Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 101

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 101 (GBA DDR 1968, S. 101); 101 Aufgaben, Rechte und Pflichten des VEB 3 V eine hohe Effektivität der produktiven Fonds und die Sicherung der Rentabilität des Betriebes zur Erreichung eines hohen Zuwachses an Nationaleinkommen; die Entwicklung, Produktion und der Absatz bedarfsgerechter, weltmarktfähiger und kostengünstiger Erzeugnisse; die qualitäts-, Sortiments-, mengen- und termingerechte Produktion; die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen des Betriebes; die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen des Betriebes zu gewährleisten. Das Planangebot sowie der Planentwurf müssen in sich bilanzieren. Sie sind mit den wichtigsten Kooperationspartnern und in den territorialen Fragen gemäß § 5 mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen abzustimmen. Der Betrieb ist verpflichtet, bereits im Stadium der Ausarbeitung des Planes mit den wichtigsten Kooperationspartnern Wirtschaftsverträge abzuschließen. (4) Der Betrieb hat Anspruch auf staatliche Vorgaben und staatliche Aufgaben, deren Kennziffern aufeinander abgestimmt sind. (5) Erkennt der Betrieb im Prozeß der Planausarbeitung und der Abstimmung mit Zuliefer- und Abnehmerbetrieben sowie anderen Institutionen, daß die Aufgaben nicht bilanzieren, ist er verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten alle Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung der Ziele zu gewährleisten. Kann er trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten eine Lösung nicht erreichen, ist er verpflichtet, vom übergeordneten Organ rechtzeitig eine Entscheidung zu verlangen. Die Entscheidung ist vom Leiter des übergeordneten Organs umgehend herbeizuführen. §911 (1) Die dem Betrieb vom Leiter des übergeordneten Organs übergebene staatliche Aufgabe ist auf die Arbeitsbereiche aufzuschlüsseln. Sie ist im Zusammenwirken mit der Betriebsgewerkschaftsleitung im gesamten Betriebskollektiv zur Erarbeitung des Planentwurfs gründlich zu diskutieren. Durch die Einbeziehung der Bedingungen und Formen der persönlichen materiellen Interessiertheit in die Plandiskussion ist die Bereitschaft und Verantwortung der Werktätigen des Betriebes zur Übernahme und Erfüllung hoher Planziele zu fördern und die Initiative der Werktätigen auf die Vorbereitung eines reibungslosen Plananlaufes für den folgenden Planzeitraum zu lenken. (2) Der Direktor des Betriebes und die leitenden Mitarbeiter sind dafür verantwortlich, daß die Vorschläge der Werktätigen aus der Plandiskussion im Plan berücksichtigt werden bzw. ihre Ablehnung begründet wird. §10 (1) Der Betrieb ist berechtigt, gegen die staatliche Aufgabe beim übergeordneten Organ Einspruch einzulegen, wenn diese von dem bestätigten Planangebot erheblich abweicht. Der Einspruch ist nicht zulässig gegen die vom Ministerrat festgelegten Aufgaben für Wissenschaft und Technik, für die Produktion und Entwicklung strukturbestimmender Haupterzeugnisse sowie Erzeugnisse der Staatsplannomenklatur. (2) Mit dem Einspruch ist nachzuweisen, daß vom Betrieb alle Möglichkeiten der wissenschaftlich-technischen Entwicklung, der Produktionsorganisation und der Ausschöpfung aller Reserven zum Erreichen der staatlichen Aufgabe geprüft wurden. (3) Das übergeordnete Organ ist verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen über den Einspruch zu entscheiden. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. 1. Vgl. § 15 unter Reg.-Nr. 2.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.