Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 19); der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 13. November 1970 j Teil III Nr. 6 Tag Inhalt Seite 26. 10. 70 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen resabschluß 1970 Fonds zum Jah- 19 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1970 vom 26. Oktober 1970 Für den termingerechten und ordnungsgemäßen Abschluß und Ausweis der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1970 wird im Einvernehmen mit den Ministern und anderen Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: 81. Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für volkseigene Betriebe, volkseigene Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe, andere TVirtschaftslei-tende Organe sowie Institute, die den Industrieministerien, dem Ministerium für Materialwirtschaft, dem Ministerium für Bauwesen, dem Ministerium für Verkehrswesen, dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, -dem Ministerium für Handel und Versorgung, dem Ministerium für Gesundheitswesen, dem Ministerium für Kultur, dem Staatssekretariat für Geologie, dem Amt für Wasserwirtschaft, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, dem Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, den Wirtschaftsräten der Bezirke nachgeordnet sind und nach a) der Anordnung vom 26. Juni I960 über die Bildung und Verwendung von Fonds aus der An- 'v Wendung von Normativen der Nettogewinnabführung und der Amortisalionsabführung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S.494); b) den Grundsätzen für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (Anlage zum Beschluß vom 15. Juni 1967) (GBl. II S. 459); c) den auf der Grundlage der Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtliche Bestimmungen (GBl. II S. 31) erlassenen zweigspezifischen Rechtsvorschriften über die wirtschaftliche Rechnungsführung; d) der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) arbeiten. (2) Die Bestimmungen dieser .Anordnung gelten auch für die Wirtschaftsräte der Bezirke hinsichtlich der Finanzbeziehungen zu den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben und Kombinaten. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für die Außenhandelsbetriebe unabhängig von ihrer Unterstellung und für die Dienstleistungsbetriebe des Ministeriums für Außenwirtschaft (im folgenden AHB genannt). '(4) Die Anordnung gilt unter Berücksichtigung der im § 18 enthaltenen Bestimmungen auch für die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft; die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Handelsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe des Handels sowie deren volkseigene Betriebe; die den örtlichen Räten unterstehenden volkseige- . nen Verkehrsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe des Verkehrswesens sowie deren volkseigene Betriebe; die den Bauämtern unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate; ‘ die Bauämter hinsichtlich der Finanzbeziehungen zu den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben und Kombinaten. , (5) Die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1970 der volkseigenen Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft mit Ausnahme der diesem Bereich unterstellten AHB erfolgt auf der Grundlage der vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft erlassenen Verfügung.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.