Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 20. April 1970 § 12 Übergangsregelungcn Die beim Inkrafttreten dieser Anordnung bestehenden Verträge können nur mit dem Einverständnis aller Vertragspartner auf die veränderten Grundsätze umgestellt werden. §13 Berichterstattung und Kontrolle (1) Die Leiter der Hauptdi'rektion HO, des ZWK Waren täglicher Bedarf, der Wirtschaftsorgane, des VE Rechenbetriebes, des VEK Handelstechnik, der selbständigen Forschungseinrichtungen und Fachschulen sind zur laufenden Kontrolle über die auftragsgerechte Erfüllung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben verpflichtet. (2) Die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik sowie die Bereitstellung, Verwendung und Abrechnung der durch den Staatshaushalt bereitgestellten Mittel für Forschung unterliegen der Prüfung durch die Staatliche Finanzrevision. (3) Die Erfüllung der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung ist Gegenstand der Rechenschaftslegung vor dem jeweiligen übergeordneten Leiter. (4) Die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik sowie die Bereitstellung und Verwendung von Mitteln des Staatshaushaltes für Forschung und Entwicklung ist Bestandteil der staatlichen Berichterstattung. Dabei ist der Mittelaufwand für die wissenschaftlich-technische und ökonomische Forschung jeweils gesondert nachzuweisen. Einzelheiten der Berichterstattung regelt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar -1971 ln Kraft. Sie ist bereits bei der Ausarbeitung des Perspektivplanes 1971 bis 1975 sowie des Volkswirtschaftsplanes 1971 anzuwenden. (2) Gleichzeitig sind die Bestimmungen a) der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859) b) der Anordnung vom 6. Januar 1966 über die Bildung und Verwendung von Verfügungsfonds der Direktoren der handelsleitenden Organe des Konsumgüterbinnenhandels (GBl. IIL S. 7) für die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 6. März 1970 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Meyer Stellvertreter des Ministers Richtlinie über die Preisbildung für Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels vom 6. März 1970 Zur Durchsetzung der Anordnung vom 6. März 1970 über die auftragsgebundene Finanzierung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung sowie die Bildung und Verwendung des einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels Forschungsfinanzie-rungs-Anordnung Konsumgüterbinnenhandel (GBl. III S. 6) wird folgendes fgtgelegt: 1. Geltungsbereich Die Grundsätze dieser Richtlinie gelten für all Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die entsprechend der Anordnung vom 6. März 1970 über die aüftragsgebundene Finanzierung der wissen- schaftlich-technischen und ökonomischen Forschung sowie die Bildung und Verwendung des einheitlichen Fonds Wissenschaft und Technik im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels erarbeitet und zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern vertraglich vereinbart werden. Sie gelten nicht für Projektierungsleistungen und für di Nachnutzung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen. 2. Preisbildung 2.1. Vereinbarungspreis Der Vereinbarungspreis für die wissenschaftlich Leistung ist nach folgendem Schema zu kalkulieren und abzurechnen: direkt zurechenbare Kosten + Vorleistungen (aus dem Leistungsfonds finanzierte Aufwendungen für die Vertrags Vorbereitung) + Gemeinkosten + leistungsabhängiger Zuschlag = Vereinbarungspreis -. 2.2. Direkt zurechenbare Kosten Sie umfassen die direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten die direkt zurechenbaren Material- und sonstigen Kosten (z. B. Lohnnebenkosten, Reisekosten, Kosten für Leistungen Dritter, Vervielfältigungskosten u. ä.). Diese Kosten sind pro Auftrag zu kalkulieren. Bei der Abrechnung des Auftrages sind die nachweislich entstandenen „Ist-Kosten“ in Rechnung zu stellen. 2.3. Gemeinkosten Sie sind auf die direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten zu beziehen. Bei der Kalkulation „und Abrechnung sind die vom jeweiligen übergeordneten Organ bestätigten, langfristigen Gemeinkostennormative zugrunde zu legen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 13. November 1970 auf Seite 26. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1970, Nr. 1-6 v. 12.1.-13.11.1970, S. 1-26).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.

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