Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 93 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 93); - ' V Ml ■ # -9. Jaa 1968 J\h 93 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 27. Dezember 1967 Teil III Nr. 14 Tag Inhalt Seile 20.11. 67 Anordnung über die Fälligkeit und Abrechnung der Zahlungen der VEB, Kombinate und WB an den Staatshaushalt 93 6.12. 67 Anordnung über die Umlaufmittelausstattung der volkseigenen Baubetriebe im Bereich des Ministeriums für Bauwesen 95 12.12. 67 Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Verpackungswesen 96 13 12. 67 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Amortisationsfonds und des Reparaturfonds in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft 98 13.12. 67 Anordnung über die Planung und Abrechnung der Industriepreise für Grund- und Hilfsmaterial in der volkseigenen örtlichen Versorgungswirtschaft 100 Anordnung über die Fälligkeit und Abrechnung der Zahlungen der VEB, Kombinate und WB an den Staatshaushalt vom 20. November 1967 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die VEB, Kombinate, WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe der volkseigenen Wirtschaft, die nach den Grundsätzen vom 15. Juni 1967 für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (GBl. II S. 459) im folgenden Grundsätze genannt arbeiten. (2) Diese Anordnung gilt auch für die VEB der Wirtschaftsräte der Bezirke und der Bezirksbauämter. Volkseigene Betriebe §2 (1) Die VEB berechnen die Abführungen von Nettogewinnen für den Staat auf der Grundlage der Aufgaben des Jahresplanes, die bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes zu erfüllen sind. Die Abführungen von Nettogewinnen für den Staat sind in den Quartalskassenplan aufzunehmen. (2) Die VEB führen die berechneten Monatsbeträge der Nettogewinne für den Staat in 2 gleichen Raten bis zum 15. Kalendertag und bis zum 26. Kalendertag jeden Monats an die WB bzw. an das übergeordnete Organ ab. (3) Die Zuführungen von Nettogewinnen zu den Fonds der VEB sind so zu planen, daß ihre Erwirtschaftung den Finanzbedarf nach Höhe und Zeitpunkten planmäßig sichert. Die erwirtschafteten Beträge sind monatlich zuzuführen und auf Sonderbankkonten zu übertragen. (4) Die dem Staatshaushalt zustehenden Beträge aus der Überbietung der staatlichen Aufgaben aus der Übererfüllung des geplanten Nettogewinnes sind an die WB bzw. das übergeordnete Organ bis zum 15. Kalendertag des Monats abzuführen, der dem Quartalsschluß folgt. Bei der Berechnung dieser Abführungen sind die Bestimmungen des § 13 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. Juni 1967 zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB (Zentrale) für das Jahr 1968 (GBl. II S. 371) zu berücksichtigen. (5) Der Generaldirektor der WB legt fest, zu welchen Terminen die dem Reservefonds der WB zustehenden Beträge abzuführen sind. (6) Die Abführung der Nettogewinnteile, die aus der Minderung der Zuführung zum Prämienfonds wegen Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der materiellen Aufgaben frei werden, ist am Jahresende an den Reservefonds der WB zu leisten. (7) Die VEB sind berechtigt, die produktgebundenen Preisstützungen aus den Abführungen für Produktions-, Dienstleistungs- und Verbrauchsabgaben sowie den Abführungen von Nettogewinn für den Staat zu finanzieren. Unabhängig davon sind die Zuführungen für produktgebundene Preisstützungen und Abführungen brutto zu planen, abzurechnen und auszuweisen. §3 (1) Die VEB können die Verwendung von Amortisationen zur Tilgung von Rationalisierungs- und Investitionskrediten planen. (2) Die VEB haben die Abführung der Amortisationen, die der WB bzw. dem übergeordneten Organ planmäßig zustehen, bis zum 15. Kalendertag jeden Monats vorzunehmen. Die VEB übertragen gleichzeitig;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.