Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 116

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 116 (GBA DDR 1968, S. 116); 3 §42 (1) Der Hauptbuchhalter kontrolliert im staatlichen Interesse und im Aufträge des Direktors des Betriebes Aufwand und Nutzen der Wirtschaftstätigkeit des Betriebes, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die wirtschaftliche Rechnungsführung und der Vorschriften über den Schutz des Volkseigentums. Er hat bei Unregelmäßigkeiten direkt dem Leiter des übergeordneten Organs zu berichten. Der Hauptbuchhalter ist für die ordnungsgemäße Aufstellung der Jahresbilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der anderen Abschlußdokumente verantwortlich. Er hat zu bestätigen, daß die Jahresbilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung auf den durch Inventuren belegten Unterlagen der Rechnungsführung und Statistik basieren sowie sachlich und rechnerisch mit diesen übereinstimmen. (2) Der Hauptbuchhalter sichert, daß die für die Leitung des Betriebes und für die staatliche Berichterstattung notwendigen Ergebnisse und Kennziffern aus Rechnungsführung und Statistik qualitäts- und termingerecht zur Verfügung stehen. (3) Der Hauptbuchhalter untersteht dem Direktor des Betriebes unmittelbar und nimmt an dessen Dienstbesprechungen teil. Berufung und Abberufung des Hauptbuchhalters erfolgen in Abstimmung mit dem Direktor des Betriebes durch den Leiter des übergeordneten Organs. §43 (1) Der Direktor des Betriebes erläßt im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung auf der Grundlage des § 107 des Gesetzbuches der Arbeit vom 12. April 1961 in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 125)38 zur Sicherung einer modernen rationellen betrieblichen Organisation und zur Einhaltung der Ordnung im Betrieb eine Arbeitsordnung. Sie dient der Erfüllung der dem Betrieb gestellten Aufgaben, der Wahrung der sozialistischen Arbeitsdisziplin. Die Arbeitsordnung legt die Rechte und Pflichten des Direktors des Betriebes, seines Stellvertreters, der Fachdirektoren, des Hauptbuchhalters, der anderen leitenden Mitarbeiter sowie aller Werktätigen des Betriebes fest. (2) Der Direktor des Betriebes ist verantwortlich, daß die Leitung des betrieblichen Reproduktionsprozesses zu jeder Zeit, auch während der Nachtschicht, gewährleistet ist. (3) Der Direktor des Betriebes erläßt zur Sicherung eines geordneten Produktionsablaufs und einer modernen sozialistischen Betriebsorganisation im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung grundsätzliche verbindliche Anweisungen für den gesamten Betrieb. Der Direktor des Betriebes ist gegenüber allen Werktätigen des Betriebes, die leitenden Mitarbeiter sind gegenüber den ihnen unterstellten Werktätigen weisungsberechtigt. Einzelheiten über das Weisungsrecht sind in der Arbeitsordnung zu regeln.39 (4) Die Übertragung des Weisungsrechts ist schriftlich festzulegen und im notwendigen Umfange bekanntzumachen. Die Delegierung von Rechten entbindet nicht von der persönlichen Verantwortung. Sie verpflichtet zur Anleitung und Kontrolle im notwendigen Umfang. Weisungen innerhalb des Betriebes erfolgen im Prinzip durch den jeweils übergeordneten Leiter. §44 Zum Schutze der volkswirtschaftlichen und betrieblichen Interessen hat der Direktor des Betriebes die Geheimhaltung der Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Pro- 38. Abgedruckt unter Reg.-Nr. 2. 39. Vgl. § 9 Abs. 3 unter Reg.-Nr. 2.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.