Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 7); Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 20. April 1970 7 wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (nachfolgend selbständige Forschungseinrichtun-gen genannt) e) die dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstehenden Fachschulen. §2 Finanzierungsquellen ■ Die Finanzierung wissenschaftlich-technischer und ökonomischer Forschungs- und Entwicklungsaufgaben erfolgt a) zu Lasten der Kosten der Betriebe, die den Fonds Wissenschaft und Technik bei den zur Fondsbildung Berechtigten gemäß § 4 Abs. 1 zugeführt werden b) aus Mitteln des Staatshaushaltes, die dem Ministerium für Handel und Versorgung aufgabenbezogen zur Unterstützung der Strukturpolitik oder zur Durchführung von Aufgaben bereitgestellt werden, die Bedeutung für den gesamten Wirtschaftszweig haben. §3 Planung und Bestätigung der Aufgabenstellungen (1) Grundlage für die Planung der Aufgaben und Mittel der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung durch die Hauptdirektion HO, das ZWK Waren täglicher Bedarf, die Wirtschaftsorgane, den VE Rechenbetrieb, das VEK Handelstechnik, die selbständigen Förschungseinrichtungen und die Fachschulen bilden. a) die aus der Prognose des Wirtschaftszweiges ab-. geleiteten und mit dem Minister für Wissenschaft und Technik bzw. mit der vom Ministerrat festgelegten zentralen Leiteinrichtung für ökonomische Forschung abgestimmten zentralen staatlichen Aufgaben, die durch das Ministerium für Handel und Versorgung im Rahmen der Direktiven zur Volkswirtschaftsplanung vorgegeben werden b) die zur Durchführung der Perspektiv- und Jahrespläne in eigener Verantwortung erarbeiteten Aufgabenstellungen. * (2) Die Aufgabenstellungen gemäß Abs. 1 werden durch die vom Ministerium für Handel und Versorgung beauftragten Forschungszentren als Leiteinrichtungen der Forschung geprüft und koordiniert. Die Bestätigung der Aufgabenstellungen erfolgt durch das Ministerium für Handel und Versorgung. (3) Bei Aufgabenstellungen, für die gemäß § 2 Buchst, b Mittel des Staatshaushaltes einzusetzen sind, erarbeitet das Ministerium für Handel und Versorgung die Vorschläge. Sie sind abzustimmen a) bei wissenschaftlich-technischen Forschungsaufgaben mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technik b) bei ökonomischen Forschungsaufgaben mit der vom Ministerrat bestimmten zentralen- Leiteinrichtung für ökonomische Forschung. Die Aufgabenstellungen und die zu ihrer Durchführung erforderlichen finanziellen Mittel sind nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen in den Volkswirtschaftsplan einzuarbeiten und in diesem Rahmen dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen. §4 Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik (1) Die Hauptdirektion HO, das ZWK Waren täglicher Bedarf, die Wirtschaftsorgane, der VE Rechenbetrieb und das VEK Handelstechnik bilden einen einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik zur Finanzierung der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung. (2) Der einheitliche Fonds Wissenschaft und Technik wird nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel auf der Grundlage langfristiger Normative im Rahmen der Normative für die Nettogewinnabführung und der Mindestabführung an Nettogewinnen zu Lasten der Kosten der Betriebe geplant und gebildet. (3) Die anzuwendenden Normative ergeben sich aus dem Verhältnis zwischen dem notwendigen Mittelaufwand für die Durchführung der Forschungsaufgaben und dem geplanten Nettogewinn des Perspektivplanzeitraumes. Der den Normativen zugrunde liegende notwendige Mittelaufwand wird durch den mit dem Perspektivplan von den Wirtschaftsorganen und Betrieben gemäß § 3 Absätze 1 und 2 vorgeschlagenen, zentral abgestimmten und bestätigten Forschungsaufgaben bestimmt. (4) Die Normative sind den Wirtschaftsorganen, dem VE Rechenbetrieb und dem VEK Handelstechnik vom jeweiligen übergeordneten staatlichen Organ vorzugeben. Die Hauptdirektion HO und das ZWK Waren täglicher Bedarf erhalten vom Ministerium für Handel und Versorgung eine Vorgabe in absoluter Höhe. Die Wirtschaftsorgane geben das Normativ den ihnen unterstehenden Betrieben vor. Die Wirtschaftsorgane des volkseigenen Einzelhandels sowie des sozialistischen Großhandels „Waren täglicher Bedarf“ haben dabei die gemäß Abs. 7 zu zentralisierenden Mittel zu berücksichtigen. (5) Die Errechnung des effektiven Zuführungsbetrages erfolgt auf der Basis des langfristigen Normativs gemäß den Absätzen 2 und 3 unter Anwendung der nachfolgenden Formel: R = Normativ in % z. B. 2% = 0,02) X = Kumulativer Nettogewinn vor Berücksichtigung der Zuführungen zum Fonds Wissenschaft und Technik. (6) Die den Wirtschaftsorganen unterstehenden Betriebe ermitteln den effektiven Zuführungsbetrag gemäß Abs. 5 und führen ihn in voller Höhe an das Wirtschaftsorgan ab. Die Termine der Abführung werden durch den Leiter des Wirtschaftsorgans in eigener Verantwortung festgelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.