Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 75); Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 25. August 1967 75 wettere Dokumente der staatlichen Berichterstattung, die zur Aufstellung statistischer Fortschreibungsreihen über langfristige Zusammenhangs-bzw. Abhängigkeitsentwicklungen dienen Nomenklaturen über verwendete Symbole und Schlüssel Datenverarbeitungsprogramme 2 Jahre sind aufzubewahren Unterlagen der Inventuren die Belege; die Aufbewahrungsfristen für Belege der nach 2 Jahren noch nicht realisierten Forderungen und Verbindlichkeiten enden mit dem Ablauf der Verjährungsfristen die übrigen Aufbereitungsnachweise mit Ausnahme der Nachweise für die Rentenberechnung, die bis zur Erreichung des Rentenalters der Beschäftigten aufzubewahren sind die übrigen Dokumente der staatlichen und operativen Berichterstattung. (3) Das Ministerium für Außenwirtschaft legt in Schriftgutkatalogen, die vom Ministerium des Innern zu bestätigen sind, fest, welche Unterlagen den einzelnen Abschnitten zuzuordnen sind. (4) Ergeben sich für ein Belegexemplar auf Grund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so gilt die jeweils längste Aufbewahrungsfrist. (5) Die Aufbewahrungsfristen der maschinenlesbaren Datenträger, ausschließlich der mit Urkundencharakter, sind durch das Ministerium für Außenwirtschaft in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Innern festzulegen. (6) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, das dem Datum des letzten auf dem Beleg erfaßten Vorganges folgt. (7) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen können die Unterlagen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vernichtet werden. § 138 (1) Sofern nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch die staatliche Finanzrevision noch keine Revision durchgeführt wurde, dürfen Belege und Aufbereitungsnachweise sowie die zur Verarbeitung ihrer Daten mittels elektromechanischer und elektronischer Anlagen erforderlichen Programme, Programmänderungen, Testkartensätze, Einlaufprogramme und andere Kontrollmittel nicht anderweitig verwendet oder vernichtet werden. In diesen Fällen endet die Aufbewahrungsfrist 3 Monate nach Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Abschlußdokumente durch die staatliche Finanzrevision. (2) Wird vor Ende der Aufbewahrungsfrist ein Rechtsverfahren eingeleitet, so endet die Aufbewahrungsfrist erst nach Eintritt der Rechtskraft der angeordneten Maßnahme. § 139 (1) Unterlagen, die dauernd oder befristet aufzubewahren sind und für die laufende Arbeit nicht mehr benötigt werden, sind nach der von der staatlichen Finanzrevision durchgeführten Revision dem zuständigen Betriebs- oder Verwaltungsarchiv zu übergeben. (2) Einzelheiten der Aufbewahrung und Benutzung der den Archiven übergebenen Unterlagen regeln die gesetzlichen Bestimmungen über das Archivwesen. D. Schlußbestimmungen § 140 Richtlinie des Ministeriums für Außenwirtschaft (1) Auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik nachfolgend Verordnung genannt sowie dieser Anordnung ist eine Richtlinie für die dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstehenden Betriebe durch den Minister zu erlassen. (2) In der Richtlinie sind Regelungen zur Spezifiziexung der Bestimmungen der Verordnung sowie dieser Anordnung entsprechend den Belangen der Planung und Leitung im Wirtschaftszweig rationellen Organisation der Erfassungs- und Aufbereitungsarbeiten zu treffen. (3) Einschränkungen der in der Anordnung festgelegten Anforderungen an die betriebliche Erfassung und Aufbereitung, die aus den im § 11 der Verordnung genannten Gründen notwendig werden, bedürfen der Bestätigung durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. (4) In den Standards für Belege und Aüfbereitungs-nachweise sind die in dieser Anordnung festgelegten Erfassungs- und Gruppierungsmerkmale vollständig aufzunehmen, unabhängig von den zum jeweiligen Zeitpunkt sich ergebenden Anforderungen der Berichterstattung und dem innerbetrieblichen Informationsbedarf. (5) Die Richtlinie ist bis zum 31. März 1968 zu erlassen. § 141 Übergangsbestimmungen Die gemäß § 140 Abs. 2 in die Richtlinie aufzunehmenden Regelungen zur rationellen Organisation der Erfassungs- und Aufbereitungsarbeiten haben auf der Grundlage der bisherigen rationellsten Verfahren und Methoden mit der Zielsetzung der Verschmelzung von Rechnungswesen und Statistik zu erfolgen. § 142 Neuerervorschläge und Hinweise zur Vervollkommnung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik (1) Neuerervorschläge und Hinweise zur Vervollkommnung und rationelleren Gestaltung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik, die in ihrer Bedeutung über den Rahmen der Betriebe hinausgehen, sind nach § 140 Abs. 1 dem Ministerium für Außenwirtschaft zuzuleiten. (2) Unter Einbeziehung der Arbeitskreise Rechnungsführung und Statistik sind von dem Ministerium für Außenwirtschaft die Zweckmäßigkeit der Realisierung der Neuerervorschläge und Hinweise zu prüfen und i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.