakter eines Arbeitsvertrages im f Sinne der §§ 20 Abs. 2, 23 GBA (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 10. August ' 1962, Za 22/62, OGA 3 S. 290, Arbeit und Arbeitsrecht 1963, Heft 1 S. 22). 4. Der Änderungsvertrag ist von der vorübergehenden Übertragung einer anderen Arbeit2 durch Ausübung des dem Betriebsleiter und den leitenden Mitarbeitern zustehenden erweiterten Weisungsrechts zu unterscheiden. Die Befolgung von Weisungen des Betriebes durch den Werktätigen rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme eines Änderungsvertrages. Das gilt auch dann, wenn der Werktätige gemäß § 25 Abs. 1 GBA der Übertragung einer anderen Arbeit über einen Monat hinaus zugestimmt hat. 5. Ein Änderungsvertrag kommt durch inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen der Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses zustande. Der Betrieb ist verpflichtet, den Änderungsvertrag schriftlich abzuschließen (§ 30 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 2 GBA; vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 10. August 1962, Za 22/62, а. а. О.). 6. Das Recht der Partner eines Arbeitsrechtsverhältnisses, einen Änderungsvertrag abzuschließen, wird vom Gesetz nicht vom Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht und hierdurch beschränkt. Das entspricht dem in mannigfaltigen Umständen begründeten gesellschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Bedürfnis nach einer inhaltlichen Neugestaltung des Arbeitsrechtsverhältnisses. Der Änderungsvertrag soll solchen Bedürfnissen Rechnung tragen und findet hierin seine Rechtfertigung.: Eine Anwendung des Änderungsvertrages zu disziplinarischen Zwecken ist rpatë Vwstoß gegen § 109 GBA, § 30 in Verbindung mit §§ 20 Abs. 2,23 Abs. 1 GBA un-I zulässig. 7. Die Mitwirkung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung beim Abschluß eines vom Betrieb angeregten Änderungsvertrages ist zu fordern und zu fördern.3 Die Wirksamkeit eines Änderungsvertrages wird durch die fehlende Verständigung oder Mitwirkung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung jedoch nicht berührt. 8. Der Änderungsvertrag ist überprüfbar. a) Jeder Vertragspartner hat das Recht, bei der Konfliktkommission4 bzw. beim Gericht die Überprüfung des Änderungsvertrages zu beantragen. Die Ausübung dieses Rechts ist nicht vom Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen abhängig. b) Die Überprüfung durch das Gericht kann sich ihrem Inhalt nach darauf erstrecken, (1) ob ein Änderungsvertrag zustande gekommen ist, insbesondere ob der Änderungsvertrag frei von unzulässiger Beeinflussung der Willensentscheidung des Werktätigen zustande gekommen ist, (2) ob der Inhalt des Änderungsvertrages eindeutig ist bzw. welchen Inhalt er hat, (3) ob der Änderungsvertrag dem Gesetz und allgemeinen Prinzipien des sozialistischen Rechts entspricht. c) Was vom Gericht im Einzelfall überprüft wird, hängt von der verfahrensmäßigen Zielstellung des Antragstellers ab, die in seinem Antrag anzugeben ist. Das Gericht hat die Parteien bei der Formulierung ihrer Anträge zu unterstützen (§ 30 Abs. 2 2. Vgl. §§ 24ff. unter Reg.-Nr. 2. 3. Vgl. §§ 12 Abs. 2 Ziff. 13 und 30 Abs. 2 unter Reg.-Nr. 2. Diese Bestimmungen wurden, nachdem der Beschluß des 11. Plenums des Obersten Gerichts der DDR ergangen war, mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung vom 23. 11. 1966 (GBl. IS. 111) neu in das GBA aufgenommen. 4. Vgl. §§ 24 ff. unter Reg.-Nr. 28; Ziff. 11 unter dieser Reg.-Nr.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.