Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, S. 25); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 2o GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 4. Dezember 1969 Teil III Nr. 6 x Tag Inhalt Seite 20. 11. 69 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds resabschluß 1969 zum Jah- 25 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Demokratischen Republik Deutschen 31 Anordnung über die Abrechnung und Abgrenzung der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 19G9 vom 20. November 1969 Für den termingerechten und ordnungsgemäßen Abschluß und Ausweis der finanziellen Fonds zum Jahresabschluß 1969 wird im Einvernehmen mit den Ministern und anderen Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich * (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für volkseigene Betriebe, volkseigene Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe, andere wirtschaftsleitende Organe sowie Institute, die den Industrieministerien dem Ministerium für Materialwirtschaft dem Ministerium für Bauwesen dem Ministerium für Verkehrswesen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen dem Ministerium für Handel und Versorgung dem Ministerium für Gesundheitswesen dem Ministerium für Kultur dem Staatssekretariat für Geologie dem Amt für Wasserwirtschaft den Wirtschaftsräten der Bezirke nachgeordnet sind und nach a) der Anordnung vom 26. Juni 1968 über die Bildung und Verwendung von Fonds aus der Anwendung von Normativen der Nettogewinnabführung und der Amortisationsabführung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S. 494) b) den Grundsätzen für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (Anlage zum Beschluß vom 15. Juni 1967 (GBl. II S. 459]) c) den auf der Grundlage der Verordnung vom 4. Januar 1964 über fi'nanzrechtliche Bestimmungen (GBl. II S. 31) erlassenen zweigspezifischen Rechtsvorschriften über die wirtschaftliche Rechnungsführung d) der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführungen von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) arbeiten. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für die Wirtschaftsräte der Bezirke hinsichtlich der Finanzbeziehungen zu den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben und Kombinaten. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für die Außenhandelsbetriebe und für die Dienstleistungsbetriebe des Ministeriums für Außenwirtschaft (im folgenden AHB genannt (4) Diese Anordnung gilt unter Berücksichtigung der im § 18 enthaltenen Bestimmungen auch für die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungswirlschaft die den "örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Handelsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe des Handels sowie deren volkseigene Betriebe die den örtlichen Räten unterstehenden volkseige- " nen Verkehrsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe des Verkehrswesens sowie deren volkseigene Betriebe die den Bauämtern unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 4. Dezember 1969 auf Seite 32. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, Nr. 1-6 v. 14.2.-4.12.1969, S. 1-32).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen ist die Frogeihrer Erkennbarkeit von besonderem Interesse. Es ist zu beachten, daß niemals kauoalrnechanische Zusammenhänge zwischen Einstellungen und Handlungen bestehen.

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