Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, S. 23); xuu. uiil VülölidtÄLIJflII Bibliothek Halle (SA Leninall Halle (S.), Leninalfpp ?? GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 8. Oktober 1969 j Teil III Nr. 5 Tag 16. 9. 69 Inhalt Anordnung über das Statut der Zentralstelle für Sortenwesen Seite 23 Anordnung über das Statut der Zentralstelle für Sortenwesen vom 16. September 1969 Zur Sicherung der Leitung und Kontrolle des Sortenwesens in der Deutschen Demokratischen Republik für den Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft wird für die Zentralstelle für Sortenwesen nachstehendes Statut erlassen: §1 Rechtliche Stellung, Name und Sitz (1) Die Zentralstelle für Sortenwesen (nachstehend Zentralstelle genannt) ist für die Leitung und Kontrolle des Sortenwesens in der Deutschen Demokratischen Republik für den Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft verantwortlich. (2) Die Zentralstelle ist juristische Person. Sie untersteht dem Staatlichen Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatliches Komitee genannt). (3) Die Zentralstelle ist Haushaltsorganisation und führt in ihrem Bereich schrittweise die wirtschaftliche Rechnungsführung ein. (4) Der Sitz der Zentralstelle ist Nossen, Kreis Meißen, Bezirk Dresden. §2 Aufgaben (1) Die Zentralstelle hat bei der Leitung und Kontrolle des Sortenwesens in der Deutschen Demokratischen Republik insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet der Sortenprüfung und des Sortenaustausches auf der Grundlage der dazu getroffenen Festlegungen des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees Prüfung von Neuzüchtungen landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Pflanzenarten in Parzellen-und Großversuchen unter den Bedingungen der Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Nahrungsgüterwirtschaft Kontrolle und Einschätzung der Arbeit der Züchtungsinstitute der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber dem Welthöchststand und seinen Entwicklungstendenzen, Durchführung von internationalen Vergleichsprüfungen mit Neuzüchtungen und Herkünften sowie Übermittlung von Ergebnissen aus den internationalen Vergleichsprüfungen und den Welthöchststandsvergleichen an die Züchtungsinstitute. Unterstützung der Auftraggeber und der Züchtungsinstitute bei der Festlegung neuer Zuchtziele und Zuchtparameter in den Züchtungsprogrammen Mitarbeit bei der Erarbeitung neuer Zuchtparameter Ausarbeitung von Vorschlägen für die Zulassung von Sorten von Pflanzenarten und den Widerruf von Zulassungen Veröffentlichung der Sortenprüfungsergebnisse Ausarbeitung von Vorschlägen für die Sortenrayonierung sowie Empfehlung zur Einführung von neu zugelässenen Sorten landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Pflanzenarten unter den Bedingungen der Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Nahrungsgüterwirtschaft Herausgabe der Sortenliste Führung des Prüfungsregisters, des Sortenregisters und des Im- und Exportregisters Wahrnehmung des staatlichen Sortenschutzes , Durchführung von Kontrollprüfungen von Vermehrungspartien auf Sortenechtheit Kontrollanbau von Im- und Exportpartien von Saat- und Pflanzgut Durchführung von Feldbestandsgutachten, entsprechend den Rechtsvorschriften Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Sorten für Versuchszwecke und Erteilung von Genehmigungen zum Versand von Sorten außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Zentralstelle hat bei der Durchführung ihrer Aufgaben dazu beizutragen, daß Sorten entsprechend einer industriemäßigen Produktion und einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivität entwickelt und anerkannt werden. Sie hat in Durchführung der im Abs. 1 genannten Aufgaben mit den entsprechenden staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, LPG, GPG, VEG, insbesondere mit der VVB Saat- und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 4. Dezember 1969 auf Seite 32. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, Nr. 1-6 v. 14.2.-4.12.1969, S. 1-32).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie Motive für gesellschaftsschädliche Handlungen Dugend-licher ausgearbeitet hat. Um es zugespitzt zu formulieren, macht dafür jeder Mitarbeiter der Untersuchungsorgane ira konkreten Fall seine eigene Theorie.

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