Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, S. 9); Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 19. Februar 1969 9 (7) Der den Einrichtungen zustehende Anteil an der Mehrleistung ist zur Erhöhung der kulturpolitischen und wissenschaftlichen Wirksamkeit der Einrichtungen, zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, für Rationalisierungsmaßnahmen und für Prämien zu verwenden. Die Verrechnung zuviel verwendeter Mittel wird mit dem Jahresabschluß vorgenommen. Ist eine Verrechnung im Planjahr nicht mehr in vollem Maße möglich, ist mit der Mehrleistung bzw. der zusätzlichen Prämienzuführung für das Folgejahr zu verrechnen. (8) Grundlage für die endgültige Bestimmung der Höhe der Mehrleistung ist eine von den Leitern der Einrichtilngen in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und den Beiräten zu erarbeitende Analyse, in der ausgehend vom Leistungs- und Arbeitsplan sowie dem Haushaltsplan auf die Erfüllung der kulturpolitischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Aufgaben eingegangen wird. Die Analyse ist in Form eines Rechenschaftsberichtes vor dem zuständigen Mitglied des Rates zu behandeln. Zuvor ist die Stellungnahme des Leiters der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates und die Meinung der ständigen Kommission der zuständigen örtlichen Volksvertretung oder des zuständigen Beirates einzuholen. (9) Auf Beschluß des zuständigen Rates können Mitarbeiter der Einrichtungen für die Herstellung eigener Erzeugnisse sowie für den Absatz von selbst hergestellten Erzeugnissen bzw. bezogener Handels- oder Kommissionsware eine Provision bis zu 5% vom Verkaufspreis als materielle Anerkennung erhalten. Der Betrag ist über- bzw. außerplanmäßig als „Verkaufsprovision“ bei den Ausgaben nachzuweisen. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben der Einrichtungen. §9 Prämien-, Kultur- und Sozialfonds (1) Die Einrichtungen planen den Prämien-, Kultur-und Sozialfonds in Höhe von 1,5 % der Lohnsumme. Berechnungsgrundlage ist die lt. Stellenplan bestätigte Lohnsumme (Vergütungsmittel und andere Lohnbestandteile). (2) Aus der Mehrleistung gemäß § 8 können bis zu 50 % dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zugeführt werden. Die Gesamtsumme des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds darf durch diese Zuführungen insgesamt bis auf 5,25 % der Stellenplansumme (einschließlich sonstiger Lohnbestandteile) erhöht werden. Die Verwendung der Mittel erfolgt in Übereinstimmung mit der zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung. (3) Die Prämienmittel sind vorrangig zur Prämiierung solcher Mitarbeiter der Einrichtung einzusetzen, die maßgeblich an der Verwirklichung der Maßnahmen zur Leistungssteigerung und damit an der Schaffung der Mehrleistung beteiligt waren. Die Prämiierung ehrenamtlicher Mitarbeiter bzw. nicht hauptberuflich Beschäftigter ist nicht aus dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds gemäß Abs. 1 und seinen weiteren Zuführungen, sondern aus dem übrigen der Einrichtung zur Verfügung stehenden Teil der Mehrleistung vorzunehmen. Die Prämiierung des Leiters der Einrichtung erfolgt auf Vorschlag des Kollektivs der Mitarbeiter der Einrichtung und bedarf der Bestätigung des zuständigen Mitgliedes des Rates. (4) Ergibt sich nach kumulativer Erfassung der nach dem ersten Halbjahr bzw. nach Quartalen ermittelten Mehrleistung eine ansprechende Summe zusätzlicher Mittel für den Prämien-, Kultur- und Sozialfonds, können bis zu 25 ®/ö hiervon für die Anerkennung überdurchschnittlicher Leistungen im Laufe des Planjahres verwendet werden. §10 Übertragbarkeit (1) Vor Abschluß des Jahres erfolgt die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen und Prämien aus den erzielten Mehreinnahmen und Minderausgaben und ist je nach Zweckbestimmung nach dem Sachkontenrahmen auszuweisen. (2) Die den Einrichtungen zustehenden nichtverbrauchten Haushaltsmittel für Prämien sind auf das nächste Jahr zugunsten der Einrichtungen übertragbar. Die Übertragung erfolgt nach den Hierfür geltenden Rechtsvorschriften. ' (3) Erfolgt durch Beschluß der örtlichen Volksvertretungen auch die Übertragung weiterer nichtverbrauchter Mittel des Anteils der Einrichtungen an den Mehreinnahmen und Minderausgaben auf das nächste Jahr, ist der entsprechende Betrag im Haushaltsplan der Einrichtung als Einnahme beim Sachkonto „Vortrag nicht-verbrauchter Mittel des Vorjahres“ auszuweisen. Dieser Ansatz dient zur Deckung der einzelnen Ausgaben, die je nach Zweckbestimmung bei den Ausgabe-Sachkonten zu buchen sind. §11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1969 Der Minister für Kultur Gysi Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Zuordnung der Einzelaufgaben zu den Leistungsbereichen a) Wissenschaftliche Arbeit und Ausstellungen (Veranstaltungen) Wissenschaftliche Anbeit / Ausstellungen / Veranstaltungen Ständige, Sonder- und Studienausstellungen, sonstige Veranstaltungen, Vorträge, Führungen, Forschungsaufträge, Gutachten und fachwissenschaftliche Untersuchungen, Konsultationen, Arbeit mit den Sammlungen (sammeln, inventarisieren, restaurieren, magazinieren), Arbeit mit den Tierbeständen (Tierankäufe, Tierhaltung und -pflege), Park- und Gartenpflege, Maßnahmen der Werbung Gesellschaftliche Arbeit Zirkel, Arbeitsgemeinschaften, ehrenamtliche Mitarbeit Dokumentation und Information, Bibliotheksarbeit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 4. Dezember 1969 auf Seite 32. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, Nr. 1-6 v. 14.2.-4.12.1969, S. 1-32).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.