Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 25); Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 13. November 1970 25 $ 15 Handelsspanne aus Exporllicfcrungcn (1) Die Übertragung von Erlösen aus der Handelsspanne für Lieferungen und Leistungen ayf der Grundlage von Ausfuhrvertragen gemäß § 4 Abs. 3 der Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen (GBl. Ill S. 27) auf das Planjahr 1971 ist bis zur nachweisbaren Höhe der im Jahre 1971 noch zu erbringenden Leistungen zulässig. (2) Aus dem Erlös aus Handelsspanne bei Exportlie- ferungen erzielte Überschüsse, die weder gemäß Abs. 1 übertragen noch gemäß § 5 Abs. 2 der Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen von den Außenhandelsunterneh- : men zurückgefordert wurden, sind in Rechnung 1970 ! als Gewinn auszuweisen und entsprechend den Rechts- I Vorschriften über die Gewinnverwendung zu behan- I dein. i § 16 Finanzbczicliungcn zwischen volkseigenen Betrieben und Kombinaten und örtlichen Räten (1) Volkseigene Betriebe und Kombinate, die Haushaltszuschüsse für die Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung bzw. der Einrichtungen der betrieblichen Betreuung erhalten, haben diese bis zum 22. Januar 1971 gegenüber der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises abzurechnen. Die sich dar- ' aus ergebenden Ausgleichszahlungen sind von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreide spätestens bis zum 29. Januar 1971 in Rechnung 1970 vorzunehmen. (2) Finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen zwischen volkseigenen Betrieben und Kombinaten und j örtlichen Staatsorganen aus der Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 8. Juli 1970 über die Richtlinie für die Planung und Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben und Kombinaten für die i Entwicklung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium gemeinsame Maßnahmen im ! Territorium (GBl. II S. 463) sind bis zum 31.Dezem- ber 1970 abzurechnen. t § 17 Den Ministerien direkt unterstellte volkseigene Bciricbc und Kombinate (1) Für Abführungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate, die den im § 1 genannten Ministerien bzw. anderen zentralen Staatsorganen direkt unterstehen, gelten die gleichen Termine, die für die VVB bzw. wirtschaftsleitenden Organe verbindlich sind. (2) Für das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und den Bereich Eisenbahntransport und Fahrzeugausbesserung der Deutschen Reichsbahn sind die Abführungen'gemäß §3 Abs. 7 und §7 bis zum 26. Februar 1971 vorzunehmen. 818 * örtlich geleitete volkseigene Betriebe, Kombinate und wirlschaftsleitcndc Organe Für die im § 1 Abs. 4 genannten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie wirtschaftsleitenden Or-I gane gelten folgende abweichende bzw. zusätzliche Be-I Stimmungen: ' a) Die Termine der Abführungen durch die volkseigenen Betriebe und Kombinate bzw. wirtschaftsleitenden Organe auf die betreffenden Haushaltskonten werden vom Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates in Übereinstimmung mit der Anweisung des Ministers der Finanzen über den Jahresabschluß 1970 des zentralen Haushaltes und der Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke* festgelegt. Das gleiche gilt für Zuführungen aus dem Haushalt des zuständigen prtlichen Rates. b) Die Abführung von Gewinnen, die nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielt wurden (§ 2 Absätze 2, 3 und 6), Mitteln des Gewinn-Verwendungsfonds und nicht aufgeteilten Gewinnen (§ 4 Abs. 6) sowie Beständen der Sonderbankkonten Investitionen (§ 7 Abs. 3 Buchst, b) hat an den Haushalt des zuständigen örtlichen Rates zu erfolgen. c) Die Mittel der Reservefonds, die das für die Zuführungen des Jahres 1970 festgelegle Limit übersteigen (§12 Abs. 6), sind an den Haushalt des Rates des Bezirkes abzuführen, sofern nicht durch den für das wirtschaftsleitende Organ zuständigen örtlichen Rat eine gesonderte Entscheidung getroffen wurde. § 19 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 1971 außer Kraft. / (2) Mit Veröffentlichung dieser Anordnung tritt der § 2 der Anordnung vom 20. November 1969 über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1969 (GBl. Ill S. 25) außer Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1970 Der Minister der Finanzen Böhm Den Beteiligten direkt zugcstellt n ii;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.