Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 118

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 118 (GBA DDR 1968, S. 118); 3 Aufgaben, Rechte und Pflichten des VE В 118 V Gründung, Zusammenlegung, Teilung und Auflösung des Betriebes §48 (1) Die Gründung, Zusammenlegung, Teilung oder Auflösung von Betrieben erfolgt durch die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Gründung von Kombinaten, die Zusammenlegung von Betrieben bzw. die Auflösung von Kombinaten und Betrieben hat nur auf der Grundlage gegenseitiger Übereinstimmung und eines effektiven ökonomischen Vorteils der beteiligten Betriebe zu erfolgen. Das zuständige übergeordnete Staats- oder Wirtschaftsorgan ist für die Vorbereitung und Durchführung derartiger Maßnahmen verantwortlich und hat die territorialen Auswirkungen mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen abzustimmen. Bei der Durchführung solcher Maßnahmen haben der Direktor des Betriebes bzw. der Leiter des zuständigen übergeordneten Organs zu gewährleisten, daß mit den betroffenen Betriebsbelegschaften rechtzeitig die sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Qualifikation, Arbeitsplatzgestaltung u. ä. beraten und die notwendigen Änderungen auf der Grundlage einer klaren Konzeption gemeinsam mit den Werktätigen vorgenommen werden. (3) Sollen Betriebe aus dem Verantwortungsbereich der Wirtschaftsräte der Bezirke herausgelöst oder ihrem Verantwortungsbereich zugeordnet werden, ist die Zustimmung des Rates des Bezirkes erforderlich. (4) Der Betrieb erlangt seine Rechtsfähigkeit durch die Gründungsanweisung. Das Verfahren der Gründung, Zusammenlegung, Teilung und Auflösung der Betriebe sowie die Grundsätze für die Rechtsnachfolge werden durch den Ministerrat gesondert geregelt.41 VI Geltungsbereich und Schlußbestimmungen §49 (1) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens. (2) In den anderen Bereichen der Volkswirtschaft sind die Bestimmungen dieser Verordnung unter Beachtung der zweigbedingten Besonderheiten durch alle volkseigenen Betriebe und volkseigenen Einrichtungen, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, entsprechend anzuwenden.42 (3) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates!43 der Deutschen Demokratischen Republik regelt zweigbedingte Besonderheiten in seinem Zuständigkeitsbereich.44 41. Vgl. VO über das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben vom 16. 10. 1968 (GBl. II S. 965). 42. Vgl. АО über die Anwendung der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel vom 4. 12. 1967 (GBl. II S. 829) i. d. F. der АО Nr. 2 vom 14. 2. 1968 (GBl. II S. 91) und der АО Nr. 3 vom 4. 12. 1968 (GBl. II S. 1052). 43. Jetzt: Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR. 44. Vgl. АО zur Regelung zweigbedingter Besonderheiten in der Land- und Forstwirtschaft bei der Anwendung der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 1. 6. 1967 (GBl. II S. 408).;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.