Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 158

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 158 (GBA DDR 1968, S. 158); Neuererverordnung 158 §26 Recht auf Vergütung27 (1) Neuerungen sind, wenn sie benutzt werden, durch einmalige Zahlungen zu vergüten. Das Recht auf Vergütung haben der Einreicher eines Neuerervorschlages, der Urheber einer Neuerermethode oder der Patentinhaber oder ihre Rechtsnachfolger (Vergütungsberechtigte). Ist die zu vergütende Leistung das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so haben alle Beteiligten das Recht auf Vergütung entsprechend ihrer Leistung. Neuerungen, die unter § 2 Abs. 5 fallen, begründen kein Recht auf Vergütung. (2) Die Zahlung einer Vergütung an die Direktoren der Betriebe und an die sie vertretenden Leiter oder an entsprechende Leiter in den den Betrieben übergeordneten Organen für Neuerungen, die in ihrem Bereich benutzt werden, bedarf dem Grunde nach und in der Höhe der Zustimmung des Leiters des jeweils übergeordneten Organs.28 Vergütungen, die auf Grund der Erfüllung von Neuerervereinbarungen an diese Personen zu zahlen sind, sowie Vergütungen für durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindungen bedürfen dieser Zustimmung nur zur Höhe der Vergütungssumme. §27 Berechnung der Vergütung27 (1) Grundlage für die Vergütung ist der gesellschaftliche Nutzen, der durch die im Zeitraum eines Jahres erfolgende Benutzung der Neuerung entsteht. Das Benutzungsjahr besteht aus den ersten 12 Monaten seit Benutzungsbeginn. Beträgt die Benutzungsdauer weniger als ein Benutzungsjahr, so ist der Vergütung der tatsächliche Benutzungszeitraum zugrunde zu legen. (2) Ist der Nutzen in Geld meßbar (errechenbar oder schätzbar), so wird die Vergütung nach der Anlage 1 oder 2 berechnet. (3) Ist der Nutzen nicht in Geld meßbar, so ist 1. anstelle des Nutzens ein Fünftel der Summe des Industrieabgabepreises des Erzeugnisses oder des Teiles des Erzeugnisses, das durch die Neuerung verändert oder neu geschaffen wird, der Berechnung der Vergütung nach der Anlage 1 oder 2 zugrunde zu legen oder 27. Vgl. Erste DB zur NeuererVO Die Vergütung für die durch Wirtschaftspatent geschützten Erfindungen vom 31.7. 1963 (GBl. II S. 536) i. d. F. der АО über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner außerhalb der DDR vom 20. 11. 1964 (GBl. II 1965 S. 50; Ber. S. 155); Dritte DB zur NeuererVO Einsparung von Material und Energie vom 31. 7. 1963 (GBl. II S. 539); Vierte DB zur NeuererVO Besonderheiten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung vom 31. 7. 1963 (GBl. II S. 540), §§ 5 ff. ; Sechste DB zur NeuererVO Ermittlung des Nutzens zur Berechnung der Vergütung bei Material- und Energieeinsparungen vom 15.12.1964 (GBl. II S. 1035); Siebente DB zur NeuererVO Die Aufgaben der Neuererbewegung bei der Durchsetzung der Standardisierung und die Bearbeitung von Neuerungen, die Standards betreffen vom 31. 5. 1965 (GBl. II S. 421), § 10; Neunte DB zur NeuererVO Besonderheiten im Investitionsgeschehen vom 23.4.1969 (GBl. II S.241); АО über Geheimpatente vom 9.9.1968 (GBl. Il S. 815), §§ 6f.; АО über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner außerhalb der DDR vom 11. 12. 1968 (GBl. II 1969 S. 126); АО über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung in Privatbetrieben vom 15. 11. 1965 (GBl. II S. 843) §§ 5ff.; VO über die Anwendung von Preisen für die Berechnung von Vergütungen oder Lizenzgebühren vom 2. 2. 1967 (GBl. II S. 99). 28. Vgl. Vierte DB zur NeuererVO Besonderheiten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung vom 31. 7. 1963 (GBl. II S. 540), §6; АО über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung in Privatbetrieben vom 15. 11. 1965 (GBl. II S. 843), §6.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Informatioastätigkeit, tragen die mittleren leitenden Kader mit dazu bei, die Qualität der Koordinierung bei Transporten weiter zu erhöhen und auf die wachsenden.