Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 77); tl2.Seo: rmj, Kt-- GESETZBLAT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 29. August 1967 Teil III Nr. 10 Tag Inhalt Seile 31.7.67 Anordnung über die Rahmenrichtlinie über Inhalt und Methodik der Ausarbeitung und Durchsetzung von Proportionierungskonzeptionen 77 Anordnung über die Rahmenrichtlinie über Inhalt und Methodik der Ausarbeitung und Durchsetzung von Proportionierungskonzeptionen vom 31. Juli 1967 §1 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 20. Juli 1967 über die Richtlinie für die Materialwirtschaft der volkseigenen Industrie im ökonomischen System des Sozialismus (GBl. II S. 471) wird nachstehende Rahmenrichtlinie über Inhalt und Methodik der Ausarbeitung und Durchsetzung von Proportionierungskorpeptionen (s. Anlage) erlassen. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1967 Der Minister für Materialwirtschaft N e u m an n Anlage zu vorstehender Anordnung Rahmenrichtlinie über Inhalt und Methodik der Ausarbeitung und Durchsetzung von Proportionierungskonzeptionen Die Richtlinie für die Materialwirtschaft in der volkseigenen Industrie im ökonomischen System des Sozialismus stellt die Aufgabe, durch eine wissenschaftlich begründete Vorrats- und Reservehaltung auf eine hohe Effektivität bei. der Bildung und Verwendung des Nationaleinkommens Einfluß zu nehmen. Dazu ist es notwendig, die Proportionierung der Vorräte zwischen Lieferern und Verbrauchern nach technisch-ökonomisch begründeten Kriterien vorzunehmen. Vor allem durch die Konzentrierung auf der Lieferseite sind die Disponibilität und Umschlagsgeschwindigkeit der Vorräte zu erhöhen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anleitung der für die Ausarbeitung und Durchsetzung von Proportionierungskonzeptionen verantwortlichen Organe wird folgende Rahmenrichtlinie erlassen: I. Geltungsbereich Diese Rahmenrichtlinie gilt für alle am Aufkommen und Verbrauch von Material beteiligten volkseigenen Industrie- und Handelsbetriebe und ihre übergeordneten Organe. II. Grundsätze 1. Auf dem Gebiet der ökonomischen Vorratswirtschaft sind durch systematische Veränderungen der Vorratsproportionen zwischen Lieferern (einschließlich Produktionsmittelhandel) und Verbrauchern durch ökonomische Gestaltung der Kooperationsbeziehungen und Verkürzung der Lieferfristen die Voraussetzungen für die ökonomische Entwicklung der Umlaufmittel zu schaffen. Durch die Bilanzorgane sind Konzeptionen zur Proportionierung der Vorräte auszuarbeiten. Die Durchsetzung der Proportionierungskonzeptionen hat zum Ziel, die Vorräte beim Verbraucher auf die unbedingt notwendige Menge der Vorräte für die Sicherung des kontinuierlichen Produktionsprozesses zu beschränken. Gleichzeitig sind solche lieferseitigen Vorräte aufzubauen, die dem Abnehmer eine mengen-, Sortiments- und termingerechte Lieferung benötigter Materialien kurzfristig sichern. Dabei ist das gegenwärtige System der Bestellfristen zu überwinden und durch kurze Lieferfristen sowie optimale Lieferzyklen eine minimale verbraucherseitige Bestandshaltung zu erreichen. 2. Die Proportionierungskonzeptionen sind den Planangeboten und -entwürfen zugrunde zu legen. Sie begründen die Planung der Vorratswirtschaft für das nächste und die folgenden Planjahre. 3. Die Proportionierung der Vorräte hat für alle volkswh-tschaftlich entscheidenden Bilanzposition nen zu erfolgen, für die eine Vorratsbildung bei Lieferern und Verbrauchern erforderlich ist. Die Ausarbeitung und Durchsetzung von Proportionierungskonzeptionen hat in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bilanzorgan und allen nach-geordneten sowie anderen Herstellern, wichtigsten Verbrauchern, dem Produktions- und Konsumgüterhandel und den wirtschaftsleitenden Organen zu erfolgen. U;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.