Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969, Seite 14 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 19. Februar 1969 politische Wirksamkeit erreicht haben und ihre Aufgaben zu bedeutenden Teilen aus eigenen Einnahmen finanzieren, eine größere materielle Anerkennung erhalten als solche, die gegenüber diesen fortgeschrittenen Einrichtungen noch zurückgeblieben sind. Die Abteilungen Kultur der Räte der Bezirke geben hierzu dem neuesten Stand der Entwicklung entsprechende Informationen. Der Anteil soll auch danach bestimmt werden, ob die im Leistungsplan enthaltene kulturpolitische Zielstellung gegenüber dem erreichten Stand des Vorjahres höher ist und die Aufwendungen je Einheit der Leistung gesenkt wurden. (7) Der den Orchestern zustehende Anteil an der Mehrleistung ist für die Finanzierung zusätzlicher kulturpolitisch-künstlerischer Maßnahmen, für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter und für Prämien zu verwenden. Die Verrechnung zuviel verwendeter Mittel hat mit dem Jahresabschluß zu erfolgen. Ist eine Verrechnung nicht mehr in vollem Maße möglich, ist mit der Mehrleistung bzw. den zusätzlichen Prämien für das Folgejahr zu verrechnen. (8) Grundlage für die endgültige Bestimmung der Höhe der Mehrleistung ist eine vom Leiter des Orchesters in Zusammenarbeit mit den Orchestermitgliedern und den künstlerischen Beiräten zu erarbeitende Analyse, in der ausgehend vom Leistungs- und Konzertplan sowie dem Haushaltsplan auf die Erfüllung der kulturpolitisch-künstlerischen und ökonomischen Aufgaben eingegangen wird. Die Analyse ist in Form eines Rechenschaftsberichtes vor dem zuständigen Mitglied des Rates zu behandeln. Zuvor ist die Stellungnahme, des Leiters der Abteilung Finanzen und die Meinung der ständigen Kommission der zuständigen örtlichen Volksvertretung einzuholen. § 9 Prämien-, Kultur- und Sozialfonds (1) Die Einrichtungen planen den Prämien.-, Kultur-und Sozialfonds in Höhe von 1,5 % der Lohnsumme. Berechnungsgrundlag'e ist die lt. Stellenplan bestätigte Lohnsumme (Vergütungsmittel und andere Lohnbestandteile). (2) Aus der Mehrleistung gemäß § 8 können bis zu 50 % dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zugeführt werden. Die Gesamtsumme des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds darf durch diese Zuführungen insgesamt bis auf 5,25 % der Stellenplansumme (einschließlich sonstiger Lohnbestandteile) erhöht werden (3) Die vorbildliche Pflege und Interpretation des Musikschaffens der Deutschen Demokratischen Republik und des sozialistischen Auslands sowie die wiederholte Aufführung von Werken des sozialistischen Musikschaffens sollte bei der Prämiierung entsprechend berücksichtigt werden. Die Prämiierung ehrenamtlicher Mitarbeiter bzw. nicht hauptberuflich Beschäftigter ist nicht aus dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds gemäß Abs. 1 und seinen weiteren Zuführungen, sondern aus dem übrigen dem Orchester zur Verfügung stehenden Teil der Mehrleistung vorzunehmen. Die Prämiierung des Leiters des Orchesters erfolgt auf Vorschlag des Kollektivs der Mitarbeiter und bedarf der Bestätigung des zuständigen Mitglieds des Rates. (4) Ergibt sidi nach kumulativer Erfassung der hach dem ersten Halbjahr bzw. nach Quartalen ermittelten Mehrleistung eine ansprechende Summe zusätzlicher Mittel für den Prämien-, Kultur- und Sozialfonds, können bis zu 25 % hiervon für die Anerkennung besonderer Leistungen im Laufe des Planjahres verwendet werden. § 10 Übertragbarkeit (1) Vor Abschluß des Jahres erfolgt die Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen und Prämien aus den erzielten Mehreinnahmen und Minderausgaben und ist je nach Zweckbestimmung bei den Sachkonten auszuweisen. (2) Die den Orchestern zustehenden nichtverbrauchten Haushaltsmittel für Prämien sind auf das nächste Jahr zugunsten des Orchesters übertragbar. Die Übertragung erfolgt nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. (3) Erfolgt durch Beschluß der örtlichen Volksvertretung auch die Übertragung weiterer nichtverbrauchter Mittel des Anteils des Orchesters an den Mehreinnahmen und Minderausgaben auf das nächste Jahr, ist der entsprechende Betrag im Haushaltsplan des Orchesters als Einnahme beim Sachkonto „Vortrag nichtverbrauchter Mittel des Vorjahres“ auszuweisen. Dieser Ansatz dient zur Deckung der einzelnen Ausgaben, die nach Zweckbestimmung bei den Ausgabesachkonten" zu buchen sind. §11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 19G9 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1969 Der Minister für Kultur Gysi Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den einzelnen Leistungsbereichen a) Lcistungsbereich Konzerte in eigener Regle Einnahmen aus Anrechts- und freiem Verkauf Einnahmen aus Programmverkäufen Ausgaben: Anschaffung und Vervollständigung von Orchesterinstrumenten (Arbeitsmittel), Honorare für Gäste für Orchesteraushilfen und -Verstärkungen, Reise- und Transportkosten. Zubringerkosten, Aufwendungen für Werbung und Herstellung von Programmheften, Verkaufsprovisionen, AWA-Gebühren, Material-Leihgebühren, Mieten und Pachten für Veranstaltungsräume, Noten*, Werterhaltung und Instandhaltung der Instrumente*. Die Zuordnung dieser Kosten sollte bei dem Leislungs-bereich erfolgen,- der den Hauptantell an den Kosten hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 4. Dezember 1969 auf Seite 32. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1969, Nr. 1-6 v. 14.2.-4.12.1969, S. 1-32).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.