Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 20. April 1970 §4 / Abführung der Umlage (1) Die Umlage ist in der geplanten Höhe in monatlichen Teilbeträgen von den Betrieben auf das Betriebsmittelkonto des für sie zuständigen Organs von den Organen gemäß § 2 Abs. 2 auf das Betriebsmittelkonto der Hauptdirektion HO bzw. des ZWK Waren täglicher Bedarf abzuführen. (2) Die Leiter der Organe, der Hauptdirektion HO und des ZWK Waren täglicher Bedarf haben eigenverantwortlich die Termine für die Abführung der Umlage und die Höhe der Raten festzulegen. 53 Verwendung der Umlage (1) Die Umlage dient bei den Organen, der Hauptdirektion HO und dem ZWl£ Waren täglicher Bedarf zur Finanzierung der Kosten und Fonds, soweit sie nicht aus eigenen Einnahmen gedeckt werden können. (2) Die per 31. Dezember nicht verbrauchte Umlage bzw. die durch die Umlage nicht gedeckten Kosten und Fonds sind in die Ergebnisrechnung der Organe einzu-, beziehen. (3) Der nach Anwendung des Normativs der Nettogewinnabführung in den Organen per 31. Dezember verbleibende Teil der nicht verbrauchten Umlage ist den Mitteln der Eigenerwirtschaftung für die Zuführungen zu den eigenen Fonds zuzurechnen. (4) Die Hauptdirektion HO und das ZWK Waren täglicher Bedarf können die per 31. Dezember nicht verbrauchte Umlage dem Vorfinanzierungsfonds (Umlaufmittelfonds) maximal bis zur Höhe des für diesen Fonds festgelegten Limits zuführen. Der danach verbleibende Teil der Umlage ist an den Reservefonds des Ministers für Handel und Versorgung abzuführen. (5) Die durch die Umlage nicht gedeckten Kosten und Fonds sind in den Organen aus dem Gewinnfonds nach der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt in der Hauptdirektion HO und dem ZWK Waren täglicher Bedarf aus ihrem Vorfinapzierungsfonds (U mlaufmittelfonds) zu finanzieren. §6 Schlußbestimmung (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Sie ist bereits der Ausarbeitung des Perspektivplanes 1971 bis 1975 und des Volkswirtschaftsplanes 1971 zugrunde zu legen. Berlin, den 6. März 1970 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Meyer Stellvertreter des Ministers Anordnung über die auftragsgebundene Finanzierung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung sowie die Bildung und Verwendung des einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels Forschungsfinanzierungs-Anordnung Konsumgüterbinnenhandel vom 6. März 1970 Die auftragsgebundene Finanzierung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung sowie die Bildung und Verwendung des einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik dient dem Ziel, die planmäßige Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Konsumgüterbinnenhandel zu unterstützen die Effektivität der Forschungstätigkeit zu erhöhen hohe ökonomische Ergebnisse in den Handels- und Dienstleistungen zu erreichen die Überführung der Forschungsergebnisse in die Praxis zu beschleunigen den Prozeß der Profilierung der Forschungskapazität und ihre Konzentration auf vorlaufbestimmende Aufgaben zu fördern. Dazu wird auf der Grundlage der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) die Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels (HO) (nachfolgend Hauptdirektion HO genannt) und das Zentrale Warenkontor Großhandel „Waren täglicher Bedarf“ (nachfolgend ZWK Waren täglicher Bedarf genannt) b) die Leitungsorgane der zentralen und bezirklichen Handelssysteme des volkseigenen Einzelhandels und des sozialistischen Großhandels sowie die ihnen unterstehenden Betriebe (nachfolgend Wirtschaftsorgane und Betriebe genannt) c) den VE Rechenbetrieb Binnenhandel (nachfolgend VE Rechenbetrieb genannt) und das VE Kontor,, für Handelstechnik (nachfolgend VEK Handelstechnik genannt) d) das Institut für Marktforschung, die Gesellschaft für Betriebsberatung des Handels der DDR sowie die der Hauptdirektion HO, dem ZWK Waren täglicher Bedarf bzw. den Wirtschaftsorganen unterstehenden selbständigen Forschungseinrichtungen, die nach dem Prinzip der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.