Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 79); Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 11. Dezember 1968 79 §4 (1) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane haben die Kassenpläne als Instrument des effektivsten Einsatzes der Haushaltsmittel und der kontinuierlichen Erfüllung ihrer Aufgaben zu nutzen. (2) Die Kassenpläne bilden für den Zeitraum, für den sie aufgestellt werden, die Finanzierungsgrundlage für die Plandurchführung der zentralen Staatsorgane und ihnen direkt unterstellten volkseigenen Betriebe sowie nach geordneten staatlichen Einrichtungen. (3) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die Leiter der den zentralen Staatsorganen nachgeordneten staatlichen Einrichtungen haben die in den Kassenplänen enthaltenen Einnahmen und Ausgaben der kontoführenden Bank mitzuteilen. (4) Wenn die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane entscheiden, daß von den ihnen direkt unterstellten volkseigenen Betrieben und nachgeordneten staatlichen Einrichtungen keine Kassenpläne aufzustellen und einzureichen sind, sind die in den Jahresplänen der staatlichen Einrichtungen und volkseigenen Betriebe bestätigten Einnahmen und Ausgaben als Finanzierungsgrundlage der kontoführenden Bank zu Beginn des Jahres mitzuteilen. (5) Von der kontoführenden Bank ist die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel auf der Grundlage der in den Jahresplänen bzw. den Kassenplänen festgelegten Einnahmen und Ausgaben zu kontrollieren. Kassenplanung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe §5 (1) Die Generaldirektoren der WB sind verpflichtet, für jedes Quartal im voraus einen Kassenplan aufzustellen und an die für die VVB zuständige Industriebankfiliale einzureichen. (2) In die Kassenpläne der VVB sind die finanziellen Beziehungen zum Staatshaushalt aufzunehmen und die Bildung und Verwendung der eigenen Fonds aus Gewinn nachzuweisen. Die Kassenpläne sind nach der in der Anlage II festgelegten Nomenklatur aufzustellen. (3) Die Generaldirektoren entscheiden eigenverantwortlich, ob die unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate Kassenpläne aufzustellen und einzureichen haben. (4) Die Generaldirektoren der WB nutzen die Kassenpläne in ihrer wissenschaftlichen Wirtschaftsführung. Sie haben in Verbindung mit der vorausschauenden analytischen Tätigkeit Einfluß auf die Kontinuität der Planerfüllung in ihrem Verantwortungsbereich zu nehmen. §6 (1) Die Direktoren der Industriebankfilialen sind auf der Grundlage der von den VVB an die Industriebankfilialen eingereichten Kassenpläne berechtigt und verpflichtet, die vorgesehene ökonomische und finanzielle Entwicklung einzuschätzen und den Generaldirektoren der VVB Vorschläge zur Verbesserung der Zielstellung zu unterbreiten bei Nichteinhaltung der geplanten Aufgaben vonden Generaldirektoren der VVB entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der gestellten Planziele zu fordern. Sie stützen sich dabei auf ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Geschäftsbeziehungen zu den VVB. (2) Die Direktoren der Industriebankfilialen kontrollieren auf der Grundlage der von den VVB eingereichten Kassenpläne die Bildung und Verwendung der Fonds der Eigenerwirtschaftung die Realisierung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt die Einhaltung der geplanten Zuführungen aus dem Staatshaushalt. (3) Sofern die spezifischen Mittel und Maßnahmen der Industriebankfilialen als Geschäftspartner der VVB nicht ausreichen, um die im Plan festgelegte Rentabilität, die Bildung der Fonds der Eigenerwirtschaftung und die kontinuierliche Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt zu sichern, haben die Direktoren der Industriebankfilialen die zuständigen zentralen Staatsorgane und die Zentrale der Bank zu informieren. (4) Den zuständigen Bankfilialen sind die Kassenpläne als ergänzende Information durch die Werkdirektoren zu übergeben, wenn die Generaldirektoren der VVB die Aufstellung von Kassenplänen durch die volkseigenen Betriebe und Kombinate festgelegt haben. Kassenplanung im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft §7 (1) Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik stellt auf der Grundlage des Jahresplanes zu Beginn des Jahres für jedes Quartal einen Kassenplan auf und reicht diesen an den Minister der Finanzen sowie an den Präsidenten der für den Bereich Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zuständigen Bank ein. (2) In den Kassenplan des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft sind die Einnahmen und Ausgaben des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der unterstellten VVB, volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen aufzunehmen. (3) Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob die unterstellten VVB, volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie die nachgeordneten staatlichen Einrichtungen Kassenpläne aufzustellen und einzureichen haben. (4) Die Kassenpläne bilden für den Zeitraum, für den sie aufgestellt werden, die Finanzierungsgrundlage für die Plandurchführung des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft und der unterstellten VVB, volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie der nachgeordneten staatlichen Einrichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.