Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 80); 80 Gesetzblatt III Nr. 10 Ausgabetag: 29. August 1967 der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß über die Produktions-, Investitions-, Arbeitskräfte- und Finanzpläne eine volle materielle Sicherung der Proportionierungsmaßnahmen erfolgt. Die Generaldirektoren der WB und Direktoren der Betriebe haben bei der Begründung der Rentabilitätskennziffern und der Entwicklung der Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt im Planungszeitraum den lieferseitigen Aufbau der Vorräte zu berücksichtigen. 5. Die absatzseitigen Vorräte der Lieferbetriebe sind bei der Ermittlung der Normative für die Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt so zu berücksichtigen, daß die erhöhten Aufwendungen der Betriebe für die Finanzierung von Lagcr-investitionen, erhöhte Kosten der Lagerhaltung und der Vertriebstätigkeit, die Eigenmittelbeteiligung an der Finanzierung erhöhter lieferseitiger Umlaufmittelbestände, die Zahlung erhöhter Produktionsfondsabgabe bzw. Bankzinsen ausgeglichen werden. 6. Die Verbraucherbetricbe sind verpflichtet die in den bestätigten Proportionierungskonzeptionen festgelegten Kennziffern für die Planung der verbraucherseitigen Vorratshaltung zugrunde zu legen. Die den Verbraucherbetrieben übergeordneten Organe haben zu sichern, daß die in den Proporlio-nierungskonzeptionen festgelegte Höhe und Verteilung der Vorräte in ihren Verantwortungsbereichen durchgesetzt werden. Abweichungen der Verbraucherbetriebe von festgelegten Vorratstagen können vom übergeordneten Organ nur in Abstimmung mit dem Bilanzorgan bestätigt werden. 7. Die Kontrolle der Einhaltung der verbraucher-seitigen Vorratstage erfolgt durch die Bilanzorgane, Banken und Organe der gesellschaftlichen Kontrolle. Dabei ist das von der Zentralverwal-lung für Statistik zu erarbeitende Material über verbraucherseitige Bestandshaltung zu nutzen. Die Bilanzorgane haben das Recht und die Pflicht, im Interesse der Versorgung der Volkswirtschaft und der Einsparung von Importen sowie der Steigerung von Exporten die auf der Grundlage der Proportionierungskonzeptionen in den Bilanzen festgelegte Entwicklung der Vorratstage gegenüber den Verbrauchern durchzusetzen. Das hat vor allem zu erfolgen durch Begrenzung der Bilanzteile bei der Planausarbeitung Steuerung der Absatz- und Versorgungsbeziehungen bei der Plandurchführung. VI. Aufgaben der Leiter der zentralen Staatsorgane bei der Durchsetzung der Proportionierungskonzcptioncn 1. Die Nomenklatur der im folgenden Planjahr zur Proportionierung vorgesehenen Bilanzpositionen ist vor Erarbeitung der Planangsbote durch die zuständigen Industrieminister in Abstimmung mit dem Minister für Materialwirtschaft herauszugeben. Mit der Nomenklatur ist ein abgestuftes System für die Bestätigung der Proportionierungskonzeptionen im Industriebereich festzulegen. 2. Die Industrieminister haben die ihnen nachgeord-neten Bilanzorgane bei der Ausarbeitung der Proportionierungskonzeptionen anzuleiten und zu kontrollieren. Die materielle und finanzielle Sicherung der Proportionierungskonzeptionen ist durch die Pläne der Industrieministerien zu gewährleisten. 3. Die Industrieminister haben die Aufschlüsselung der Vorgabekennziffern für die Rentabilität und Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt auf die nachgeordneten WB unter Berücksichtigung der Proportionierung vorzunehmen. Hierdurch sind die anfänglich erhöhten Aufwendungen derjenigen Industriezweige auszugleichen, die lieferseitige Bestände aufbauen müssen. Die Kostensenkungen für die Verringerung der verbraucherseiligen Bestandhaltung sind in allen Industriezweigen planwirksam zu machen. Die Berechnung der Umschlagszahlen und Teilumschlagszahlen hat ebenfalls unter Berücksichtigung der Proportionierung zu erfolgen. *. 4. In die Rechenschaftslegungen der Generaldirektoren der WB ist der Stand der Erarbeitung und der Durchsetzung der Proportionierungskonzeptionen einzubeziehen. 5. Die Bestätigung der Planangebote und -entwürfe der bilanzverantwortlichen WB ist von der termingerechten Erarbeitung und Durchsetzung von Proportionierungskonzeptionen abhängig zu machen. 6. Durch den Minister für Materialwirtschaft werden Grundsatzfragen der Proportionierung geregelt, der Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Vorratsproportionierung organisiert, die fortgeschrittensten Methoden und Ergebnisse verallgemeinert und die Durchsetzung der Proportionierungskonzeptionen kontrolliert. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telelon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,39 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere IG Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.