Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, S. 21); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 17. März 1969 21 Protokoll schriftlich festgelegten Terminen über die Realisierung der Auflagen an den Vorsitzenden der Zulassungskommission Bericht zu erstatten. §4 (1) Die Zulassungskommission setzt sich zusammen aus je einem Vertreter des Zentralinstituts für Schweißtechnik der Deutschen Demokratischen Republik des Instituts für Leichtbau Dresden des Instituts für organische Hochpolymere Leipzig des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der WB Plastverarbeitung Halle der WB Elektrochemie und Plaste Halle. (2) Zu der Überprüfung kann jeweils ein Vertreter des dem Betrieb übergeordneten Organs eingeladen werden. Dieser hat dann als beratendes Mitglied der Zulassungskommission mitzuwirken. , (3) Den Vorsitz in der Zulassungskommission führt der Vertreter des Zentralinstituts für Schweißtechnik der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Der Vorsitzende der Zulassungskommission hat die Benennung der Kommissionsmitglieder durch die Leiter der im Abs. 1 genannten Organe zu erwirken und die Mitglieder zu berufen und abzuberufen. Eine Abberufung hat im Einvernehmen mit dem Leiter des zuständigen Organs des Kommissionsmitgliedes zu erfolgen. §5 (1) Eine Zulassung wird erteilt, wenn der beantragende Betrieb über einen Plastverantwortlichen (plasttechnisch ausgebildeten Ingenieur) verfügt und die betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind. (2) Über Ausnahmen und Anerkennung des Plastverantwortlichen entscheidet die Zulassungskommission. §6 (1-) Über die Zulassung hat die Zulassungskommission eine Urkunde auszustellen. Diese Urkunde muß enthalten: a) die Bezeichnung des zugelassenen Betriebes b) den Namen des Plastverantwortlichen c) die Zulassungsdauer. (2) Der Zulassungsbereich wird in der Anlage zur Urkunde festgelegt. §7 (1) Die Zulassungsdauer beträgt 2 Jahre. Sie kann von der Zulassungskommission in besonderen Fällen verkürzt oder verlängert werde.-. Nach Ablauf der in der Zulassungsurkunde festgelegten Zulassungsdauer bedarf die Zulassung der Verlängerung. Diese ist 6 Wochen vor Ablauf beim Vorsitzenden der Zulassungskommission schriftlich zu beantragen. (2) Eine erneute Zulassung bzw. Erweiterung ist erforderlich, "wenn sich die festgelegten Zulassungsbedingungen geändert haben. Diese Veränderungen sind sofort dem Vorsitzenden der Zulassungskomis-sion mitzuteilen. (3) Die Zulassung kann ohne Einhaltung der im Abs. 1 festgelegten Fristen widerrufen werden, wenn der Betrieb die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt oder sonstige Voraussetzungen für die sachgemäße Ausführung der Plastarbeiten nicht mehr gegeben sind. §8 Die nach § 4 Absätze 1 und 2 an der Zulassung Beteiligten berechnen dem für die Zulassung überprüften Betrieb die entstandenen Aufwendungen mit den ihnen genehmigten Preisen oder Gebühren. §9 (1) " Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 27. Juli 1964 über die Zulassung von Betrieben zur Ausführung festigkeitsbeanspruehter Plast- und Metallklebkonstruktionen (GBl. Ill S. 398) außer Kraft. (3) Die Zulassungen, die nach der Anordnung vom 27. Juli 1964 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Anordnung bereits erteilt sind, bleiben unberührt. Die Verlängerung, Erweiterung oder ihr Widerruf regeln sich nach der vorliegenden Anordnung. Berlin, den 21. Februar 1969 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau Zimmermann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 4. Dezember 1969 auf Seite 32. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, Nr. 1-6 v. 14.2.-4.12.1969, S. 1-32).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung verlangen einen schonungslosen Kampf gegen feindbegünstigende Umstände, Schinderei und Hißetände sowie ein hohes persönliches Verantwortungsgefühl bei der Erfüllung der gestellten Aufgaben.