Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 135

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 135 (GBA DDR 1968, S. 135); 135 Produktionskomitee 5 a) dem Planentwurf des Betriebes unter Berücksichtigung der prognostischen Einschätzung die Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere der wissenschaftlich-technischen Revolution und der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, zugrunde liegen b) die staatliche Vorgabe Grundlage der Planausarbeitung ist c) alle Möglichkeiten und Erfordernisse der Eigenerwirtschaftung der Mittel sowie der komplexen sozialistischen Rationalisierung genutzt und beachtet werden d) die finanziellen und materiellen Investitionsmittel mit dem höchsten Nutzeffekt eingesetzt werden e) in den Stufen Forschung, Entwicklung, Projektierung, Konstruktion, Technologie, Produktion und Absatz die Erfordernisse des Gesetzes der Ökonomie der Zeit beachtet werden f) die Vorschläge der Werktätigen ausgewertet und verwirklicht werden. Das Produktionskomitee schätzt ein, ob der vorgelegte Plan die optimale Variante darstellt und einen hohen Beitrag zum Nationaleinkommen sichert. (2) Das Produktionskomitee berät die Konzeption zur Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und kontrolliert schwerpunktmäßig ihre Realisierung. Dabei wirkt es darauf ein, daß die Maßnahmen zur sozialistischen Rationalisierung den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution und den Grundsätzen der sozialistischen Organisation der Arbeit entsprechen. Das Produktionskomitee unterstützt den Direktor des Betriebes bei der Organisierung und Durchsetzung des wissenschaftlichen Arbeitsstudiums und der Arbeitsgestaltung2 als wichtigste Methode zur Durchführung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen. (3) Das Produktionskomitee berät die Konzeption zur Führung des sozialistischen Wettbewerbs und unterstützt den Direktor des Betriebes und die Betriebsgewerkschaftsleitung bei seiner Durchsetzung.3 Es wirkt vor allem darauf ein, daß die Schwerpunkte des Wettbewerbs mit den Hauptaufgaben des Planes übereinstimmen und die materiellen und ideellen Stimuli mit dem Ziel des höchsten Nutzeffektes eingesetzt werden. (4) Das Produktionskomitee hilft, die rationellste Ausnutzung der produktiven Fonds nach technisch-ökonomisch begründeten Normen und Kennziffern im Betrieb durchzusetzen und wertet die Wettbewerbsergebnisse zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes aus. Es berät Maßnahmen zur Eigenerwirtschaftung der Mittel und unterbreitet Vorschläge zu ihrer Verwendung. (5) Das Produktionskomitee nimmt darauf Einfluß, daß der Plan zur Qualifizierung der Werktätigen des Betriebes mit den Erfordernissen der wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Perspektive des Betriebes übereinstimmt. Dabei ist zu beachten, daß die technische Revolution, die sozialistische Rationalisierung und das ökonomische System des Sozialismus ständig neue Maßstäbe für die Qualifikation der Werktätigen des Betriebes, vor allem der Leitungskader, setzt. (6) Das Produktionskomitee setzt sich für die Verbesserung der Arbeite- und Lebensbedingungen der Werktätigen ein. Es kontrolliert, wie die staatlichen Leiter die im Plan festgelegten Maßnahmen verwirklichen, und unterstützt die Gewerkschaft bei der Durchsetzung von Vorhaben, die sozialistische Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb gewährleisten. 2. Vgl. § 10 unter Reg.-Nr. 2. 3. Vgl. § 16 unter Reg.-Nr. 2.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.