Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1968 (4) Sofern WB, die einem zentralen staatlichen Organ unterstehen, Amortisationsabführungen an den Staatshaushalt zu leisten haben, sind diese vom Konto „Amortisationsfonds“ zu den gesetzlich festgelegten Terminen auf die im Abs. 1 genannten Konten vorzunehmen. (5) Durch die VVB, die einem zentralen staatlichen Organ unterstehen, sind die Abführungen der Produktions- und anderen Abgaben an den Staatshaushalt auf die bei der Staatsbank getrennt nach VVB zu führenden Bankkonten mit der Konto-Nummer 11 /3 und der Konto-Bezeichnung Ministerium für Produktions- und andere Abgaben der VVB vorzunehmen. Die Abführungen haben täglich in Höhe der auf dem Konto „Produktions- und andere Abgaben“ eingegangenen Beträge zu erfolgen. (6) Die Nummer der Konten gemäß Absätzen 1 bis 5 1st zu ergänzen mit der für die einzelnen zentralen staatlichen Organe festgelegten Nummer des Einzelplanes und der gemäß Anlage 1 festgelegten Nummer der VVB. §4 (1) VEB, die einem zentralen staatlichen Organ direkt unterstehen, überweisen ihre Haushaltsabführungen unmittelbar auf das Haushaltskonto des zentralen staatlichen Organs bzw. erhalten Haushaltszuführungen von diesem Konto, soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen keine besonderen Festlegungen getroffen wurden. (2) Für die den Räten der Bezirke unterstellten Wirtschaftsorgane des Handels und die den Räten der Bezirke direkt unterstellten Handelsbetriebe, entscheiden die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke, über welche Haushaltskonten die Haushaltsbeziehungen dieser Wirtschaftsorgane und VEB entsprechend § 3 gebucht werden. §6 (1) Die auf den Haushaltskonten der Wirtschaftsräte der Bezirke eingegangenen bzw. ausgegebenen Beträge sind durch die für den Wirtschaftsrat des Bezirkes kontoführende Filiale der Industrie- und Handelsbank auf die bei der Staatsbank für das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie getrennt nach den einzelnen Wirtschaftsräten der Bezirke zu führenden Konten zu überweisen bzw. im Lastschriftverfahren einzuziehen. (2) Die Konto-Nummern und -Bezeichnungen der Konten des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie sowie die Termine der Überweisungen bzw. Belastungen sind in der Anlage 3 festgelegt. Bezirksbauämter § 7 Für die Kontoführung der Bezirksbauämter gelten weiterhin die Bestimmungen der Anordnung vom 1. Oktober 1966 über die Kontoführung und Abrechnung der Bezirksbauämter, deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. Ill S. 57). §8 (1) Von den Bezirksbauämtern ist für die unterstehenden VEB, die nach den vorgenannten Grundsätzen für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten und Produktionsfondsabgabe an das Bezirksbauamt abführen, ein Haushalts-unterkonto mit der Konto-Nummer 24 000 '4 und der Konto-Bezeichnung Bezirksbauamt - Produktionsfondsabgabe - zu führen. (2) Auf das Haushaltsunterkonto Produktionsfondsabgabe“ haben die VEB ihre Abführungen an Produktionsfondsabgabe zu überweisen. (3) Das Haushaltsunterkonto nach Abs. 1 ist am drittletzten Werktag eines jeden Monats mit dem Gesamthaushaltskonto des Rates des Bezirkes auszugleichen. VVirtschaftsräte der Bezirke §5 (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben bei der zuständigen Filiale der Industrie- und Handelsbank folgende Konten zu führen: a) Haushaltskonto „Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsrates des Bezirkes“ b) Haushaltskonto „Gewinn- und andere Abführun- gen der VEB“ c) Haushaltskonto „Haushaltszuführungen an die VEB“ d) Haushaltskonto „Produktions- und andere Ab- gaben“ e) Haushaltskonto „Produktionsfondsabgabe“ f) Verwahrkonto „Durchlaufende Posten und Fremdgelder“. (2) Die Haushaltskonten nach Abs. 1 Buchstaben a und c sind debitorisch, die Haushaltskonten nach Abs. 1 Buchstaben b, d und e sowie das Verwahrkonto sind als Guthabenkonten (kreditorisch) zu führen. (3) Die Konto-Nummern und -Bezeichnungen sowie die über die Konten abzuwickelnden Einnahmen und Ausgaben sind in der Anlage 2 festgelegt. §9 Durch die §§ 2 bis 8 werden Festlegungen in anderen gesetzlichen Bestimmungen über die Führung von Sonderbankkonten nicht außer Kraft gesetzt. S 10 Schlußbestimmungcn (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Anordnung außer Kraft: die Anordnung vom 11. September 1963 über die Kontoführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 657) die Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Kontoführung und Abrechnung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke, deren volkseigene Betriebe und staatliche Einrichtungen (GBl. Ill S. 61) die §§ 3 bis 13 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. Ill S 47) die Anweisung Nr. 56/63 des Ministers der Finanzen vom 20. Dezember 1963 über die Kontenführung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.