Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil III Nr. 12 Ausgabetag: 10. November 1967 Sie sind in den vorgenannten Höchstsätzen berücksichtigt. Es ist unzulässig, Inventurdifferenzen über das Handelsrisiko zu buchen. (6) Das geplante Handelsrisiko ist von den Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels eigenverantwortlich entsprechend den Erfordernissen auf die einzelnen Monate zu differenzieren. (7) Die geplanten Mittel des Handelsrisikos stehen den Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels in voller Höhe für betriebliche Maßnahmen im Rahmen dieser Anordnung zur Verfügung. §3 Verantwortung für die Verwendung des Handelsrisikos (1) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels sind für den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und deren zweckentsprechende Verwendung verantwortlich. (2) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels haben zur Gewährleistung bedarfsgerecht sortimentierter Handelsvorräte sowie unter Berücksichtigung der konkreten Bestandssituation die Verwendung des Handelsrisikos ständig zu überprüfen. Zur verantwortungsbewußten Anwendung in der operativen Handelstätigkeit haben sie die Grundsätze der Arbeit mit dem Handelsrisiko den Mitarbeitern zu erläutern. (3) Die Hauptdirektoren der übergeordneten Organe der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels haben für den zweckentsprechenden Einsatz der Mittel Anleitung zu geben, den Einsatz und die Verwendung zu kontrollieren und mindestens jährlich die notwendigen Schlußfolgerungen für die Arbeit mit dem Handelsrisiko zu ziehen. Zur Sicherung eines einheitlichen Preisniveaus in den nachgeordneten Handelsbetrieben sind die sich aus der Verwendung des Handelsrisikos ergebenden Maßnahmen zu koordinieren. §4 Verwendung des Handelsrisikos (1) Die Mittel des Handelsrisikos sind für die Sicherung einer maximalen Versorgungsstabilität und zur Vermeidung von Warenverlusten unter Berücksichtigung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu verwenden. (2) Verluste bzw. Wertminderungen sind zum Zeitpunkt des Eintretens bzw. bei der Feststellung spätestens bei der Inventur in Rechnung des laufenden Planjahres zu buchen. (3) Vor Inanspruchnahme des Handelsrisikos sind durch die Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels alle Verkaufsmöglichkeiten (zusätzliche Werbung, besondere Verkaufsmaßnahmen, Umlagerungen usw.) auszuschöpfen. (4) Bei Wertminderungen ist zu prüfen, ob die Minderung durch Mitarbeiter des eigenen oder eines anderen Betriebes oder durch andere Personen verursacht wurde. Wird dieses festgestellt, ist der Ersatz des Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Die Einnahmen aus Schadenersatzforderungen können bis zur Höhe der durchgeführten Abwertungen dem Handelsrisiko zugeführt werden. (5) Die Mittel des Handelsrisikos können verwendet werden für a) Preisabschläge zur Erhöhung des Warenumschlages für solche Bestände, die nicht mehr dem Stand der technischen Entwicklung entsprechen bzw. die in absehbarer Zeit Qualitätsminderungen unterliegen werden b) Preisabschläge für solche Erzeugnisse, die seit mehr als 2 Jahren nicht mehr produziert werden und bei denen, trotz laufenden Angebotes, kein Absatz möglich ist. Hiervon ausgenommen sind Erzeugnisse, die zum Anwendungsbereich der Anordnung vom 4. Januar 1960 über die Versorgung mit Ersatzteilen und den Kundendienst für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie (GBl. I S. 63) gehören als Ersatzteile für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge durch Aussonderung der entsprechenden Maschinen, Geräte und Fahrzeuge nicht mehr eingesetzt werden können, auch dann nicht, wenn die Teile umgearbeitet werden durch ein Verwendungsverbot des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung bzw. anderer staatlicher Organe überhaupt nicht mehr bzw. für den ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck nicht eingesetzt werden können c) Kosten für die Umarbeitung technisch überholter Warenbestände, wenn dadurch die Verkaufsfähigkeit wieder hergestellt werden kann d) Warenverluste durch Bruch, chemisch-physikalische Vorgänge, Abfüll- und Wiegedifferenzen, soweit nachweisbar alle Möglichkeiten zur Verhinderung ausgenutzt wurden e) Stück- bzw. Zielprämien in Ausnahmefällen. * (6) Stück- bzw. Zielprämien sind grundsätzlich nur für den Verkauf solcher Handelsbestände zu gewähren, die zur Vermeidung von Abwertungen vorrangig angeboten und verkauft werden müssen und besondere Verkaufsanstrengungen erfordern. Die Prämien sind an das umsatzleistende Personal in unmittelbarer Bindung an die mengenmäßige Realisierung der für die einzelnen Sortimente vom Direktor der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels zu erteilenden Aufgabenstellung zu zahlen. (7) Aus dem Handelsrisiko gezahlte Prämien unterliegen einem Lohnsteuerabzug von 5 %, sie unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §5 Nachweis der Verwendung des Handelsrisikos (1) Die Direktoren der volkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels haben mit dem Jahresabschluß die volle Verkaufsfähigkeit der Bestände an Handels-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.