Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 5); i.MCU.Uüivcr&iiai5i]iiiii Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 5 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 20. April 1970 Teil III Nr. 3 Tag Inhalt Seite 8. 3.70 Anordnung über die Finanzierung der Wirtschaftsorgane de Konsumgüterbinnen- handels 5 8. 3.70 Anordnung über die auftragsgebundene Finanzierung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung sowie die Bildung und Verwendung des einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels Forschungsfinanzierungs-Anordnung Konsumgüterbinnenhandel 6 9 8. 3.70 Richtlinie über die Preisbildung für Forschungs- und Entwicklurifesleistungen im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels 10 Anordnung Uber die Finanzierung der Wirtschaftsorgane des Konsumgüterbinnenhandels vom 0. März 1970 Zur Finanzierung der Wirtschaftsorgane des Konsumgüterbinnenhandels wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: (3) Die Umlage wird von den Organen, der Hauptdirektion HO und dem ZWK Waren täglicher Bedarf als normatives Verhältnis der notwendigen Kosten und Fonds zur Leistung oder einer anderen Bezugsbasis berechnet. Sie ist für die einzelnen Jahre des Perspektivplanes 1971 bis 1975 in absoluter Höhe im Rahmen der staatlichen Aufgaben bzw. Auflagen Normativ der Nettogewinnabführung sowie Mindestabführung an Nettogewinnen festzulegen. §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Betriebe und Leitungsorgane der zentralen und bezirklichen Handelssysteme des volkseigenen Einzelhandels und des sozialistischen Großhandels (nachfolgend Betriebe und Organe genannt) im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung, für die Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels (HO) (nachfolgend Hauptdirektion HO genannt) und das Zentrale Warenkontor Großhandel „Waren täglicher Bedarf“ (nachfolgend ZWK Waren täglicher Bedarf genannt). (2) Diese Anordnung gilt nicht für die dem Ministerium für. Handel und Versorgung direkt unterstehenden Betriebe. §2 Erhebung und Finanzierungsquelle der Umlage (1) Organe, deren Ergebnisse aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit bzw. sonstigen Einnahmen die notwendigen planmäßigen Kosten und Fonds nicht decken, erheben von den ihnen unterstehenden Betrieben eine Umlage. (2) Die Hauptdirektion HO deckt die notwendigen Kosten und Fonds durch eine Umlage von den Organen des volkseigenen Einzelhandels, das ZWK Waren täglicher Bedarf durch eine Umlage von den Organen des Großhandels „Waren täglicher Bedarf". (4) Die Bemessung der absoluten Höhe der Umlage für die Zahlungspflichtigen hat auf der Grundlage der für die Perspektive vorgesehenen Entwicklung der Kosten und Fonds der Organe unter Berücksichtigung eigener Einnahmen und des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu erfolgen. (5) Die Finanzierung der Umlage der Organe hat zu Lasten der Kosten der unterstehenden Betriebe der Hauptcjrektion HO und des ZWK Waren täglicher Bedarf hat zu Lasten des Gewinnfonds der Organe zu erfolgen. §3 Planung der Umlage (1) Das Volumen der Umlage ist von den Betrieben und Organen zu planen. (2) Das zu planende Volumen der Umlage ist den Zahlungspflichtigen Betrieben und Organen mit den Kennziffern der staatlichen Aufgaben bzw. Auflagen bekanntzugeben. (3) Mit der jeweiligen Jahrespla.nung ist die Höhe der Umlage zu präzisieren und in die Jahrespläne der Betriebe und Organe aufzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.