Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1971, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1971, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1971, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 3. Februar 1971 schaftlich-technische Konzeptionen, Perspektiv- und Jahrespläne sowie Verträge zur internationalen Zusammenarbeit der im § 5 Abs. 1 Ziffern 1 bis 6 genannten Partner einzusehen bzw. anzufordern. Für die im § 5 Abs. 1 Ziffern 7 bis 15 genannten Partner ist der Informationsaustausch vertraglich zu regeln. (2) Zur Realisierung der koordinierenden Funktionen im Rahmen der Werkstoffeinsatzberatung hat der VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ das Recht (un*er Einhaltung der festgelegten Sicherheitsbestimmungen), in periodischen Abständen zu speziellen Problemen Analysen der Beratungstätigkeit sowie des Standes der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Werkstoffeinsatzes von den im § 5 Abs. 1 Ziffern 1 bis 6 genannten Partnern einzusehen bzw. anzufordern. § 10 (1) Im VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ ist ein Beirat für die Anwendungsforschung hochpolymerer Werkstoffe zu bilden. (2) Die im § 5 Abs. 1 genannten Institutionen haben die Pflicht, einen entscheidungsbefugten Vertreter in den Beirat zu delegieren. (3) Der Beirät, dessen Leitung dem Großforschungszentrum des VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ obliegt, beurteilt die gemäß §§ 5 bis 8 auszuarbeitenden Koordinierungsmaßnahmen bzw. Empfehlungen und unterstützt ihre Durchsetzung. (4) Zur Lösung von Schwerpunktaufgaben kann der Beirat zeitweilige Arbeitsgruppen aus qualifizierten Vertretern der im § 5 Abs. 1 genannten Institutionen bilden. Über die Freistellung" für diese Tätigkeit entscheidet der für den jeweiligen Mitarbeiter zuständige staatliche Leiter. §11 (1) Der VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ hat die Pflicht, die im § 9 Abs. 1 genannten Unterlagen zu analysieren, im Sinne eines effektiven Substitutionsprozesses Änderungen und Ergänzungen zu erarbeiten und diese nach Beratung im Beirat über das Ministerium für Chemische Industrie den zuständigen staatlichen Organen zu übergeben. Die staatlichen Organe haben die Durchsetzung der erforderlichen Änderungen und Ergänzungen in eigener Verantwortung zu sichern. (2) Der VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ hat die Pflicht, die im § 9 Abs. 2 genannten Unterlagen auszuwerten und Schlußfolgerungen zu ziehen über die Weiterentwicklung des Plastsortimentes und derPlast-und Elastverarbeitungsmaschinen für die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Wesentliche Entwicklungsrichtungen sind in einer Empfehlung über das Ministerium für Chemische Industrie an die zuständigen staatlichen Organe zu leiten. Zur Vermeidung von volkswirtschaftlichen Disproportionen haben die zuständigen zentralen staatlichen Organe in eigener Verantwortung zu sichern, daß der Industriezweig Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen entsprechend derartiger Empfehlungen bei der Forschung und Entwicklung neuer Systemlösungen der Plastanwendung mitarbeitet und die erforderlichen Maßnahmen durchführt. IV. Finanzierung §12 (1) Die Finanzierung der im VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ auf dem Gebiet der Werkstoffeinsatzberatung sowie der Koordinierung der Anwendungsforschung und Standardisierung zu realisierenden Aufgaben erfolgt durch Umlage auf die im § 5 Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 genannten Institutionen. (2) Der Umlageschlüssel ist nach einjähriger Tätigkeit in der Leitfunktion durch den VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ aufzustellen und durch das Ministerium für Chemische Industrie zu bestätigen. (3) Die Finanzierung für das erste Jahr wird durch das Ministerium für Chemische Industrie gesondert geregelt. V. Schlußbestimmungeil §13 Diese* Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1971 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Kaiser Staatssekretär Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraßc 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohi-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 5,30 M und Teil HI 0,75 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von a Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umlang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der ‘Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 818 X 2 Uv'-jOy;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Februar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 1 vom 3. Februar 1971 auf Seite 4. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1971, Nr. 1 v. 3.2.1971, S. 1-4).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.