Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 13. November 1970 zu buchen. Die Übertragung von Mitteln des Reparaturfonds auf das folgende Jahr ist insoweit zulässig, als im Reparaturplan des Folgejahres Reparaturen vorgesehen und materiell gesichert sind, für deren Finanzierung die Zuführungen nnti Rrr'rirsttHtfMMM uw* bol-gejahres nicht ausreichen. Eine Übertragung kann auch dann erfolgen, wenn die Ansammlung von Mitteln für eine langfristig geplante Durchführung von Großreparaturen in den Folgejahren erforderlich ist. (2) Volkseigene Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben c und d sowie die AHB haben die zum 31. Dezember 1970 nicht verbrauchten Mittel des Reparaturfonds bzw. Fonds für Generalreparaturen zu übertragen, in die planmäßige Finanzierung der Aufgaben des Folgejahres einzubeziehen, mit hohem Nutzeffekt einzusetzen und zur weiteren Senkung der Selbstkosten zu nutzen. §11 Rationalisicrungsfonds Die zum 31. Dezember 1970 auf dem Rationalisierungsfonds vorhandenen Mittel sind von den volkseigenen Betrieben und Kombinaten gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a und b auf den Investitionsfonds, von den volkseigenen Betrieben gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben c und d und den AHB auf den Rationalisierungsfonds des Folgejahres zu übertragen. § 12 Reservefonds (1) Im Bereich der Industrieministerien, des Ministeriums für Bauwesen und des Staatssekretariats für Geologie sind zum 31. Dezember 1970 noch vorhandene Mittel der Reservefonds der WB, die das für die Zuführung des Jahres 1970 festgelegte Limit übersteigen, mit der Kennzeichnung „Überhöhter Reservefonds“ dem Reservefonds des zuständigen Ministers zuzuführen. Als Zuführung im Rahmen des Limits gelten auch .die aus dem Vorjahr übertragenen Mittel. ■* (2) In der gleichen Weise sind Mittel abzuführen, die im Jahre 1970 über das Zuführungslim.it hinaus dem Reservefonds der WB zugeführt wurden. Diese Abführung ist um den nach Abs. 1 abzuführenden Betrag zu kürzen, wenn Abführungen aus beiden Gründen erfolgen müssen. (3) Gewinne, die dem Reservefonds der WB aus der Beteiligung am außerplanmäßigen Außenhandelsergebnis derjenigen volkseigenen Betriebe und Kombinate zugeführt wurden, in denen noch kein einheitliches Betriebsergebnis zu bilden ist, stehen außerhalb des im Abs. 1 genannten Limits. Aus solchen Zuführungen resultierende Mittel des Reservefonds können in das Folgejahr übertragen und im Jahre 1971 verwendet werden. (4) Die zum 31. Dezember 1970 auf den Reservefonds der volkseigenen Kombinate vorhandenen Mittel, die das für die Zuführung des Jahres 1970 fesfgelegte Limit übersteigen, sind auf den Investitionsfonds zu übertragen, für die vorfristige Rückzahlung von Investitionskrediten zu verwenden oder für die Erhöhung des Eigenmittelanteils zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel einzusetzen. (5) Die Direktionen im Bereich des Ministeriums für Verkehrswesen führen die das Zuführungslimit übersteigenden Mittel des Reservefonds auf das . im §3 Abs. 7 genannte Konto ab. Dio Abfiihnirttt*ft Alttß tu dar Haushaltsabrechnung des Ministeriums für Verkehrswesen gesondert auszuweisen. (G) Andere wirtschaftsleitende Organe führen die das Limit für die Höhe der Zuführungen des Jahres 1970 übersteigenden Beträge an das zuständige Ministerium auf das im § 3 Abs. 7 genannte Konto ab. sofern nicht ' durch den zuständigen Minister eine gesonderte Entscheidung entsprechend § 8 der Anordnung vom 20. November 1967 über die Fälligkeit und Abrechnung der Zahlungen der VEB, Kombinate und VVB an den Staatshaushalt (GBl. Ill S. 93) getroffen wurde. § 13 Verfügungsfonds (1) Die zum 31. Dezember 1970 noch vorhandenen Mittel des Verfügungsfonds können bis zur Höhe der möglichen Zuführungen des Jahres 1970, höchstens jedoch bis zur Maximalgrenze laut § 2 Abs. 3 der Anordnung vom 8. Mai 1970 über die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds (GBl. II S. 355), auf das Folgejahr übertragen werden. Die darüber hinaus noch vorhandenen Mittel des Verfügungsfonds sind in der VVB dem Gewinnfonds, im volkseigenen Kombinat dem nach der Nettogewinnabführung an den Staat verbleibenden Nettogewinn zur Verwendung für die Fonds der erweiterten Reproduktion zuzuführen. (2) Wirtschaftsorgane und volkseigene Kombinate, für die die Bildung und Verwendung von Verfügungsfonds durch Anordnung oder Weisung der im § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 8. Mai 1970 über die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds genannten Minister oder anderen Leiter zentraler Staatsorgane geregelt ist, führen die nicht übertragbaren Mittel dem Gewinnfonds, dem Gewinn-Verwendungsfonds bzw. anderen Quellen, aus denen die Bildung des Verfügungsfonds festgelegt wurde, wieder zu. (3) Die Übertragbarkeit des Verfügungsfonds der Generaldirektoren der AHB ist gesondert geregelt. §14 Produktionsfonds- bzw. Ilandclsfondsabgabc, Produktions-, Dicnstlcistungs-, Verbrauchsabgaben. Produkt- und lcistungsgcbundcnc Preisstützungen und Prcisausglcichc (1) Die im Jahre 1970 entstandenen Produktionsfonds- bzw. Handelsfondsabgabe, Produktions-, Dienst-leistungs- und Verbrauchsabgaben sind, unabhängig vom Fälligkeitstag, in Rechnung 1970 zu vereinnahmen und gegenüber dem Staatshaushalt abzurechnen. (2) Zeitweilig noch notwendige produkt- und leistungsgebundene Preisstützungen und Preisausgleiche sind in Höhe des 1970 entstandenen Anspruchs, unabhängig vom Fälligkeitstag, in Rechnung 1970 zuzuführen und gegenüber dem Staatshaushalt abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung Staatssicherheit zu beachten sind. Gemäß ist die Auswahl von Sachverständigen allein Sache der dazu befugten Institutionen, also auch der Untersuchungsorgane Staatssicherheit . Praktischen Erfahrungswerten der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.