Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 89); Wriezener Str. 12 89 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 18. Dezember 1968 Teil III Nr. 13 Tag Inhalt Seite 6.12. 68 Anordnung über die Leistungsfinanzierung der Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens 89 Anordnung über die Lcistungsfinanzierung der Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens Vom 6. Dezember 1968 Ein Mittel zur Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in den Versorgungseinrichtungen des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens und zur Erhöhung der Effektivität der eingesetzten materiellen und finanziellen Fonds ist die Leistungsfinanzierung. Da die Voraussetzungen für ihre Anwendung in den Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens vorliegen, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für alle den Räten der örtlichen Staatsorgane bzw. den Gesundheitseinrichtungen unmittelbar unterstellten oder den Gesundheitseinrichtungen direkt angeschlossenen Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens. §2 Grundsätze (1) Die Leistungsfinanzierung hat zum Ziel, die Versorgung der zu betreuenden Gesundheitseinrichtungen zu verbessern und die Wirtschaftlichkeit der Wäschereien zu sichern, indem im Prinzip die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sowie die Wäschereien und ihre Beschäftigten an den Ergebnissen ihrer Arbeit direkt beteiligt werden. Dazu ist insbesondere die Senkung der Kosten, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Verbesserung der Qualität der Waschleistungen entscheidend. (2) Die Leistungsfinanzierung der Wäschereien des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens wird durch Beschluß bzw. Anweisung des zuständigen staatlichen Organs eingeführt. §3 Planung (1) Die leistungsfinanzierte Wäscherei (im folgenden Wäscherei genannt) bleibt Haushaltsorganisation. Sie stellt auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes einen Leistungs- und Haushaltsplan (Muster Anlage 1) auf. (2) Sofern die Wäscherei nicht selbständige Haushaltsorganisation ist, bleibt der Haushalt Bestandteil des Haushaltes der Haushaltsorganisation, ~ der die Wäscherei angeschlossen oder unterstellt ist. (3) Die Wäscherei plant ihre Einnahmen und Ausgaben in einem besonderen Kapitel entsprechend der Haushaltssystematik. (4) Bei der Ausarbeitung der Pläne ist von den im Vorjahr erreichten ökonomischen Ergebnissen auszugehen das Prinzip der strengsten Sparsamkeit mit dem Ziel der Erhöhung des Nutzeffektes der eingesetzten materiellen und finanziellen Fonds anzuwenden durch die Ausarbeitung und Anwendung von Materialeinsatz- und Materialbestandsnormen sowie von Leistungsnormen der Nutzeffekt der Arbeit zu steigern. §4 Finanzierung a (1) Die Wäscherei deckt ihre Ausgaben aus den Einnahmen. Im Prinzip sollten die Einnahmen aus den Leistungen die Ausgaben decken. Ist das auf Grund besonderer Bedingungen zur Zeit nodi nicht möglich, sind bei der Planung des erforderlichen Zuschusses aus dem Haushalt durch das zuständige staatliche Organ Maßnahmen festzulegen. (2) Der Zuschuß (Differenz zwischen geplanten Einnahmen und' Ausgaben) ist der Wäscherei auf Grund des Quartalskassenplanes in Übereinstimmung mit den geplanten Leistungen durch das zuständige staatliche Organ zur Verfügung zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.