Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 116

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 116 (GBA DDR 1968, S. 116); 3 §42 (1) Der Hauptbuchhalter kontrolliert im staatlichen Interesse und im Aufträge des Direktors des Betriebes Aufwand und Nutzen der Wirtschaftstätigkeit des Betriebes, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die wirtschaftliche Rechnungsführung und der Vorschriften über den Schutz des Volkseigentums. Er hat bei Unregelmäßigkeiten direkt dem Leiter des übergeordneten Organs zu berichten. Der Hauptbuchhalter ist für die ordnungsgemäße Aufstellung der Jahresbilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der anderen Abschlußdokumente verantwortlich. Er hat zu bestätigen, daß die Jahresbilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung auf den durch Inventuren belegten Unterlagen der Rechnungsführung und Statistik basieren sowie sachlich und rechnerisch mit diesen übereinstimmen. (2) Der Hauptbuchhalter sichert, daß die für die Leitung des Betriebes und für die staatliche Berichterstattung notwendigen Ergebnisse und Kennziffern aus Rechnungsführung und Statistik qualitäts- und termingerecht zur Verfügung stehen. (3) Der Hauptbuchhalter untersteht dem Direktor des Betriebes unmittelbar und nimmt an dessen Dienstbesprechungen teil. Berufung und Abberufung des Hauptbuchhalters erfolgen in Abstimmung mit dem Direktor des Betriebes durch den Leiter des übergeordneten Organs. §43 (1) Der Direktor des Betriebes erläßt im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung auf der Grundlage des § 107 des Gesetzbuches der Arbeit vom 12. April 1961 in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 125)38 zur Sicherung einer modernen rationellen betrieblichen Organisation und zur Einhaltung der Ordnung im Betrieb eine Arbeitsordnung. Sie dient der Erfüllung der dem Betrieb gestellten Aufgaben, der Wahrung der sozialistischen Arbeitsdisziplin. Die Arbeitsordnung legt die Rechte und Pflichten des Direktors des Betriebes, seines Stellvertreters, der Fachdirektoren, des Hauptbuchhalters, der anderen leitenden Mitarbeiter sowie aller Werktätigen des Betriebes fest. (2) Der Direktor des Betriebes ist verantwortlich, daß die Leitung des betrieblichen Reproduktionsprozesses zu jeder Zeit, auch während der Nachtschicht, gewährleistet ist. (3) Der Direktor des Betriebes erläßt zur Sicherung eines geordneten Produktionsablaufs und einer modernen sozialistischen Betriebsorganisation im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung grundsätzliche verbindliche Anweisungen für den gesamten Betrieb. Der Direktor des Betriebes ist gegenüber allen Werktätigen des Betriebes, die leitenden Mitarbeiter sind gegenüber den ihnen unterstellten Werktätigen weisungsberechtigt. Einzelheiten über das Weisungsrecht sind in der Arbeitsordnung zu regeln.39 (4) Die Übertragung des Weisungsrechts ist schriftlich festzulegen und im notwendigen Umfange bekanntzumachen. Die Delegierung von Rechten entbindet nicht von der persönlichen Verantwortung. Sie verpflichtet zur Anleitung und Kontrolle im notwendigen Umfang. Weisungen innerhalb des Betriebes erfolgen im Prinzip durch den jeweils übergeordneten Leiter. §44 Zum Schutze der volkswirtschaftlichen und betrieblichen Interessen hat der Direktor des Betriebes die Geheimhaltung der Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Pro- 38. Abgedruckt unter Reg.-Nr. 2. 39. Vgl. § 9 Abs. 3 unter Reg.-Nr. 2.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.