Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 19. Februar 1969 (6) Die Räte der Bezirke und Kreise unterstützen die ihnen nachgeordneten Räte, die Leistungsfinanzierung einzuführen und anzuwenden. Die Abteilungen Kultur analysieren mit Unterstützung durch die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise unter Einbeziehung der Mitarbeiter der Einrichtungen systematisch den Stand der kulturpolitischen Wirksamkeit und der rationellen Nutzung der finanziellen Mittel und schlagen vor, wie die Leistungen ständig weiter erhöht werden können. (7) Die für die Preisbildung zuständigen örtlichen staatlichen Organe entscheiden auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und unter Beachtung der örtlichen Bedingungen über die Höhe der Eintrittspreise und Gebühren und andere Einnahmen für Leistungen der Einrichtungen. Die staatlichen Organe beachten bei ihren Entscheidungen besonders das Niveau der wissenschaftlichen und kulturpolitischen Leistungen der Einrichtungen, den Umfang und die Bedeutung ihrer Sammlungen und Ausstellungen (Sonderausstellungen) und differenzieren dementsprechend die Preise und Gebühren. Leistungen für Auftraggeber, wie z. B. Forschungsarbeiten, Ausstellungen. Leihgaben, Gutachten, sind von den Auftraggebern zu bezahlen. Grundlage für die in Verträgen zu vereinbarenden Kostenerstattungen bilden die Kalkulationen der Einrichtungen. Für den Verkauf von Handelsware sind die für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Einzelhandelsverkaufspreise anzuwenden. Der Absatz von Erzeugnissen, die von den Einrichtungen selbst hergestellt werden, erfolgt zu den in den preisrechtlichen Bestimmungen festgelegten Preisen. Sind keine für das Erzeugnis zutreffenden preisrechtlichen Bestimmungen vorhanden, erfolgt der Absatz zu den Selbstkosten zuzüglich eines Gewinns bis zu 30 % der Lohn- und Honoraraufwendungen. (8) Aus dem Haushalt des zuständigen Rates werden den Einrichtungen Haushaltsmittel in Abhängigkeit von der erreichten Leistung und auf der Grundlage von Normativen zur Verfügung gestellt. Dabei ist davon auszugehen, daß x die den Einrichtungen von den staatlichen Organen gestellten kulturpolitischen und wissenschaftlichen Aufgaben nach Umfang und Qualität erfüllt werden können die Planung und Verwendung der Mittel den Zielen der sozialistischen Kulturpolitik entspricht Rechtsvorschriften, Normative und die Erfahrungen der besten Kollektive zugrunde liegen durch Ausschöpfung vorhandener und Aufdeckung neuer Kapazitäten und Reserven beim Einsatz der Mitarbeiter, durch Erweiterung des Leistungsangebotes und die breite Einbeziehung ehrenamtlicher Kräfte sowie durch sparsamste Wirtschaftsführung und Senkung des Verwaltungsaufwandes ein höchstmöglicher Nutzeffekt der materiellen und finanziellen Fonds erreicht wird. Übersteigen die. geplanten Gesamteinnahmen die geplanten Ausgaben, ist der Haushaltsplan der Einrichtung mit einem Uberschuß zu planen. Planung und Finanzierung §3 Jahresplan (1) Die nach der Leistungsfinanzierung wirtschaftenden Einrichtungen bleiben Haushaltsorganisationen. Sie stellen den Leistungs- und Haushaltsplan für das Jahr oder entsprechend den Entscheidungen der örtlichen Räte den Mehrjahresplan auf. Der Plan wird vom zuständigen Rat bzw. dem beauftragten Mitglied des Rates im Rahmen des von der Volksvertretung beschlossenen Gesamtplanes bestätigt. (2) Der Haushaltsplan der Einrichtungen ist brutto nach Einnahmen und Ausgaben gemäß der Methodik für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes aufzustellen. (3) Zur Verbesserung der innerbetrieblichen 'Wirtschaftsführung ist der Haushaltsplan der Einrichtungen nach Leistungsbereichen zu gliedern. Die Einnahmen und Ausgaben sind den Leistungsbereichen a) wissenschaftliche Arbeit und Ausstellungen (Veranstaltungen) b) Leistungen für Auftraggeber c) Absatz von Erzeugnissen d) Leitung und Wirtschaft Entsprechend den in der Anlage 1 aufgeführten Einzelaufgaben zuzuordnen. (4) Für kleinere Einrichtungen kann auf die Gliederung nach Leistungsbereichen verzichtet werden. Bei Einrichtungen, die keine oder nur geringe Leistungen für Auftraggeber ausführen und selbst keine Erzeugnisse zum Absatz hersteilen, können die Leistungsbereiche nach Abs.3 Buchstaben b und c entfallen und die Einnahmen und Ausgaben für Leitung und Wirtschaft dem Bereich wissenschaftliche Arbeit und Ausstellungen unmittelbar zugeordnet werden. Für große Einrichtungen ist zu prüfen, inwieweit für eine qualifizierte Planungs- und Leitungstätigkeit und zur Übertragung von Aufgaben und Mitteln in die Verantwortung der einzelnen Arbeitskollektive eine weitere Unterteilung der Leistungsbereiche, so auch nach Objekten, vorzunehmen ist. (5) Die Leistungspläne der Einrichtungen enthalten gemäß Anlagen 2 und 3 die Grundkennziffern. Je nach der Aufgabenstellung der Einrichtung und der kulturpolitischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Bedeutung der Teilaufgaben bzw. der konkreten Bedingungen ist durch das zuständige Mitglied des Rates zu entscheiden, in welchen Fällen auf bestimmte Positionen des Leistungsplanes verzichtet werden kann. (6) Auf der Grundlage des Leistungsplanes erarbeitet der Leiter der Einrichtung nach Beratung mit seinen Mitarbeitern und soweit vorhanden dem Beirat den Arbeitsplan als Leistungsnachweis. Er dient vorwiegend der Festlegung der kulturpolitischen und wissenschaftlichen Aufgaben und ihrer Terminierung der Aufschlüsselung der Gesamtaufgaben des Leistungsplanes, der zu erzielenden Einnahmen und der geplanten und von den Mitarbeitern zu beeinflussenden Ausgaben auf die einzelnen Kollektive;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 4. Dezember 1969 auf Seite 32. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, Nr. 1-6 v. 14.2.-4.12.1969, S. 1-32).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.