Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 19); der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 13. November 1970 j Teil III Nr. 6 Tag Inhalt Seite 26. 10. 70 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen resabschluß 1970 Fonds zum Jah- 19 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1970 vom 26. Oktober 1970 Für den termingerechten und ordnungsgemäßen Abschluß und Ausweis der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1970 wird im Einvernehmen mit den Ministern und anderen Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: 81. Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für volkseigene Betriebe, volkseigene Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe, andere TVirtschaftslei-tende Organe sowie Institute, die den Industrieministerien, dem Ministerium für Materialwirtschaft, dem Ministerium für Bauwesen, dem Ministerium für Verkehrswesen, dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, -dem Ministerium für Handel und Versorgung, dem Ministerium für Gesundheitswesen, dem Ministerium für Kultur, dem Staatssekretariat für Geologie, dem Amt für Wasserwirtschaft, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, dem Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, den Wirtschaftsräten der Bezirke nachgeordnet sind und nach a) der Anordnung vom 26. Juni I960 über die Bildung und Verwendung von Fonds aus der An- 'v Wendung von Normativen der Nettogewinnabführung und der Amortisalionsabführung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S.494); b) den Grundsätzen für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (Anlage zum Beschluß vom 15. Juni 1967) (GBl. II S. 459); c) den auf der Grundlage der Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtliche Bestimmungen (GBl. II S. 31) erlassenen zweigspezifischen Rechtsvorschriften über die wirtschaftliche Rechnungsführung; d) der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) arbeiten. (2) Die Bestimmungen dieser .Anordnung gelten auch für die Wirtschaftsräte der Bezirke hinsichtlich der Finanzbeziehungen zu den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben und Kombinaten. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für die Außenhandelsbetriebe unabhängig von ihrer Unterstellung und für die Dienstleistungsbetriebe des Ministeriums für Außenwirtschaft (im folgenden AHB genannt). '(4) Die Anordnung gilt unter Berücksichtigung der im § 18 enthaltenen Bestimmungen auch für die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft; die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Handelsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe des Handels sowie deren volkseigene Betriebe; die den örtlichen Räten unterstehenden volkseige- . nen Verkehrsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe des Verkehrswesens sowie deren volkseigene Betriebe; die den Bauämtern unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate; ‘ die Bauämter hinsichtlich der Finanzbeziehungen zu den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben und Kombinaten. , (5) Die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1970 der volkseigenen Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft mit Ausnahme der diesem Bereich unterstellten AHB erfolgt auf der Grundlage der vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft erlassenen Verfügung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.