Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil III Nr. 14 Ausgabetag: 27. Dezember 1967 (3) Entsprechend den konkreten Bedingungen in den Betrieben sind die gemäß Abs. 2 erforderlichen Voraussetzungen für eine Ablösung der zinslos gewährten Kredite aus Mitteln des Staatshaushaltes in den Kreditvertrag aufzunehmen. Dazu sind Termine zu vereinbaren, die eine Realisierung der festgelegten Bedingungen bis spätestens 30. September 1968 gewährleisten. (4) Die volle bzw. anteilige Ablösung der zinslos gewährten Kredite aus Mitteln des Staatshaushaltes erfolgt nach Bestätigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der im Kreditvertrag vereinbarten Bedingungen durch die Bank. §4 (1) Im Kreditvertrag ist festzulegen, daß bei Nichterfüllung der vereinbarten Bedingungen der zinslos gewährte Kredit gemäß § 3 Abs. 1 in einen verzinslichen Kredit umgewandelt wird, bis die Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt sind. Bei nicht termingerechter oder ordnungsgemäßer Erfüllung einzelner Bedingungen ist der dafür im Kreditvertrag vereinbarte Anteil des zinslosen Kredites in einen verzinslichen Kredit umzu wandeln. (2) Die Zinsen für den verzinslichen Kredit gemäß Abs. 1 sind nicht planbar. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6 Dezember 1967 Der Minister der Finanzen Der Minister für Bauwesen Böhm Junker Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Verpackungswesen vom 12. Dezember 1967 I. sehen Untersuchungen und Koordinierung der daraus abgeleiteten Aufgaben der wissenschaftlichen Einrichtungen mit dem Ziel der Schaffung und Erweiterung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Standardisierungsaufgaben zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität des Verpackungswesens für volkswirtschaftliche Schwerpunkte Vermittlung von Ergebnissen aus Forschung, Entwicklung und Standardisierung auf dem Gebiet des Verpackungswesens mit dem Ziel der beschleunigten Anwendung in der Produktion durch Beratung, Schulung und Information. (2) Das Zentralinstitut verwirklicht seine Aufgaben auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne zur Durchsetzung und unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse. Die Aufgaben des Zentralinstituts schränken die in der Verordnung vom 25. August 1966 über die Planung, Leitung und Organisation des Verpackungswesens Verpackungsverordnung (GBl. II S. 612) festgelegte Verantwortlichkeit der zentralen Staatsorgane, wirtschaftsleitenden und Bilanzorgane sowie deren nachgeordneten Betriebe nicht ein. § 3 Zur Durchführung seiner Aufgaben hat das Zentralinstitut zu gewährleisten: die Untersuchung der Entwicklungsrichtungen der Verpackungstechnologien in Verbindung mit der Technologie zur Herstellung der zu verpackenden Erzeugnisse die Untersuchung der Entwicklungsrichtungen strukturbestimmender Verpackungsmittel, um, ausgehend von den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution, der Weltmarktfähigkeit verpackter Erzeugnisse, der Rohstoffbasis der Deutschen Demokratischen Republik und den Bezugsmöglichkeiten die Voraussetzungen für eine langfristige Planung auf dem Gebiet des Verpackungswesens zu schaffen Aufgaben des Zentralinstituts § 1 Das Zentralinstitut für Verpackungswesen (im nachfolgenden Zentralinstitut genannt) ist das wissenschaftliche Zentrum zur Erforschung, Organisation und Durchsetzung einer rationellen Verpackungstechnik und des ökonomischen Einsatzes von Verpackungen in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 (1) Das Zentralinstitu't hat folgende Aufgaben: prognostische Untersuchung der Entwicklung des Verpackungswesens auf der Grundlage der Entwicklung der Verpackungstechnologien in den abpackenden Bereichen der Volkswirtschaft und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Durchsetzung einer volkswirtschaftlich effektiven Verpackungsstruktur Ausarbeitung der Hauptrichtungen für die Forschung, Entwicklung und Standardisierung im Verpackungswesen auf der Grundlage der prognosti- die Ausarbeitung von Vorschlägen und Varianten für den unter den Bedingungen der Deutschen Demokratischen Republik ökonomisch günstigsten Einsatz von Verpackungsmitteln sowie für die Entwicklung volkswirtschaftlich optimaler Proportionen bei der Herstellung und Anwendung von Verpackungsmitteln die Ausarbeitung und Anwendung technisch-ökonomischer Kennziffern als Grundlage für die Erforschung, Entwicklung, Standardisierung und Bewertung von Verpackungen und Verpackungsprozessen sowie für die weitere Vervollkommnung und wirkungsvollere Durchsetzung von Varianten- und Effektivitätsberechnungen die Ausarbeitung und Koordinierung technisch-ökonomischer Aufgabenstellungen für die Erforschung, Entwicklung und Standardisierung von Verpak-kungswerkstoffen, -mittein, -hilfsmittein und -ma-schinen auf der Grundlage der ständigen prognostischen Tätigkeit auf dem Gebiet des Verpackungswesens;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.