Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 172

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 172 (GBA DDR 1968, S. 172); damit sich die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten auf Zeit in kürzester Frist die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Ausübung der Tätigkeit aneignen. (5) Den Soldaten auf Zeit ist vor ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst die Möglichkeit zu geben, mit dem vorgesehenen Betrieb einen Arbeitsvertrag10 11 abzuschließen. §13 Entlohnung und Ausgleichzahlung (1) Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten auf Zeit sind in die laut Eingruppierungsunterlagen für die Arbeitsaufgaben festgelegten Lohn- bzw. Gehaltsgruppen einzustufen. (2) Liegt die für die Arbeitsaufgabe notwendige Qualifikation teilweise nicht vor, ist ein Qualifizierungsvertrag abzuschließen. Für die Dauer der Qualifizierung ist der Lohn für die erreichte Leistung nach der Lohn- bzw. Gehaltsgruppe zu berechnen, nach der die Einstufung bei abgeschlossener Qualifizierung zu erfolgen hat. (3) Kann ein aus dem aktiven Wehrdienst entlassener Soldat auf Zeit nicht sofort die vorgesehenen Arbeitsnormen und Kennziffern erfüllen, ist mit ihm im Arbeitsvertrag10 eine befristete Einarbeitungszeit bis zu 6 Monaten zu vereinbaren. (4) Werden leistungsabhängige Lohnformen angewendet, erhalten die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten auf Zeit für die Dauer der Einarbeitungszeit einen Ausgleich bis zur Höhe des Durchschnittsverdienstes anderer Werktätiger mit vergleichbarer Tätigkeit. Wird der Durchschnittsverdienst vor Ablauf der Einarbeitungszeit erreicht, erfolgt die Entlohnung nach der Leistung. §14 Beginn der Ausbildung bzw. Qualifizierung für im Herbst aus dem aktiven Wehrdienst Entlassene Die zentralen staatlichen Organe, denen Hoch- oder Fachschulen bzw. Institute unterstehen, gewährleisten, daß Soldaten auf Zeit, die im Herbst eines jeden Jahres entlassen werden, noch im gleichen Jahr ein Studium aufnehmen können. Das gleiche gilt in bezug auf Qualifizierungsmaßnahmen durch Betriebe und andere Aus- und Weiterbildungsstätten entsprechend. Die Bewerbung zum Studium wird von dieser Regelung nicht berührt. Den aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen ist durch entsprechende Bildungsmaßnahmen Unterstützung zu gewähren mit dem Ziel, den bis zum Beginn ihrer Ausbildung versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen. p §15n Anrechnung der Dienstzeit (1) Die Dauer des aktiven Wehrdienstes ist auf die Zeit der Zugehörigkeit zu dem Betrieb anzurechnen. Das gilt auch für das erste Arbeitsrechtsverhältnis nach dem aktiven Wehrdienst, wenn vor der Einberufung mit dem betreffenden Betrieb kein Arbeitsrechtsverhältnis bestand bzw. dann, wenn nach dem aktiven Wehrdienst erstmalig die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft entsteht. 10. Vgl. §§ 20 ff. unter Reg.-Nr. 2. 11. Vgl. § 1 unter Reg.-Nr. 8.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.