Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, S. 3); Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 14. Februar 1969 3 (2) Die Finanzierung erfolgt: a) aus Einnahmen auf Grund von Eintrittsgeldern und Verkaufserlösen b) aus dem Haushalt des Rates der Stadt Potsdam. § 10 Berufung und Abberufung sowie Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Generaldirektor der Staatlichen Schlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci wird vom Oberbürgermeister der Stadt Potsdam im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur berufen und abberufen. (2) Die Mitarbeiter der Einrichtung werden vom Generaldirektor im Rahmen des bestätigten Stellenplanes und nach den Rechtsvorschriften eingestellt und entlassen. §11 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der Arbeit der Staatlichen Schlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci hat gemäß den Rechtsvorschriften zu erfolgen und bedarf der Genehmigung des Generaldirektors. (2) Die Mitarbeiter der Staatlichen Schlösser und Gärten Potsdam-Sanssouci sind zur Verschwiegenheit in allen dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet. Die Schweigepflicht besteht auch nach Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit den Staatlichen Schlössern und Gärten Potsdam-Sanssouci fort. §12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung (Nr. 1) vom 31. August 1965 über das Statut der Staatlichen Schlösser und Gärten Postdam-Sanssouci (GBl. II S. 715) außer Kraft. Berlin, den 28. Januar 1969 Der Minister für Kultur Gysi Richtlinie Uber die Preisbildung für Leistungen bei der Begutachtung von Investitionen vom 30. Januar 1969 §1 Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für Begutachtungsleistungen des Staatlichen Büros für die Begutachtung von Investitionen (nachstehend SBBI genannt) entsprechend der Anordnung vom 3. April 1968 über die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen (GBl. II S. 237). §2 Preisbildung (1) Der Preis für Begutachtungsleistungen ist nach folgendem Schema zu kalkulieren: 1. Direkt zurechenbare Kosten l.a dar.: Lohn- und Gehaltskosten des SBBI l.b dar.: Kosten für Expertenleistungen 1. c dar.: Kosten für sonstige Leistungen durch Dritte 2. + Gemeinkosten (bezogen auf Position l.a) 3. = Selbstkosten 4. + Leistungsabhängiger Zuschlag (bezogen auf Positionen l.a und l.b) 5. = Preis für Begutachtungsleistungen. (2) Die direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten sind für jeden Begutachtungsauftrag auf der Grundlage des Zeitaufwandes und des durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssatzes des SBBI zu kalkulieren. Direkt zurechenbare Kosten für Expertenleistungen sind die dem SBBI entstehenden Kosten für den Einsatz von Experten. (3) Die Gemeinkosten sind auf die direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten gemäß Position l.a des Kalkulationsschemas zu beziehen. Bei der Kalkulation und Abrechnung der Preise für Begutachtungsleistungen ist das vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bestätigte Gemeinkostennormativ zu verwenden. Bei der Bildung des Normativs ist vom Beschluß vom 24. August 1967 über die Grundsätze für die differenzierte Erfassung, Normierung und Berücksichtigung der Gemeinkosten bei der Planung und Preisbildung in den volkseigenen Betrieben Auszug (GBl. II S. 661) auszugehen. (4) Der leistungsabhängige Zuschlag beträgt beim Vertragsabschluß 40 % der direkt zurechenbaren Lohn-und Gehaltskosten gemäß Positionen l.a und l.b des Kalkulationsschemas. Die endgültige Höhe des Zuschlages wird anläßlich der Abschlußberatung über das Gutachten zwischen dem Auftraggeber und dem SBBI festgelegt. Maßgebend für die Höhe des anzuwendenden Zuschlages ist die Erfüllung des Begutachtungsauftrages durch das SBBI hinsichtlich der Qualität der Begutachtungsleistung entsprechend § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 4 der Anordnung vom 3. April 1968 über die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen und hinsichtlich der Einhaltung der Termine durch beide Partner entsprechend dem Vertrag über die Begutachtungsleistung. Der Zuschlag kann bis zur Verdoppelung bzw. bis zum vollständigen Fortfall verändert werden. (5) Beim Vertragsabschluß ist ein vorläufiger Preis zu vereinbaren, der entsprechend Abs. 1 ermittelt wird. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der für die jeweilige Begutachtungsleistung tatsächlich benötigten Arbeitsstunden und des durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssatzes des SBBI sowie des dem SBBI tatsächlich entstandenen Aufwandes für den Einsatz von Experten und für sonstige Leistungen. (6) Eine Überschreitung des vorläufigen Preises für die Begutachtungsleistung ist ohne Vertragsänderung nur in dem Umfang zulässig, den die Partner im Vertrag vereinbart haben. Andernfalls ist bei einer Überschreitung des vorläufigen Preises vom SBBI rechtzei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 4. Dezember 1969 auf Seite 32. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, Nr. 1-6 v. 14.2.-4.12.1969, S. 1-32).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.