Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 81 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 81); der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 3. November 1967 Teil III Nr. 11 Tag Inhalt Seite 20.10. 67 Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den der volkseigenen Güter Kreditannrdnnne VEG Umlaufmittelbereich 81 Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlaufmittelbereich der volkseigenen Güter Kreditanordnung VEG vom 20. Oktober 1967 Auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 der Verordnung vom 29. April 1966 über das Statut der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 329) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die volkseigenen Güter, die volkseigenen Betriebe für Mast von Schlachtvieh, die volkseigenen Mastprüfanstalten, die volkseigenen Straßenobstbaubetriebe und die volkseigenen Vollblut- und Trabergestüte (im folgenden unter VEG zusammengefaßt) die den VEG übergeordneten Vereinigungen Volkseigener Betriebe und Güterdirektionen (im folgenden WB genannt). §2 Kreditzweck und Kreditvoraussetzungen (1) Die VEG können nach Einsatz der eigenen Fonds Kredite zur Finanzierung planmäßiger, saisonbedingter und zur Übererfüllung des Jahresplanes erforderlicher Umlaufmittel Deckung eines zeitweiligen Finanzbedarfes, der außerplanmäßig durch im volkswirtschaftlichen Interesse liegende Maßnahmen und Vorgänge entsteht Finanzierung zeitweiliger Zahlungsschwierigkeiten erhalten. (2) Die VEG sind berechtigt, zeitweilig freie Mittel ihrer betrieblichen Fonds mit Ausnahme des Investition- und Rationalisierungsfonds anstelle von Kredit einzusetzen. (3) Bei der Kreditgewährung geht die Bank davon aus, daß hohe Produktionsergebnisse erzielt, die Kosten gesenkt, die Arbeitsproduktivität gesteigert und die Rentabilität erhöht die Bodenfruchtbarkeit gesteigert vielfältige Kooperationsbeziehungen, insbesondere mit sozialistischen Genossenschaften und anderen Betrieben der Landwirtschaft und Nahrungsgüter-f Wirtschaft, die Herausbildung der Hauptproduktionszweige und der Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden gefördert werden. (4) Die Bank ist berechtigt, eine höhere Beteiligung mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Umlaufmittel zu fordern, wenn VEG die Nutzensanforderungen beim Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds nicht erfüllen oder keine ausreichenden Garantien für die Rückzahlung des Kredites bieten. (5) Die Kredite müssen durch planmäßige oder zusätzliche künftige Einnahmen, materielle Bestände, Forderungen, Vorleistungen oder als Garantie bereitgestellte finanzielle Fonds gedeckt sein. (6) Die Bereitstellung der Kredite erfolgt auf Antrag der VEG. Im Kreditantrag sind Kreditzweck Höhe des Kreditbedarfes Laufzeit vorgesehene Rückzahlung des Kredites und der Nutzen der zu kreditierenden Maßnahmen anzugeben. (7) Über die Gewährung von Krediten entscheidet die Bank entsprechend ihrer Verantwortung, die ihr übertragenen Geldfonds mit höchstem volkswirtschaftlichem Nutzen einzusetzen. (8) Die VEG sind verpflichtet, der Bank Unterlagen in dem zur Beurteilung des Kreditantrages erforderlichen bzw. im Kreditvertrag vereinbarten Umfange und periodische Berichte über die Planerfüllung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu übergeben.";

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.