Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 16. Februar 1968 (4) Die Institute führen insbesondere folgende wissenschaftlich-technischen Leistungen durch: prognostisch-analytische Tätigkeit Forschung und Entwicklung Standardisierung betriebswirtschaftlich-technologische Projektierung Dienstleistungen Versuchsproduktion. (5) Die Institute führen außerdem Dienstaufgaben und finanzgeplante Warenproduktion durch. § 3 Grundlagen der Vertragsbeziehungen (1) Die wissenschaftlich-technischen Leistungen der Institute unterliegen der Vertragsabschlußpflicht auf der Grundlage des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) und der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen. (2) Grundlage der Forschungsverträge sind die zentral vorgegebenen und bestätigten Schwerpunktaufgaben im Rahmen des Planes Wissenschaft und Technik. Die Verträge sind über den gesamten Leistungszeitraum abzuschließen. (3) Die Institute können als Auftragnehmer und als Auftraggeber auftreten. Dabei kann ein Institut als General- und Hauptauftragnehmer auftreten, wenn bestimmte Aufgaben von einem Auftragnehmer allein nicht bearbeitet werden können. § 4 Gestaltung der Vertragsbeziehungen (1) Die Vertragsbeziehungen sind in Form der Wirtschaftsverträge über wissenschaftlich-technische Leistungen nach der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251) zu gestalten. (2) Zur Vorbereitung von Wirtschaftsverträgen, insbesondere zur Abstimmung mit den entsprechenden Bereichen der Volkswirtschaft, können die DAL bzw. die den Instituten übergeordneten Organe und nach Abstimmung mit diesen auch einzelne Institute Koordinierungsvereinbarungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abschließen. (3) Für die gemeinsame Bearbeitung von Forschungskomplexen können Kooperationsgemeinschaften gebildet und Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen Werden. (4) Die Zusammenarbeit der Institute mit den Lehr-und Versuchsgütern und anderen Trägerbetrieben der Versuchsstationen und Stützpunkte ist vertraglich zu regeln. Die spezifischen Bedingungen müssen in der Vertragsgestaltung Ausdruck finden. § 5 Vertragsinhalt, Mitwirkung und Verteidigung (1) In den Vertrag sind unter Berücksichtigung der spezifischen Leistungen die in der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts aufgeführten Vereinbarungen aufzunehmen. Besonders zu beachten ist die klare Abgrenzung des Vertragsgegenstandes sowie des Leistungsumfanges und ihre unbedingte Übereinstimmung mit dem Forschungsthema bzw. der Aufgabenstellung die Festlegung eindeutiger Abgrenzungsabschnitte nach Zweckmäßigkeit über Teilergebnisse oder Zeiträume die Vereinbarung über Geheimhaltungsgrad und Veröffentlichung sowie Urheberrechte und gewerblichen Rechtsschutz. (2) Im Wirtschaftsvertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen sind die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers zu vereinbaren. Das betrifft insbesondere die Information und Kontrolle über den Vertragsgegenstand und die Unterstützung des Auftragnehmers bei der Sicherung der erforderlichen For-schungs- und Entwicklungskapazität. (3) Die Aufgabenstellung für die vertragliche Leistung ist vor einem zwischen den Vertragspartnern in Abstimmung mit der DAL zu vereinbarenden sachkundigen Gremium zu verteidigen. Die Verteidigung der Ergebnisse erfolgt vor demselben Gremium und soll bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gleichzeitig die Erfüllung des Forschungsplanes und des über das Thema abgeschlossenen Wirtschaftsvertrages nach weisen. § 6 Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen (1) Für wissenschaftlich-technische Leistungen sind, soweit nicht bereits Preisbestimmungen bestehen, Abgabepreise zu bilden und zu vereinbaren. Dazu ermitteln die Institute zum Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages für wissenschaftlich-technische Leistungen kalkulatorisch die Kosten und den Gewinn. Beides zusammen bildet das Preislimit, welches zwischen den Vertragspartnern als oberste Preisgrenze für die Bildung des Abgabepreises vereinbart wird. (2) Der Gewinn wird auf der Grundlage der den wissenschaftlich-technischen Leistungen direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten gebildet. Es wird für alle Institute ein Gewinnzuschlag in Höhe von 20 % festgelegt. In den für mehrere Jahre abzuschließenden Verträgen ist die Möglichkeit einer Änderung der Kostenkalkulation und des Gewinnzuschlages für den Zeitraum ab 1. Januar 1969 zu berücksichtigen. Die den Instituten übergeordneten Organe sind verpflichtet, Änderungen des Gewinnzuschlages den Instituten so rechtzeitig mitzuteilen, daß diese zu den staatlich vorgegebenen Planungsterminen vorliegen. (3) Nach Abschluß der wissenschaftlich-technischen Leistung wird der Abgabepreis im Rahmen des Preislimits vereinbart. Er besteht aus den angefallenen nachgewiesenen notwendigen Kosten aus 10% der gegenüber dem Preislimit’eingesparten Kosten und dem im Preislimit vereinbarten absoluten Gewinnbetrag. Die Mittel aus der Kosteneinsparung (10 %) sind dem Rationalisierungsfonds zuzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 18. Dezember 1968 auf Seite 92. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1968, Nr. 1-13 v. 12.1.-18.12.1968, S. 1-92).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel notwendig sein, in den? G-vheimbereicli der zu bearbeitenden Objekte der äußeren Abwehr, der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.