Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil III Nr. 12 Ausgabetag: 10. November 1967 Sie sind in den vorgenannten Höchstsätzen berücksichtigt. Es ist unzulässig, Inventurdifferenzen über das Handelsrisiko zu buchen. (6) Das geplante Handelsrisiko ist von den Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels eigenverantwortlich entsprechend den Erfordernissen auf die einzelnen Monate zu differenzieren. (7) Die geplanten Mittel des Handelsrisikos stehen den Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels in voller Höhe für betriebliche Maßnahmen im Rahmen dieser Anordnung zur Verfügung. §3 Verantwortung für die Verwendung des Handelsrisikos (1) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels sind für den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und deren zweckentsprechende Verwendung verantwortlich. (2) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels haben zur Gewährleistung bedarfsgerecht sortimentierter Handelsvorräte sowie unter Berücksichtigung der konkreten Bestandssituation die Verwendung des Handelsrisikos ständig zu überprüfen. Zur verantwortungsbewußten Anwendung in der operativen Handelstätigkeit haben sie die Grundsätze der Arbeit mit dem Handelsrisiko den Mitarbeitern zu erläutern. (3) Die Hauptdirektoren der übergeordneten Organe der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels haben für den zweckentsprechenden Einsatz der Mittel Anleitung zu geben, den Einsatz und die Verwendung zu kontrollieren und mindestens jährlich die notwendigen Schlußfolgerungen für die Arbeit mit dem Handelsrisiko zu ziehen. Zur Sicherung eines einheitlichen Preisniveaus in den nachgeordneten Handelsbetrieben sind die sich aus der Verwendung des Handelsrisikos ergebenden Maßnahmen zu koordinieren. §4 Verwendung des Handelsrisikos (1) Die Mittel des Handelsrisikos sind für die Sicherung einer maximalen Versorgungsstabilität und zur Vermeidung von Warenverlusten unter Berücksichtigung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu verwenden. (2) Verluste bzw. Wertminderungen sind zum Zeitpunkt des Eintretens bzw. bei der Feststellung spätestens bei der Inventur in Rechnung des laufenden Planjahres zu buchen. (3) Vor Inanspruchnahme des Handelsrisikos sind durch die Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels alle Verkaufsmöglichkeiten (zusätzliche Werbung, besondere Verkaufsmaßnahmen, Umlagerungen usw.) auszuschöpfen. (4) Bei Wertminderungen ist zu prüfen, ob die Minderung durch Mitarbeiter des eigenen oder eines anderen Betriebes oder durch andere Personen verursacht wurde. Wird dieses festgestellt, ist der Ersatz des Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Die Einnahmen aus Schadenersatzforderungen können bis zur Höhe der durchgeführten Abwertungen dem Handelsrisiko zugeführt werden. (5) Die Mittel des Handelsrisikos können verwendet werden für a) Preisabschläge zur Erhöhung des Warenumschlages für solche Bestände, die nicht mehr dem Stand der technischen Entwicklung entsprechen bzw. die in absehbarer Zeit Qualitätsminderungen unterliegen werden b) Preisabschläge für solche Erzeugnisse, die seit mehr als 2 Jahren nicht mehr produziert werden und bei denen, trotz laufenden Angebotes, kein Absatz möglich ist. Hiervon ausgenommen sind Erzeugnisse, die zum Anwendungsbereich der Anordnung vom 4. Januar 1960 über die Versorgung mit Ersatzteilen und den Kundendienst für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie (GBl. I S. 63) gehören als Ersatzteile für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge durch Aussonderung der entsprechenden Maschinen, Geräte und Fahrzeuge nicht mehr eingesetzt werden können, auch dann nicht, wenn die Teile umgearbeitet werden durch ein Verwendungsverbot des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung bzw. anderer staatlicher Organe überhaupt nicht mehr bzw. für den ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck nicht eingesetzt werden können c) Kosten für die Umarbeitung technisch überholter Warenbestände, wenn dadurch die Verkaufsfähigkeit wieder hergestellt werden kann d) Warenverluste durch Bruch, chemisch-physikalische Vorgänge, Abfüll- und Wiegedifferenzen, soweit nachweisbar alle Möglichkeiten zur Verhinderung ausgenutzt wurden e) Stück- bzw. Zielprämien in Ausnahmefällen. * (6) Stück- bzw. Zielprämien sind grundsätzlich nur für den Verkauf solcher Handelsbestände zu gewähren, die zur Vermeidung von Abwertungen vorrangig angeboten und verkauft werden müssen und besondere Verkaufsanstrengungen erfordern. Die Prämien sind an das umsatzleistende Personal in unmittelbarer Bindung an die mengenmäßige Realisierung der für die einzelnen Sortimente vom Direktor der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels zu erteilenden Aufgabenstellung zu zahlen. (7) Aus dem Handelsrisiko gezahlte Prämien unterliegen einem Lohnsteuerabzug von 5 %, sie unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §5 Nachweis der Verwendung des Handelsrisikos (1) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels haben mit dem Jahresabschluß die volle Verkaufsfähigkeit der Bestände an Handels-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.