Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 154

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 154 (GBA DDR 1968, S. 154); 6 Neuerer verordn un g 154 § 1720 Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter22 (1) Die Direktoren der Betriebe treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung einer umfassenden Nachnutzung von Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Neuerungen in der gleichen Weise wie andere wissenschaftlich-technische Ergebnisse mit überbetrieblichem Charakter nach ihrer erfolgreichen Erprobung unter Berücksichtigung der Kooperationsbeziehungen und der Erzeugnisgruppenarbeit anderen für eine Nachnutzung in Frage kommenden Betrieben angeboten werden und diesen Betrieben die erforderliche Unterstützung bei der Einführung gegeben wird. Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter sind zu dokumentieren und die Entwurfs-Informationskarten an das fachlich zuständige Organ weiterzuleiten. Ist ein fachlich zuständiges Organ nicht vorhanden, so sind die Entwurfs-Informationskarten an das unmittelbar übergeordnete Organ weiterzuleiten. Entwurfs-Informationskarten zu schutz-fähig erscheinenden Neuerungen sind erst dann weiterzuleiten, wenn die schutzrechtliche Sicherung dieser Neuerungen innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist. (2) Die Direktoren der Betriebe gewährleisten, daß die ihnen von anderen Betrieben angebotenen oder im Rahmen des Informationssystems oder auf andere Weise zugeleiteten Neuerungen auf Benutzbarkeit geprüft und benutzbare Neuerungen im Betrieb umfassend durchgesetzt werden. (3) Soweit zur Einsparung von finanziellen Mitteln und zur Erzielung eines Zeitgewinnes die Nachnutzung einer Neuerung auf der Grundlage der technisch-ökonomischen Unterlagen oder mit Unterstützung des übergebenden Betriebes erfolgt, werden zwischen den Betrieben NachnutzungsVerträge nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen. Durch den Abschluß von Nachnutzungs Verträgen werden die Rechte der Neuerer, insbesondere das Recht auf Vergütung für die überbetriebliche Benutzung, nicht berührt. 4. Abschnitt Die überbetriebliche Förderung und Lenkung der Neuererbewegung §18 Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) Das Patentamt koordiniert und unterstützt alle Maßnahmen zur Förderung und Lenkung der Neuererbewegung. Es ist für die Leitung des Patent-, Muster- und Zeichenwesens verantwortlich. Zur Entwicklung der Neuererbewegung und des Patent-, Muster- und Zeichenwesens in allen Zweigen der Volkswirtschaft unterbreitet das Patentamt im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates dem Ministerrat Vorschläge. 22. Vgl. Vierte DB zur NeuererVO Besonderheiten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung vom 31. 7. 1963 (GBl. II S. 540), § 4; АО über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung in Privatbetrieben vom 15. 11. 1965 (GBl. II S. 843), §4.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend anwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.