Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 13. November 1970 (6) Für alle im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht genannten volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie wirtschaftsleitenden Organe erfolgt die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Mittel nach der Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 13/70 über den Jahresabschluß 1970 des zentralen Haushaltes find der Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke.* §2 Ergebnisrechnung: (1) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe und Kombinate, die Generaldirektoren der WB und AHB sowie die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe haben zu gewährleisten, daß sowohl der Bildung eigener Fonds als auch der Berechnung der Zuführung-zum Prämienfonds nur solche Gewinne .zugrunde ge- . legt werden, die auf eigenen ökonomischen Leistungen der Werktätigen beruhen. Die Direktoren der volkseigenen Betriebe und Kombinate und die Generaldirektoren der AHB haben die Gewinne vor Bildung der eigenen Fonds zu analysieren und über die nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielten Gewinne kontrollfähige Nachweise zu führen. (2) Gewinne, die nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielt wurden, sind vor Anwendung des Normativs der Nettogewinnabführung an den Staat vom Nettogewinn abzusetzen und an den zentralen Haushalt auf das Haushaltskonto „Gewinn- und andere Abführungen“ 'des zuständigen Ministeriums bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zugunsten der Haushaltsrechnung 1970 abzuführen. Diese Abführungen können nicht auf die Tilgung von bestehenden Finanzschulden gemäß Anordnung vom 28. März 1968** angerechnet werden. (3) Volkseigene Betriebe und Kombinate, WB, an- , dere wirtschaftsleitende Organe und AHB, für die noch keine Normative der Nettogewinnabführung an den Staat gellen, haben den nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielten Gewinn vom Nettoergebnis zu eliminieren und gemäß Abs. 2 gesondert ab-zuführen. (4) Als nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielte Gewinne gelten u. a.: a) Gewinne auf Grund der Auswirkungen solcher Rechtsvorschriften, die nach Festsetzung der Normative der Nettogewinnabführung an den Staat veröffentlicht wurden, wie zum Beispiel Gewinne aus der Veränderung von Abrechnungsmethoden (Gewinne aus der ergebniswirksamen Auflösung des Reparaturfonds gemäß § 10 Abs. 1 fallen nicht hierunter); b) Gewinne, die aus der Nichteinhaltung staatlicher Auflagen resultieren, insbesondere Gewinne aus der Nichteinhaltung der staatlichen Auflage Export insgesamt bzw. Export nach Wirtschaftsge- bieten in volkseigenen Betrieben und Kombinaten mit einheitlichem Betriebsergebnis; Den BeteUlRten direkt zugcstcllt ** Anordnung vom 28. Mörz 1968 über die Behandlung von Rückständen in der Abführung von Nettogewinn der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. II S. 279) c) Gewinne, die aus der Verletzung von Rechtsvorschriften entstehen, wie Gewinne aus falscher Bewertung von Beständen, Gewinne aus der NiebleinhnltUnä vMfuesebflUr bener Abrechnungsmethoden, Gewinne, die in Vorjahren realisiert, aber erst im Planjahr ausgewiesen werden (falsche zeit- liehe Abgrenzung von Kosten und Erlösen), - Gewinne, die aus nicht gerechtfertigter Inan- spruchnahme finanzieller Mittel wie Preisstützungen und Exportstimulierungsmittel entstehen. Die Berücksichtigung von Industriepreisänderungen bei der Ermittlung finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem Staat" hat entsprechend den Festlegungen der Anordnung vom 10. Dezember 1969 über die Be- t rechnung planmäßiger Industriepreisänderungen bei der Durchführung des Jahresvolkswirtschaffsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1970 (GBl. II S. 621) sowie der dazu ergangenen Änderungsanordnung vom 10. März 1970 (GBl. II S. 223) zu erfolgen. Entscheidungen der zuständigen übergeordneten Organe auf der Grundlage des § 9 Absätze 3 und 4 der genannten Anordnungen sind bis zum Abgabetermin des Jahresfinanzkontrollberichfes herbeizuführen. (5) Gemäß Abs. 4 Buchstaben b und c abzuführende, nicht durch eigene ökonomische Leistungen erzielte Gewinne dürfen nicht mit gewinnmindemden Auswirkungen der genannten Faktoren saldiert wer-, den. Eine Saldierung ist nur zulässig innerhalb der Position falsche zeitliche Abgrenzung von Kosten und Erlösen, wenn aus Gründen, die vom volkseigenen Betrieb bzw. Kombinat nicht zu beeinflussen sind, eine Erfassung und Abrechnung der Kosten im Jahr ihrer Entstehung nicht möglich war, sowie bei der Ermittlung des Gewinnes aus der Abrechnung des Materialeinkaufskontos. (6) Volkseigene Betriebe und Kombinate, die unter Verletzung der Rechtsvorschriften den Gewinn unrichtig ausgewiesen und auf dieser Grundlage unberechtigte Zuführungen zu den eigenen Fonds vorgenommen haben, führen diese Beträge zu Lasten der eigenen Fonds an den zentralen Haushalt zugunsten des im Abs. 2 genannten Kontos ab. Sind die dafür erforderlichen Mittel nicht vorhanden, ist die Abführungsverpflichtung als Verbindlichkeit gegenüber dem Staatshaushalt auszuweisen. In diesem Falle hat die Abführung im Folgejahr zu erfolgen. (7) Die Staatliche Finanzrevision kontrolliert bei der Prüfung der Jahresabschlüsse, ob Gewinne, die nicht durch eigene ökonomische Leistungen entstanden sind, an den zentralen Haushalt abgeführt wurden. Sie kontrolliert auch die Vollständigkeit der gemäß Abs. 1 zu führenden Nachweise und veranlaßt gegebenenfalls die nachträgliche Abführung von nicht durch eigene ökonomische Leistungen entstandenen Gewinnen. Solche nachträgliche Abführungen haben an den zentralen Haushalt zugunsten des Kontos 6036 20 48162 des Ministeriums der Finanzen bei der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.