Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, S. 7); Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 19. Februar 1969 7 der planmäßigen Vorbereitung und Erfüllung der Verträge bzw. Vereinbarungen mit anderen Auftraggebern der Organisierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit anderen Partnern, vor allem zur Herstellung enger Verbindungen mit den Besuchern aus den Betrieben, Wohngebieten und in den Erholungsgebieten. Das für die Einrichtung zuständige Mitglied des Rates entscheidet über Auflagen zu kulturpolitischen und wissenschaftlichen Themen. (7) Zur Sicherung der wissenschaftlichen Qualität besonders der ständigen Ausstellungen in Museen werden die Einrichtungen von den ehrenamtlichen Fachgremien des Ministeriums für Kultur und der Räte der Bezirke beraten. Die Leiter der Museen sind zu verpflichten, sich beim Aufbau ständiger Ausstellungen mit dem Rat für Museumswesen bzw. den Bezirksmuseumsräten zu konsultieren und ihre Forschungsvorhaben mit dem Rat für Museumswesen abzustimmen. §4 Mehrjahresplanung (1) Um eine hohe kulturpolitische Leistung zu erreichen, ist es notwendig, die kulturpolitischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Erfordernisse der Einrichtungen über einen längeren Zeitraum zu planen. Um den Einrichtungen eine stabile Grundlage für die Arbeit zu geben, kann die jährliche Veränderung der für die Lösung der kulturpolitischen Aufgaben über die eigenen Einnahmen hinaus erforderlichen Haushaltsmittel in absoluter Höhe und als Normativ mit der Kennziffer „Zuschuß bzw. Überschuß je 100 M Einnahmen“ vom zuständigen örtlichen Rat für einen längeren Zeitraum, unterteilt nach den einzelnen Jahren, festgelegt werden. (2) Bei der Berechnung und Bestätigung des Zuschusses und der Zuschußnormative ist davon auszugehen, daß die Zielstellung des Perspektivplanes erfüllt und die Prinzipien des sozialistischen Museumswesens oder die Aufgaben der zoologischen und botanischen Gärten 'sowie Heimattiergärten verwirklicht werden die Wirksamkeit der Einrichtungen gegenüber dem erreichten wissenschaftlichen und ökonomischen Stand weiter erhöht wird die Bestände gemehrt, gepflegt und für die Öffentlichkeit erschlossen werden unter Beachtung des Einzugsgebietes und der Kapazität der Stand der Auslastung analysiert und auf eine notwendige und mögliche Steigerung der Anzahl der Besucher sowie der anderen Leistungen und der zu erwirtschaftenden eigenen Einnahmen der Einrichtungen orientiert wird die wissenschaftlichen, kulturpolitischen und ökonomischen Aufgaben in Übereinstimmung mit den wissenschaftlichen und materiellen Möglichkeiten sowie unter Beachtung der Rechtsvorschriften und tariflichen Bestimmungen für die Beschäftigten festgelegt werden der höchstmögliche Nutzeffekt der materiellen und finanziellen Fonds erreicht wird. Gleichzeitig werden die vorgesehenen Verbesserungen der Arbeitsund Lebensbedingungen auf Grund von Investiti-ons- und Werterhaltungsmaßnahmen in die Planung einbezogen. (3) Bei der Ermittlung der Normative sind die Ergebnisse aus Betriebsvergleichen-, Erfahrungsaustauschen und Wettbewerben sowie die Feststellungen und Auflagen der Staatlichen Finanzrevision zu berücksichtigen. (4) Darüber hinaus sind die Festlegungen aus Verträgen zwischen der Einrichtung mit anderen Einrichtungen und Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen, anderen staatlichen Organen und Institutionen sowie Schulen zu beachten. §5 Finanzierung (1) Die Leiter der Einrichtungen planen auf der Grundlage des Jahresleistungsplanes die Leistungen halbjährlich. Der Halbjahresplan enthält die von den zuständigen örtlichen Räten festgelegten Kennziffern und bildet die Grundlage für die Finanzierung. Er wird nach Beratung mit den Mitarbeitern und den Beiräten vom zuständigen Mitglied des Rates bestätigt. (2) Die Leiter der Einrichtungen sind dafür verantwortlich, daß Einnahmen und Ausgaben für die im Halbjahr zu leistenden Aufgaben genau berechnet werden. Hierbei ist zu beachten, daß der Jahreszuschuß nicht überschritten bzw. der Jahresüberschuß erreicht wird Überschreitungen bzw. Unterschreitungen der Anteile für das erste Halbjahr im folgenden Planungszeitraum aufgefangen werden die Einnahmen und Ausgaben bzw. die Erlöse und Kosten für die einzelnen Aufgaben, wie für Sonderund Studienausstellungen, Leistungen für Auftraggeber u. a., kalkuliert und abgerechnet werden die Einnahmen und Ausgaben für die geplanten Leistungen unabhängig davon ermittelt und abgerechnet werden, zu welchem Zeitpunkt sie haushaltswirksam werden. (3) Der Zuschuß wird der Einrichtung in Übereinstimmung mit den Leistungen und Normativen auf der Grundlage des Halbjahresleistungsplanes gegebenenfalls unterteilt nach operativen Quartalsplänen (Kassenplänen) zur Verfügung gestellt. Hierbei sind die am Ende des Planungszeitraumes vorhandenen Forderungen und Verbindlichkeiten und soweit möglich die Bestandsveränderungen zu berücksichtigen. Sinngemäß ist bei der Planung von Überschüssen zu verfahren. (4) Die Einrichtungen erhalten in Abhängigkeit von der Erfüllung ihrer Leistungen Zuschüsse. Die Berechnung und Finanzierung kann erfolgen, indem die Einnahmestützung oder die Besucherstützung angewendet werden. Die Stützung ist der Betrag, der der Einrichtung entsprechend den Festlegungen im Leistungsplan für jede Mark Einnahmen oder für jeden Besucher aus dem Haushalt bei Erfüllung der Leistungen zur vollen Deckung der geplanten Ausgaben gewährt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 4. Dezember 1969 auf Seite 32. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, Nr. 1-6 v. 14.2.-4.12.1969, S. 1-32).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, Zur Gewährleistung einer maximalen Sicherheit bei der Burehfih rung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.