Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 20. April 1970 § 12 Übergangsregelungcn Die beim Inkrafttreten dieser Anordnung bestehenden Verträge können nur mit dem Einverständnis aller Vertragspartner auf die veränderten Grundsätze umgestellt werden. §13 Berichterstattung und Kontrolle (1) Die Leiter der Hauptdi'rektion HO, des ZWK Waren täglicher Bedarf, der Wirtschaftsorgane, des VE Rechenbetriebes, des VEK Handelstechnik, der selbständigen Forschungseinrichtungen und Fachschulen sind zur laufenden Kontrolle über die auftragsgerechte Erfüllung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben verpflichtet. (2) Die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik sowie die Bereitstellung, Verwendung und Abrechnung der durch den Staatshaushalt bereitgestellten Mittel für Forschung unterliegen der Prüfung durch die Staatliche Finanzrevision. (3) Die Erfüllung der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung ist Gegenstand der Rechenschaftslegung vor dem jeweiligen übergeordneten Leiter. (4) Die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik sowie die Bereitstellung und Verwendung von Mitteln des Staatshaushaltes für Forschung und Entwicklung ist Bestandteil der staatlichen Berichterstattung. Dabei ist der Mittelaufwand für die wissenschaftlich-technische und ökonomische Forschung jeweils gesondert nachzuweisen. Einzelheiten der Berichterstattung regelt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar -1971 ln Kraft. Sie ist bereits bei der Ausarbeitung des Perspektivplanes 1971 bis 1975 sowie des Volkswirtschaftsplanes 1971 anzuwenden. (2) Gleichzeitig sind die Bestimmungen a) der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859) b) der Anordnung vom 6. Januar 1966 über die Bildung und Verwendung von Verfügungsfonds der Direktoren der handelsleitenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels (GBl. IIL S. 7) für die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 6. März 1970 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Meyer Stellvertreter des Ministers Richtlinie über die Preisbildung für Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels vom 6. März 1970 Zur Durchsetzung der Anordnung vom 6. März 1970 über die auftragsgebundene Finanzierung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung sowie die Bildung und Verwendung des einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels Forschungsfinanzie-rungs-Anordnung Konsumgüterbinnenhandel (GBl. III S. 6) wird folgendes fgtgelegt: 1. Geltungsbereich Die Grundsätze dieser Richtlinie gelten für all Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die entsprechend der Anordnung vom 6. März 1970 über die aüftragsgebundene Finanzierung der wissen- schaftlich-technischen und ökonomischen Forschung sowie die Bildung und Verwendung des einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels erarbeitet und zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern vertraglich vereinbart werden. Sie gelten nicht für Projektierungsleistungen und für di Nachnutzung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen. 2. Preisbildung 2.1. Vereinbarungspreis Der Vereinbarungspreis für die wissenschaftlich Leistung ist nach folgendem Schema zu kalkulieren und abzurechnen: direkt zurechenbare Kosten + Vorleistungen (aus dem Leistungsfonds finanzierte Aufwendungen für die Vertrags Vorbereitung) + Gemeinkosten + leistungsabhängiger Zuschlag = Vereinbarungspreis -. 2.2. Direkt zurechenbare Kosten Sie umfassen die direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten die direkt zurechenbaren Material- und sonstigen Kosten (z. B. Lohnnebenkosten, Reisekosten, Kosten für Leistungen Dritter, Vervielfältigungskosten u. ä.). Diese Kosten sind pro Auftrag zu kalkulieren. Bei der Abrechnung des Auftrages sind die nachweislich entstandenen „Ist-Kosten“ in Rechnung zu stellen. 2.3. Gemeinkosten Sie sind auf die direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten zu beziehen. Bei der Kalkulation „und Abrechnung sind die vom jeweiligen übergeordneten Organ bestätigten, langfristigen Gemeinkostennormative zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.