Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 23); t I \ Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 13. November 1970 , 23 b) Die am 1. Februar 1971 nach Rückzahlung verzinslicher Investitionskredite noch vorhandenen Bestände der Sonderbankkonten „Investitionen aus 1909“ und der Sonderbankkonten „Investitionen Uii Wahres 1890" sind über das Bankkonto des wirtschaftsleitenden Organs bzw. direkt bis zum 10. Februar 1971 an den zentralen Haushalt auf das Haushaltskonto des Ministeriums- der Finanzen 6836-21-959011 bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, zugunsten , der Haushaltsrechnung 1970 abzuführen. i c) Im Falle der nicht planmäßigen Fertigstellung und Abrechnung von Investitionen sind die Betriebe usw. berechtigt, nicht verbrauchte Amortisationen und Gewinne sowie Haushaltsmittel des Planes der Finanzierung der Investitionen 1970 in der Höhe zweckgebunden für die Finanzierung der Investitionen 1971 zu übertragen, in der bis zum 31. Dezember 1970 Teile der geplanten Lieferungen und Leistungen erbracht werden. Die Übertragung hat auf das Sonderbankkonto des Jahres 1971 bis V i zum 22. Januar 1971 zu erfolgen. d) Durch Nichterfüllung des Investitionsplanes 1970 freigewordene Amortisationen.und Gewinne dürfen nicht zur Rückzahlung von verzinslichen Investitionskrediten verwendet werden. e) Sofern im Plan der Finanzierung der Investitionen 1970 Mittel für den F.rwerb nichtivolkseigener Grundstücke enthalten sind, ist der Kaufpreis entsprechend den bis zum 31. Dezember 1970 abgeschlossenen Kaufverträgen bis zum 29. Januar 1971 an die zuständige Bank zu überweisen. (4) Die Verwendung von Gewinnen und Amortisationen für die Investitionsfinanzienung laut Formblatt „Abrechnung der Eigenerwirtschaftung der Mittel im Jahre 1970“ bzw. „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen“ muß mit den tatsächlichen Zuführungen zu den Sonderbankkonten für Investitionen übereinstimmen. (5) Die Staatliche Finanzrevision sichert, daß Haushaltsmittel, die in ökonomisch nicht gerechtfertigter ( ; Höhe für Investitionsvorhaben verausgabt wurden, zu Lasten eigener Fonds der volkseigenen Betriebe, Kombinate bzw. WB an den zentralen Haushalt, zugunsten des Kontos 6836-22-48172 des Ministeriums der Finanzen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, bgeführt werden. \ (6) Die aus den Fonds für Investitionen zu entrichtenden Beträge der Investitionsverbilligung gemäß § 6 Abs. ti bzw. § 10 Abs. 3 der Anordnung vom 10. Dezember 1969 über die Berechnung planmäßiger Industriepreisänderungen bei der Durchführung des Jahresvolkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1970, sind bis zum 29. Januar 1971 auf das im § 3 Abs. 7 genannte Konto abzuführen. \ §8 Fonds Wissenschaft und Technik bzw. wissenschaftlich-technische Entwicklung (1) Die zum 31. Dezember 1970 nicht verbrauchten Mittel des Fonds Wissenschaft -und Technik bzw. wissenschaftlich-technische Entwicklung sind zu übertra-) gen und in die planmäßige Finanzierung wissenschaft- lich-technischer Aufgaben des Folgejahres einzubeziehen. Die Einbeziehung in den Plan 1971 ist durch kontrollfähige Unterlagen nachzuweisen. (2) Ui ötuaüidiu Pinaiizrcvision hat den zuständigen Ministern die Abführung von Mitteln des Fonds Wissenschaft und Technik bzw. wissenschaftlich-technische Entwicklung an den Staatshaushalt vorzuschlagen, wenn die Verwendung der Mittel für die Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik von den volkseigenen Betrieben und Kombinaten, den WB und Wirtschaftsräten nicht gewährleistet werden kann. §9 Haushaltsmittel für Wissenschaft und Technik (1) Die Bezahlung von Rechnungen für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit wissenschaftlich-technischen Aufgaben des Jahres 1970 hat bis zum 29. Januar 1971 in Rechnung 1970 zu erfolgen. (2) Aus dem Staatshaushalt auf;;abenbezogen bereitgestellte und nicht verbrauchte Mittel, die nach Abschluß der wissenschaftlich-technischen Aufgabe im Jahre 1970 zurückzuzahlen sind, sind spätestens bis zum 1. Februar 1971 an den zentralen Haushalt auf das Einzelplankonto des zuständigen Ministeriums bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zugunsten der Haushaltsrechnung 1970 abzuführen. (3) Erlöse aus dem Verkauf von Versuchsproduktion, der Vergabe von Lizenzen, der Refinanzierung bzw. dem Verkauf von Grundmitteln, Werkzeugen, Vorrichtungen, Lehren usw. aus haushaltsfinanzierten wissenschaftlich-technischen Aufgaben sind an die Rückzahlungen gemäß Abs. 2 einzubeziehen. (4) Die Staatliche Finanzrevision hat das Recht, Haushaltsmittel für Wissenschaft und Technik, die a) in ökonomisch nicht gerechtfertigter-'Höhe angefordert und von den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen bereitgestellt wurden; b) infolge Nichtdurchführung der wissenschaftlich-' - technischen Aufgaben im geplanten Zeitraum nicht verwendet wurden und für die zum 31. Dezember 1970 keine Verträge über die materielle Sicherstellung vorliegen; c) infolge Veränderung der Aufgabenstellung oder fehlerhafter Planung nicht benötigt werden an den zentralen Haushalt zugunsten des Kontos 6836-22-48172 des Ministeriums der Finanzen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, abführen zu lassen. Wurden aufgabenbezogen bereit-gestellte Haushaltsmittel für Wissenschaft und Technik nicht zweckentsprechend verwendet, so ist der entsprechende Betrag zu Lasten der betrieblichen Fonds auf das genannte Konto abzuführen. § 10 Reparaturfonds bzw. Fonds für Generalreparaturen (1) In den volkseigenen Betrieben und Kombinaten gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a und b sind die zum 31. Dezember 1970 nicht verbrauchten Mittel des Reparaturfonds zugunsten der Selbstkosten ergebniswirksam V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Bestimmungen ergebenden Regimeverhältnisse durch die an dem betreffenden Ort Tätigen eingehalten Oftmals sind brandauslösende Faktoren unmittelbar mit arbeitsschutzrechtlichen und technologischen Problemen verbunden.