Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 11. Dezember 1968 (5) Verzichtet der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaftauf die Einreichung von Kassenplänen durch die unterstellten WB, volkseigenen Betriebe und Kombinate und die nachgeordneten staatlichen Einrichtungen, sind die in den Jahresplänen der WB, volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen bestätigten Einnahmen und Ausgaben als Finanzierungsgrundlage der kontoführenden Bank zu Beginn des Jahres mitzuteilen. (6) Die Direktoren der für den Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zuständigen Bankfilialen haben in Wahrnehmung der sozialistischen Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage der eingereichten Kassenpläne die gleichen Rechte und Pflichten wie die Direktoren der Industriebankfilialen gemäß § 6. Kassenplanung im Bereich des zentralgeleiteten Handels §8 (1) Die Leiter der Wirtschaftsorgane des zentralgeleiteten Handels haben auf der Grundlage des Jahresplanes für jedes Quartal im voraus Kassenpläne aufzustellen und an die zuständigen Bankfilialen einzureichen. (2) Für den Inhalt und die Form der Kassenpläne gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 sinngemäß. (3) Die Leiter der Wirtschaftsorgane des zentralgeleiteten Handels entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob die ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe Kassenpläne aufzustellen und einzureichen haben. (4) Die Kassenpläne bilden für den Zeitraum, für den sie aufgestellt werden, die Finanzierungsgrundlage für die Plandurchführung der unterstellten volkseigenen Betriebe. (5) Die Direktoren der für den Bereich des zentralgeleiteten Handels zuständigen Bankfilialen haben in Wahrnehmung der sozialistischen Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage der eingereichten Kassenpläne die gleichen Rechte und Pflichten wie die Direktoren der Industriebankfilialen gemäß § 6. §9 Kassenplanung im Bereich des Außenhandels (1) Die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe haben auf der Grundlage des Jahresplanes zu Beginn des Jahres für jedes Quartal Kassenpläne aufzustellen und an die zuständige Bank einzureichen. (2) Die Kassenpläne sind nach der in der Anlage I festgelegten Nomenklatur aufzustellen. Die im einzelnen nachzuweisenden Positionen werden durch das Ministerium für Außenwirtschaft in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen gegenüber den Außenhandelsbetrieben gesondert festgelegt. (3) Die Kassenpläne bilden für den Zeitraum, für den sie aufgestellt werden, die Finanzierungsgrundlage für die Plandurchführung der Außenhandelsbetriebe. (4) Die für den Bereich des Außenhandels zuständige Bank hat in Wahrnehmung der sozialistischen Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage der eingereichten Kassenpläne die gleichen Aufgaben wie die Industriebankfilialen gemäß § 6 durchzuführen. §10 Kassenplanung der örtlichen Staatsorgane (1) Die Räte der Bezirke und Kreise haben auf der Grundlage der von den zuständigen Volksvertretungen beschlossenen Haushaltspläne für jedes Quartal im voraus für die Sicherung der Liquidität ihrer Haushalte Kassenpläne aufzustellen. (2) In die Kassenpläne der Räte der Bezirke und Kreise sind die Einnahmen und die Ausgaben des jeweiligen Rates, der ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate und der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen aufzunehmen. (3) Die Räte der Bezirke und Kreise regeln in eigener Verantwortung die Aufstellung von Kassenplänen durch die ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate und die nachgeordneten staatlichen Einrichtungen. (4) Die Räte der Städte und Gemeinden entscheiden eigenverantwortlich, in welcher Form zur Sicherung der Liquidität ihrer Haushalte eine Einschätzung über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben vorgenommen wird. (5) Von den örtlichen Räten, den Leitern der ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen sind die in den Jahresplänen bestätigten Einnahmen und Ausgaben der kontoführenden Bank zu Beginn des Jahres als Finanzierungsgrundlage und zur Kontrolle der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel mitzuteilen. §11 Schlußbcstimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung Nr. 74/64* des Ministers der Finanzen vom 31. Juli 1964 zur Vereinfachung der Kassenplanung für die Haushalte der örtlichen Staatsorgane außer Kraft. Berlin, den 21. November 1968 Der Minister der Finanzen Böhm * den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden direkt zugestellt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.