Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 98 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil III Nr. 14 Ausgabetag: 27. Dezember 1967 § 13 (1) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Zentralinstituts hat unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und bedarf der Genehmigung des Direktors des Zentralinstituts. (2) Die Mitarbeiter des Zentralinstituts sind zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Angelegenheiten während und nach der Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet. § 14 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1967 Der Minister für Materialwirtschaft N e u m a n n Anordnung über die Bildung und Verwendung des Amortisationsfonds und des Reparaturfonds in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft vom 13. Dezember 1967 Zur Vervollkommnung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die den örtlichen Räten unterstehenden Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft a) die volkseigenen Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe b) die volkseigenen Betriebe der Stadt- und Gemeindewirtschaft c) die volkseigenen Produktionsbetriebe (nachfolgend Betriebe genannt). Bildung und Verwendung des Amortisationsfonds §2 (1) Die Betriebe führen die in voller Höhe in die Selbstkosten zu verrechnenden Abschreibungen monatlich dem betrieblichen Amortisationsfonds zu. (2) Der betriebliche Amortisationsfonds ist vorrangig für die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der im Investitionsplan des Planjahres enthaltenen Investitionen einzusetzen. Diese Beträge sind dem Sonderbankkonto „Investitionen“ zuzuführen. (3) Für Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Perspektivplanes können Mittel des Amortisationsfonds, die gemäß Abs. 2 nicht benötigt wurden, angesammelt werden. Diese Beträge sind auf das Folgejahr übertragbar. N §3 Die nach Abschluß der Investitionsrechnung 1967 noch verbleibenden Guthaben des einheitlichen Amortisationsfonds bei den örtlichen Räten sind zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung planmäßiger Investitionen der Betriebe sowie der Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft für die Jahre 1968 und 1969 einzusetzen. §4 Die in den Bilanzen der Betriebe per 31. Dezember 1967 ausgewiesenen Beträge „Nicht in die Selbstkosten zu verrechnende Abschreibungen“ sind in Rechnung des Jahres 1968 gegen das korrespondierende Passivkonto auszubuchen. Bildung und Verwendung des Reparaturfonds §5 (1) Die Bildung des Reparaturfonds der Betriebe erfolgt: a) zu Lasten der Selbstkosten der Betriebe für die Durchführung von Reparaturen an Grund- und Arbeitsmitteln, die der betrieblichen Tätigkeit dienen (einschließlich der von den Betrieben zur Durchführung ihrer Aufgaben gemieteten, gepachteten bzw. zur Nutzung übernommenen) sowie die von den Betrieben an andere vermietet, verpachtet bzw. zur Nutzung überlassen werden, soweit die Betriebe die Reparaturen entsprechend den Verträgen zu finanzieren haben b) zu Lasten der Kosten der betrieblichen Betreuung für die Durchführung von Reparaturen an Grund-und Arbeitsmitteln der betrieblichen Versorgungsund Betreuungseinrichtungen c) aus Versicherungsleistungen, soweit solche zur Behebung von Schäden an Grundmitteln durch Reparaturen gezahlt werden. (2) Alle Reparaturen an Grund- und Arbeitsmitteln (bisher als laufende Reparaturen bzw. Generalreparaturen bezeichnet) sind aus den Mitteln des Reparaturfonds zu finanzieren. (3) Reichen bei der Durchführung der planmäßig vorgesehenen Maßnahmen die Mittel des Reparaturfonds nicht aus, ist eine Erhöhung im Rahmen der planmäßig vorgesehenen Gesamtkosten möglich. §6 (1) Die zu Lasten des Reparaturfonds finanzierten Eigenleistungen sind bei Leistungen der Hauptabteilungen zu Industrieabgabepreisen Hilfsabteilungen zu Gesamtselbstkosten (Istkosten oder Plankosten) der planbaren Kostenarten zu bewerten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.